US-Gericht blockiert National Defense Authorization Act!

Bittere Niederlage für die Tyrannen im Weissen Haus und Pentagon – Bürgerrechtler, Journalisten, Schriftsteller und Aktivisten verklagten Präsident Obama, Verteidigungsminister Leon E. Panetta und das US-Verteidigungsministerium zum einheimischen Anti-Terrorgesetz.

Die Bundesrichterin eines Bezirksgerichtes in Manhattan in New York erliess am späten Mittwochabend eine einstweilige Verfügung gegen den 2012 National Defense Authorization Act (NDAA) und blockierte damit vorläufig dieses Gesetz, das die USA zu einem faschistischen Monstrum unter der Führung barbarischer Grössenwahnsinniger völlig zugrunde gerichtet hätte. Eine Gesetzlosigkeit und ein Verfolgungskrieg des Staates gegen Andersdenkende hätte die Vereinigten Staaten von Amerika mit Billigung des US-Kongresses in den Status der Lynchjustiz versetzt. Jede oppositionelle Aktivität wäre im Keim erstickt und ausgerottet worden, da allein die Angst, wohlmöglich lebenslang in Militärgefängnissen verbringen zu müssen, die meisten Personen abgeschreckt hätte.

Mit diesem 565 Seiten umfassenden Gesetz wäre ein Freibrief durch einen kurzen Paragraf in Statut 1021 für das Militär in Kraft getreten, jeden Bürger auf unbestimmte Zeit ohne ein ordentliches Gerichtsverfahren zu inhaftieren, dem vorgeworfen wird, wissentlich oder unwissentlich eine Unterstützung des Terrorismus zu leisten.

Alle unbequemen Gegner und Kritiker an der herrschenden Politik wären auf diese Weise ohne sich wehren zu können Opfer dieser orwellschen kranken Phantasten geworden.

Am letzten Tag des vergangenen Jahre unterschrieb Präsident Barack Obama dieses Pamphlet, das in den Vereinigten Staaten und weltweit grösste Empörung hervorgerufen hatte – nicht jedoch bei der deutschen amtierenden Regierung mit der “Honor of Medal” verzierten Bundeskanzlerin in Berlin, die Krieg als Spassprogramm betrachtete:

“Denken Sie immer an die Chancen. Die Risiken sind evident, keine Frage. Aber nicht nur no risk no fun und auch no leadership whithout risk sondern einfach auch Spass an der Veränderung.” (28.11.2010 Bundeskanzlerin und Kandidatin für US-Medal of Freedom: Krieg als Spassprogramm)

Richterin Katherine Forrest hatte eine 68-seitige Begründung zur einstweiligen Verfügung verfasst.

Auszug:

“Es besteht ein starkes öffentliches Interesse am Schutz der Rechte, die durch den ersten Verfassungszusatz garantiert werden.

Es gibt auch ein starkes öffentliches Interesse daran, dass ein ordnungsgemässes Verfahren die Rechte des Fifth Amendment garantiert, indem sichergestellt wird, dass normale Bürger in der Lage sind, den Umfang des Verfahrens der Anklage zu verstehen und sie davor zu schützen, dass sie auf unbestimmte Zeit Strafarreste verbüssen müssen.”

Der mit dem Pulitzer-Preis ausgezeichnete Journalist Chris Hedges hatte eine Klage gegen die so genannten “Homeland Battlefield”- Bestimmungen eingereicht.

Mehrere prominente Aktivisten, Wissenschaftler und Politiker, die “Freedom Seven” unterstützten diese Klage:

der Whistleblower der Pentagon Papers Daniel Ellsberg, Professor Noam Chomsky vom Massachusetts Institute of Technology, die isländische Parlamentarierin Birgitta Jonsdottir, Kai Wargalla, ein Veranstalter von OccupyLondon und Alexa O’Brien, eine der Organisatoren der New Yorker Aktivistengruppe US Day of Rage.

Radio Utopie berichtete am 30.März 2012 über das laufende Verfahren in dem Beitrag “National Defense Authorization Act (NDAA) vor US-Bundesgericht – Anhörung der Zeugen”

Die Richterin nahm Bezug auf diese Zeugenaussagen zu ihrer Urteilsbegründung:

Hedge, Wargalla und Jonsdottir haben bestimmte assoziative (Anm.: vereinigen, verbinden, verknüpfen, vernetzen) Verhaltensweisen geändert; und O’Brien und Jonsdittir haben bestimmte expressive (Anm: in ihrer Arbeit, Ausdruck) Handlungsweisen vermieden, die aufgrund ihrer Bedenken über § 1021 entstanden sind.

Dadurch, da die Kläger weiterhin ihr assoziatives und expressives Verhalten eingestellt haben, entstand ein aktueller und weiterhin bedrohter irreparabler Schaden.

Darüber hinaus ist es sicherlich der Fall, dass, wenn die Kläger als Folge ihres Verhaltens festgenommen werden, sie bis zur Beendigung der Auseinandersetzungen festgehalten werden können – das heisst, auf eine unbestimmte Zeit.”

und weiter heisst es

“Das Risiko, in einer solchen Haft gehalten zu werden – besonders im Hinblick auf die Unfähigkeit sich vor der Regierung zu vertreten, dass das Verhalten der Kläger nicht unter den § 1021 fällt – muss einen drohenden irreparablen Schaden darstellen.

Die Frage ist dann: ist dieser Schaden unmittelbar?

Da ja man nicht voraussagen kann – weil die Regierung nicht sagen wird, dass das Verhalten nicht ausserhalb der Bestimmungen des § 1021 fällt – ob Unmittelbarkeit auf der einen Weise besteht oder der anderen. Die Strafe, dass wissen wir, würde härter.

Die Unbestimmtheit des § 1021 erlaubt keinem der durchschnittlichen Bürger, oder sogar der Regierung selbst, zu verstehen …, welches Verhalten in ihrem Geltungsbereich zuzuordnen ist.”

Die Richterin fügte hinzu, dass sie sich die Entscheidung nicht leicht gemacht hat:

“Dieses Gericht ist sich bewusst, dass der Kongress das aufgeschobene Gesetz mit grosser Vorsicht behandeln und ausführen muss.

Allerdings liegt es in der Verantwortung unseres Justizsystems, die Öffentlichkeit vor den Akten des Kongresses zu schützen, wenn die verfassungsmässigen Rechte verletzt sind.

Wie oben dargelegt, hat dieses Gericht festgestellt, dass die Kläger mit der Wahrscheinlichkeit des Erfolges in der Sache ihren verfassungsrechtlichen Anspruch dargestellt haben und es liegt daher in der Verantwortung, sicherzustellen, dass die verfassungsmässigen Rechte der Öffentlichkeit geschützt sind.”

Die US-Staatsanwaltschaft lehnte eine Stellungnahme zum Urteil ab.

Quelle: radio-utopie.de vom 17.05.2012

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