Irene Khan, die UN-Sonderberichterstatterin für Meinungsfreiheit, hat der deutschen Regierung nun ins Stammbuch geschrieben, was immer mehr Deutsche schon lange wissen am eigenen Leib zu spüren bekommen – nämlich, dass die Meinungsfreiheit hierzulande im Grunde nur noch auf dem Papier existiert.
Nach Besuchen in Berlin, Leipzig, Dresden, Köln, Düsseldorf und Karlsruhe teilte sie mit, dass viele Menschen Angst hätten, ihre Meinung öffentlich oder in digitalen Medien zu äußern.
Unter anderem jüdische Studenten, pro-palästinensische Aktivisten und Frauenrechtsaktivistinnen, Akademiker, Künstler, Journalisten und Lokalpolitiker hätten entsprechende Sorgen geäußert.
Es müsse mehr getan werden, um Meinungsvielfalt und Debatten zu schützen, so Khan. Zwar nehme die Regierung die Bedrohungen ernst, reagiere darauf jedoch mit „Kriminalisierung“ – etwa durch das Verbot bestimmter Slogans oder die Überwachung angeblich extremistischer Organisationen.
Das sei der falsche Weg und stehe in Widerspruch zu internationalen Menschenrechtsstandards. In der Folge schrumpfe der Raum für demokratische Debatten. Zudem werde die gesellschaftliche Polarisierung beschleunigt und das Vertrauen in Institutionen beschädigt. (Der Wiederaufbau Deutschlands: Besatzungsrealität statt Befreiungsromantik)
Politische Kräfte, die in rassistischen und autoritären Ideologien verwurzelt seien, setzten Meinungsfreiheit als Waffe ein, sagte Khan. Dies sei eine Ursache, warum Antisemitismus, Islamfeindlichkeit, Feindlichkeit gegenüber Migranten und geschlechtsspezifischer Hass in Deutschland zunähmen.
Kein Wort zur Diskriminierung spezifisch der AfD
Zwar sei es richtig, dass Diskriminierung oder Gewalt vor diesem Hintergrund verboten seien; beleidigenden Äußerungen müsse jedoch durch Aufklärung, Sensibilisierung und Diskussion begegnet werden, nicht durch Zensur oder Kriminalisierung. In diesem Zusammenhang äußerte Khan sich besorgt über eine mögliche Anwendung von Antiterrorgesetzen gegen pro-palästinensische Aktivisten.
Dies dürfte nun aber -gemeinsam mit Linken- so ziemlich die letzte Gruppe in Deutschland sein, der Unterdrückung oder gar die Anwendung von Antiterrorgesetzen droht.
Die Meinungsfreiheit wird für niemanden mehr eingeschränkt, als für Rechts-Konservative, zudem wird die AfD als größte Oppositionspartei buchstäblich systematisch und auf allen Ebenen um ihre Rechte betrogen und unaufhörlich verleumdet und als legitimes Hassobjekt markiert. Davon hört man bei Khan aber nichts.
Auch nicht davon, dass die Regierung die Bedrohung nicht etwa ernstnimmt, sondern selbst die Bedrohung ist und dass die Abneigung gegen den Islam nicht auf Vorurteilen beruht, sondern auf langjähriger bitterer Erfahrung.
Immerhin ist ihre Kritik aber dem Grunde nach natürlich völlig richtig, vor allem auch, was die Kriminalisierung unerwünschter Meinungen betrifft.
Dass schon eine hochrangige UN-Gesandte zu einem derart harschen Urteil über die Meinungsfreiheit in Deutschland kommt, spricht Bände – umso mehr, da eine solche Kritik umgehend als rechte Verschwörungstheorie eingestuft wird, wenn sie von Deutschen kommt, die es wagen, an den offiziell proklamierten paradiesischen bunt-klimaneutralen Zuständen in ihrem Land zu zweifeln.
Im Juni will Khan ihren Bericht vorlegen. Ändern wird er aber nichts, denn das gescheiterte Kartell in Deutschland, anderen Ländern und der EU wird alles tun, um sich an der Macht zu halten.
