Flüchtlingskrise gerät außer Kontrolle und wird gezielt heruntergespielt – Kritik an „Wir schaffen das“-Haltung (Videos)

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Während die deutsche Regierung über den Kurs in der Flüchtlingsfrage streitet, scheint den meisten der Deutschen die Geduld auszugehen, schreibt die Welt. Laut einer Umfrage fordern 64 Prozent einen Volksentscheid.

Seit Wochen liegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) und CSU-Chef Horst Seehofer im Clinch über die Hoheit in der Flüchtlingsfrage. Wie eine repräsentative N24-Emnid-Umfrage ergibt, fordern immer mehr Menschen in Deutschland eine breitere Legitimierung des politischen Kurses.

Der Umfrage zufolge wollen 64 Prozent der Befragten einen Volksentscheid über die Bedingungen der Flüchtlingsaufnahme. 33 Prozent der Deutschen halten das dagegen für keine gute Idee.

Sorgen machen sich die Deutschen über die zunehmende Polarisierung der Debatte zwischen Asylbefürwortern und Gegnern. Zwei Drittel der Befragten befürchten, die Flüchtlingskrise könne die Gesellschaft spalten. 24 Prozent der meinen, die Flüchtlingssituation würde die Gesellschaft eher zusammenführen.

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Mehr als 500.000 Menschen sind seit Anfang des Jahres laut UN-Angaben über das Mittelmeer nach Europa geflüchtet. In Deutschland wird in diesem Jahr mit bis zu 1,5 Millionen Migranten gerechnet.

„Floskeln helfen nicht“ Flüchtlinge: Hartmut Honka (CDU) kritisiert „Wir schaffen das“-Haltung

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(Berichte darüber, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für ihren in der Flüchtlingskrise eingeschlagenen Kurs („Wir schaffen das“) zunehmend Gegenwind aus den eigenen Reihen erfährt, häufen sich seit einigen Tagen. Zwar nicht aus dem unmittelbaren Umfeld der Regierungschefin und CDU-Vorsitzenden in Berlin, wohl aber aus den Ländern und Kommunen werden immer öfter mahnende Stimmen laut. So geschehen nun auch in Dreieich (Hessen): Mit Hartmut Honka hat sich nicht nur der örtliche Parteivorsitzende zu Wort gemeldet. Honka spricht auch als Landtagsabgeordneter, der das Gewicht seines Direktmandats auf die Waagschale legt. Zudem ist er Landesvorsitzender des Arbeitskreises Christlich-Demokratischer Juristen Hessen (LACDJ). Das Merkel’sche Pos­tulat „Wir schaffen das schon“ bezeichnet Honka als „nichts-sagende Floskel“)

Auch Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich zeigt Verständnis für Proteste gegen die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). „Wir können nur das Machbare schaffen“, sagte der CDU-Politiker am Freitag im Bundesrat mit Blick auf wachsende Sorgen in der Bevölkerung über den Andrang von Asylsuchenden.

Man könne „viele Signale auch sächsischer Kommunalpolitiker nicht einfach von Tisch wischen“. Merkel war am Mittwochabend auf einer CDU-Veranstaltung im sächsischen Schkeuditz zum Teil scharf angegriffen worden. Etliche Teilnehmer der Veranstaltung warfen ihr vor, die Flüchtlinge nach Deutschland eingeladen zu haben. Sie forderten, Merkel müsse klarmachen, dass die Belastungsgrenzen erreicht seien.

„Die Aufnahmefähigkeit der Gesellschaft ist begrenzt“, sagte Tillich. „Wir müssen es schaffen, dass weniger Menschen über Deutschlands Grenzen zu uns kommen.“ Merkel weigert sich bislang, Obergrenzen für die nach Deutschland kommenden Flüchtlinge zu benennen, weil das aus ihrer Sicht nicht möglich ist. Tillich rief dazu auf, den „politischen Führungsaufgaben“ gerecht zu werden und Lösungen zu finden.

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Bundestag verschärft Asylrecht

Als Reaktion auf die Flüchtlingskrise hat der Bundestag am Donnerstag ein umfassendes Maßnahmenpaket verabschiedet. Damit sollen die Asylregeln verschärft, die Verfahren beschleunigt und ein schneller Bau von Unterkünften möglich werden. Vorgesehen sind zudem Milliardenhilfen des Bundes für Länder und Kommunen. Mit Ja stimmten 475 Abgeordnete, mit Nein 68. 57 Parlamentarier enthielten sich.

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In den Erstaufnahmeeinrichtungen sollen Bargeldzahlungen wie das Taschengeld durch Sachleistungen ersetzt werden. Wer aus wirtschaftlichen Gründen, aber nicht wegen politischer Verfolgung oder Krieg einreist, soll schneller abgeschoben werden. Für abgelehnte und ausreisepflichtige Personen, die einen Termin zur freiwilligen Ausreise haben verstreichen lassen, sind Leistungskürzungen geplant. Menschen, die in Deutschland bleiben dürfen, erhalten aber schneller Zugang zu Integrationskursen sowie zum Arbeitsmarkt. Darüber hinaus werden mit dem Asylgesetz die Westbalkanstaaten Albanien, Kosovo und Montenegro als sichere Herkunftsstaaten eingestuft, um die Asylverfahren zu beschleunigen.

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In diesem Jahr verdoppelt der Bund zudem seine Unterstützung für Länder und Kommunen auf zwei Milliarden Euro. Ab dem nächsten Jahr übernimmt er für jeden Flüchtling eine Pauschale von 670 Euro pro Monat. Zusammen mit finanziellen Zusagen für den sozialen Wohnungsbau und die Betreuung unbegleiteter Minderjähriger können die Länder 2016 mit mehr als vier Milliarden Euro rechnen.

