Generalstreik soll ganz Spanien lähmen

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In Spanien wird an diesem Donnerstag gestreikt – 24 Stunden lang. Die Gewerkschaften wollen damit die Regierung unter Druck setzen, Arbeitsmarktreformen zurückzunehmen. Doch diese denkt gar nicht daran.

Aus Protest gegen die jüngsten Arbeitsmarktreformen haben die größten Gewerkschaftsverbände Spaniens für diesen Donnerstag zu einem Generalstreik aufgerufen. Nie habe es mehr Gründe für einen Generalstreik gegeben, erklärten die Generalsekretäre der Gewerkschaftsverbände CCOO und UGT, Ignacio Fernández Toxo und Cándido Méndez. Der Ausstand richte sich gegen Einschnitte beim Kündigungsschutz, die Kürzung von Abfindungen und das Recht von Unternehmern, Löhne einseitig zu kürzen. Das sei der „tiefste Einschnitt in die Rechte der Arbeitnehmer seit Spaniens Rückkehr zur Demokratie“, betonten die beiden Generalsekretäre.

Für den Flugverkehr einigte das Verkehrsministerium sich mit den Gewerkschaften auf bestimmte Mindestdienste. Demnach sollen während des Generalstreiks wenigstens 1240 der rund 4500 vorgesehenen Flüge abgewickelt werden. Bei der Eisenbahn, bei U-Bahnen und Fernbuslinien sollte etwa ein Drittel der normalen Verbindungen aufrechterhalten werden.

Die konservative Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy betonte, sie werde trotz des Generalstreiks keinerlei Änderungen an der Neuregelung vornehmen. Die Regierung in Madrid erhofft sich von den Reformen eine Belebung des Arbeitsmarkts und eine größere Bereitschaft der Arbeitgeber zur Einstellung neuer Mitarbeiter.

In Spanien haben seit dem Ende der Franco-Diktatur (1939-1975) bisher fünf ganztägige Generalstreiks stattgefunden. Nur beim Streik 1988 gelang es den Gewerkschaften, die Wirtschaft fast komplett zum Stillstand zu bringen. Bei den Ausständen 1985, 1994, 2002 und 2010 dagegen wurden die Streikaufrufe der Gewerkschaften nur in einzelnen Branchen befolgt.

Quelle: Reuters/dpa/dpad/Deutsche Welle vom 29.03.2012

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