Parteispendenskandal: Premier Cameron legt Gästeliste offen

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Abendessen in der Downing Street 10: Finanzverwalter der konservativen Partei bot getarnten Journalisten Abendessen mit Premier an

Der britische Premier David Cameron steht aufgrund eines Spendenskandals mit dem Rücken zur Wand. Einer der wichtigsten Finanzverwalter der britischen Konservativen Partei hat potenziellen Spendern gegen Geld ein Treffen mit dem Premierminister und Einfluss auf die Regierungspolitik versprochen. In einem Video der „Sunday Times“ ist zu sehen, wie Peter Cruddas Reportern, die sich als Spender ausgeben, Versprechungen macht, sollten diese bis zu 250.000 Pfund (300.000 Euro) an Parteizuwendungen zahlen.

Der stellvertretende Tory-Schatzmeister trat in der Nacht zum Sonntag zurück, nachdem der Bericht bekanntgeworden war.

In dem Video verspricht Cruddas den getarnten Journalisten für eine Parteispende zwischen 200.000 und 250.000 Pfund Zugang zur „ersten Liga“. Abendessen mit Cameron und Schatzkanzler George Osborne seien gut geeignet, um Informationen zu bekommen und direkt die Regierungspolitik anzuregen. Bei diesen Veranstaltungen könne den beiden „praktisch jede Frage“ gestellt werden, sagte Cruddas. „Dort sitzen Sie nicht dem Premier, sondern David Cameron gegenüber.“

Cameron nannte das Verhalten des Partei-Schatzmeisters und Bankiers am Sonntag „vollkommen inakzeptabel“ und distanzierte sich aufs Schärfste von diesem. „Das ist nicht die Art und Weise, wie die Konservative Partei Spenden sammelt, das hätte nicht passieren dürfen“, sagte Cameron dem Sender BBC. Er werde sicherstellen, dass so etwas nicht noch einmal vorkomme, und eine parteiinterne Untersuchung einleiten.

Der Premier trat danach am Montag um 11.45 Ortszeit (12.45 MEZ) vor die Presse und nahm zur Spendenaffäre Stellung. Cameron betonte, dass die Versprechungen, die Cruddas den Journalisten gemacht habe, falsch gewesen seien. Seine Partei würde nur Spenden annehmen, die alle formalen Kriterien erfüllen. Er werde nun offenlegen, welche Spender in seiner Wohnung in der Downing Street 10 zu Gast waren. Laut Camerons Angaben gab es drei private Abendessen mit Parteispendern seit seinem Amtsantritt als Premier. Daran teilgenommen haben demnach Michael Spencer, David Rowland, Ian Taylor sowie Henry und Dorothy Angest. Bei einer Feier nach der Wahl, die zwar in den Räumen der Downing Street 10, aber nicht direkt in Camerons Wohnung stattgefunden hat, sollen ebenfalls wichtige Geldgeber der Partei anwesend gewesen sein.

Peter Cruddas habe sich nie an ihn gewandt und darum gebeten, dass er einen Spender zu einem Abendessen empfange, gab Cameron an. Cruddas selbst sei auch nie bei ihm zu Hause gewesen. Cameron versprach in der Pressekonferenz, von nun an vierteljährlich alle Treffen, bei denen auch Parteispender anwesend sind, zu dokumentieren und zu veröffentlichen.

Mark Adams, Lobbyist und Unterstützer der Labour-Partei, hatte die Enthüllungen der „Sunday Times“ unterstützt. Wie er am Montag bekanntgab, will er auch eine polizeiliche Untersuchung des Spendenskandals lancieren, da möglicherweise gegen das Spendengesetz verstoßen wurde. Die getarnten Journalisten gaben sich nämlich als Vertreter eines Fonds aus Liechtenstein aus; ausländische Investoren dürfen allerdings britischen Parteien gar nichts spenden.

In einer Stellungnahme der Konservativen hieß es, eine derartige Spende sei nie angenommen worden. Sämtliche Spenden müssten die juristischen Vorgaben erfüllen. Cruddas erklärte: „Ich bedauere es zutiefst, wenn durch mein Gerede ein Eindruck von Ungehörigkeit entstanden ist.“ Er betonte in seiner Rücktrittserklärung, er sei erst seit kurzem (Juni 2011) Co-Schatzmeister bzw. Schatzmeister (März 2012) gewesen und habe sich mit den getarnten Journalisten ohne Absprache getroffen. Der Banker und Geschäftsmann ist eines der reichsten Parteimitglieder, sein Vermögen beträgt 750 Millionen Pfund.

Francis Maude, Minister für Kabinettsangelegenheiten, versuchte am Montag ebenfalls den Schaden zu begrenzen. Er meinte, dass es nichts Ungewöhnliches oder Neues sei, dass Leute, die an die Partei spenden, auch Zugang zu den Politikern hätten. Die Vorwürfe, dass man sich Einfluss kaufen könne, wies er allerdings entschieden zurück.

Die sozialdemokratische Labour Party nannte den Vorfall „unfassbar“. Sie begnügte sich nicht mit Camerons Veröffentlichung der Gästeliste, sondern forderte zusätzlich eine unabhängige und keine parteiinterne Untersuchung des Vorfalls. Am Sonntag wurde Lord Stanley Fink als Nachfolger von Cruddas bestellt. Zahlen der Partei zufolge hat der Geschäftsmann in den vergangenen zehn Jahren selbst mehr als zwei Millionen Pfund an die Tories gespendet.

Im Mai 2010 hatte ein ähnlicher Vorfall für Aufregung in Großbritannien gesorgt. Damals hatte die Ex-Frau des britischen Prinzen Andrew, Sarah Ferguson, gegen Geld einen Zugang zum Prinzen versprochen. Die Herzogin von York hatte sich später dafür entschuldigt und eingeräumt, Geldsorgen zu haben. Ihr Ex-Mann ist britischer Sonderbeauftragter für Internationalen Handel und Investitionen. Das Paar ist seit 1996 geschieden, ist sich aber freundschaftlich verbunden.

Quelle: derstandard.at vom 26.03.2012

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