Am Freitag muss der Bundesrat dem Gesetz zustimmen. Die Neuregelungen sollen am 1. November in Kraft treten.

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1.000 Flüchtlinge in Gemeinde mit 100 Einwohnern „am Arsch der Welt“

Demnächst sollen in der niedersächsische Ortschaft Sumte zehn Mal mehr Migranten untergebracht werden, als es Einwohner gibt, berichten deutsche Medien. Die Bürgermeisterin der nahegelegenen Gemeinde Amt Neuhaus bittet aber, keine Angst zu haben – die Straßenlaternen werden künftig die ganze Nacht angeschaltet bleiben.

Während einer Bürgerversammlung im niedersächsischen Amt Neuhaus  kam die Angst der Einwohner der kleinen Gemeinde Sumte zum Vorschein – viele hätten Bedenken, wie man sich vor Kriminalität schützen sollte und ob dann eine ärztliche Versorgung gewährleistet  werde, schreibt Spiegel, dessen Korrespondent vor Ort gewesen ist.

Spiegel zufolge hat eine der versammelten Frauen erwähnt, dass die Flüchtlinge vor allem Männer seien, die „ja auch Bedürfnisse“ hätten. Eine andere fragte, ob es Zeiten gäbe, zu denen die Flüchtlinge die Unterkunft nicht verlassen dürften. Die Bürgermeisterin der Gemeinde Amt Neuhaus habe jedoch allen zugesichert, dass die Straßenlaternen die ganze Nacht angeschaltet bleiben.

„Der nächste Supermarkt ist in Neuhaus, das ist vier Kilometer entfernt — und das für tausend Flüchtlinge. Nahverkehr gibt es kaum, der Bus fährt nur selten — wir leben hier am Arsch der Welt.“, sagte der Ortsvorsteher Christian Fabel nach der Versammlung zu dpa.

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1000 Flüchtlinge seien zu viel für Sumte, betonte er. „Leider ist keine Polizeistation am Camp vorgesehen. Noch sind viele unserer Fragen unbeantwortet.“, beschwerte sich der Vorsteher.

Auf die Frage eines Journalisten, was er von der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel halte, sagte Fabel Folgendes: „Ich hoffe, dass sie etwas weiß, was ich nicht weiß“.

Die Zuwanderungskrise in Europa hat sich im Zusammenhang mit dem steigenden Einwanderungsstrom aus Nordafrika, dem Nahen Osten sowie aus Zentral- und Südasien zugespitzt. Die Zahl der Flüchtlinge aus Unruhegebieten des Nahen Osten und Nordafrikas steigt rasant.

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(Der Deutsche Journalisten-Verband Landesverband Hessen e.V. schreibt: „Bensheim heißt Flüchtlinge willkommen. Wie Journalisten vor den Toren der Lager ausgebremst werden“)

Flüchtlingskrise gerät außer Kontrolle und wird gezielt heruntergespielt

Die AfD veranstaltete eine Anti-Flüchtlingsdemo. Dabei kam es zu Zusammenstößen mit Refugees Welcome-Aktivisten und auch zu Festnahmen. Gegenüber RT sagte der Chef der deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, die Flüchtlingskrise gerate außer Kontrolle. Laut dem Polizeigewerkschafter spielen Politiker die Probleme gezielt herunter (Journalisten geben zu: Berichte über das Flüchtlingschaos sind positiv gefiltert (Videos)). Peter Oliver hat sich an der deutsch-österreichischen Grenze umgehört.

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Literatur:

Wenn das die Deutschen wüssten…: …dann hätten wir morgen eine (R)evolution! von Daniel Prinz

Die Asyl-Industrie von Udo Ulfkotte

Inside IS – 10 Tage im ‚Islamischen Staat‘ von Jürgen Todenhöfer

Exodus: Warum wir Einwanderung neu regeln müssen von Paul Collier

Quellen: de.sputniknews.com/Deutsche-Wirtschafts-Nachrichten/rtdeutsch.com vom 16.10.2015

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4 comments on “Flüchtlingskrise gerät außer Kontrolle und wird gezielt heruntergespielt – Kritik an „Wir schaffen das“-Haltung (Videos)

  1. die flüchtlinge interessieren mama merkel einen scheiss:
    mama merkels entscheidung anfang september die grenzen für die flüchtlingsströme zu öffnen war alternativlos. deutschland ist ein rechtsstaat und jeder flüchtling der deutschen boden betritt, hat das recht einen asylantrag zu stellen. wenn zig tausende schon vor unserer haustür stehen und uns zu überrennen drohen, dann reagiert merkel, weil regieren nicht zu ihren stärken zählt. merkel hat mit dieser entscheidung unfreiwillig ein problem, das ganz europa betrifft, gelöst, und ihie deutsche führungsrolle dahingehend interpretiert, dass wir den ersten schritt zur lösung eines problems machen müssen.
    https://campogeno.wordpress.com/2015/10/17/die-fluechtlinge-interessieren-mama-merkel-einen-scheiss/

    die fetten jahre und die zeit des friedens sind vorbei
    was bringt uns die zukunft? sicher ist, “die fetten jahre” und die zeiten des friedens sind vorbei. in diesen tagen werden die entwicklungen die welt verändern, die sich schon so sehr verändert hat. der globalisierung von handel und finanzen folgt jetzt die globalisierung der folgen von kriegen und elend. die reichen wohlstandsnationen können den strom der imigranten nicht mehr, wie bisher, per abschottung ausbremsen. es kommen immer mehr.
    https://campogeno.wordpress.com/2015/10/17/die-fetten-jahre-und-die-zeit-des-friedens-sind-vorbei/

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