Kritik von der ansonsten so hochgepriesenen UNO spielt da keine Rolle.
Muss etwa das Ausland die Meinungsfreiheit in Europa wiederherstellen?
Mit der Meinungsfreiheit ist es in Deutschland (aber auch in der gesamten West-EU) nicht gut bestellt. Die Regierungen bauen einfach zu viel Mist, als dass sie berechtigte Kritik noch unkontrolliert zulassen können.
Aber das Ausland, insbesondere die USA, bleibt aufmerksam und macht das Auge, dass auf die EU und Deutschland gerichtet ist, nicht zu:
Eine Jutta in Social Wonderland berichtet:
„Am 3. Februar 2026 hat der Justizausschuss unter Jim Jordan (House Judiciary Committee) einen brisanten Bericht veröffentlicht, das Ding nennt sich „The Foreign Censorship Threat, Part II“ Der Justizausschuss wirft der EU folgendes vor: Einschüchterung: Die EU-Kommission hat massiven Druck auf US-Unternehmen ausgeübt, um Informationen über die Pandemie, Migration und politische Debatten weltweit zu zensieren.
Geheime Absprachen: Es wurden Dokumente veröffentlicht, die belegen sollen, dass die EU den Digital Services Act (DSA) nutzt, um Inhalte zu unterdrücken, die in den USA durch den 1. Zusatzartikel (Redefreiheit) geschützt sind.
Fall Elon Musk: Die Milliardenstrafe gegen X wird vom Ausschuss als „politische Vergeltung“ gewertet, weil Musk sich weigerte, bestimmte Narrative zu löschen. Der Justizausschuss erwägt, US-Bundesgerichte zu ermächtigen, ausländische Regierungsvertreter also auch Kommissare der EU strafrechtlich zu belangen, wenn deren Handeln US-Bürger direkt schädigt.
Im „Freedom from Foreign Censorship Act“ ist angestrebt: Haftbefehle durch US-Staatsanwälte gegen EU-Beamte auszustellen Greene und Jordan fordern Mechanismen, um die Schuld dieser Akteure öffentlich festzustellen und deren Vermögenswerte in den USA einzufrieren. Die Medien hierzulande berichten darüber natürlich nicht & für die EU ist es ein worst case Szenario. Bin mir noch nicht mal sicher, ob sie die Aktivitäten des Justizausschusses verstanden haben.
Rubio weiß natürlich über die Arbeiten der „House Judiciary Committee“, seine Worte sind warnend und vorbereitend.“
UN-Sonderberichterstatterin Khan hat derweil Deutschland im Visier und ist der Überzeugung, dass das Verhalten deutscher Behörden sei mit internationalen Menschenrechtsstandards unvereinbar sei. Die deutsche Regierung kriminalisiere Bürger und verenge den Raum für Debatten.
Ehrliche Worte, die eine Tatsache beschreiben, die hier geleugnet wird.
Die amerikanische Regierung ist da schon ein Stück weiter und bezieht sich dabei auf den neuen islamischen Staat Großbritannien:
Die Trump-Regierung hat vor kurzem angedeutet, dass britische Staatsbürger, die in Großbritannien wegen ihrer Meinungsfreiheit verfolgt werden, in den USA Asyl beantragen können. „Jeder, der von seiner Regierung wegen friedlicher Meinungsäußerung verfolgt wird, einschließlich britischer Staatsbürger, kann sich an eine US-Botschaft oder ein US-Konsulat wenden, um Informationen über die Beantragung von Flüchtlingsschutz zu erhalten.
Die Vereinigten Staaten nehmen die freie Meinungsäußerung ernst, und diese Regierung betrachtet die Bekämpfung von Verletzungen dieses Grundrechts als eine Priorität.“
Bereits vor einem Jahr hat US-Vizepräsident JD Vance angedeutet, dass in Deutschland die Meinungsfreiheit eingeschränkt werde. Und so kann man davon ausgehen, dass das Asyl-Angebot an die britischen Staatsbürger bald erweitert wird.
Quellen: PublicDomain/journalistenwatch.com/journalistenwatch.com am 09.02.2026
