Informationslecks als Obamas möglicher Wahlkampf-Schachzug

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Undercover-Agenten in der Al-KaidaStuxnet-Attacken auf den Iran und brisante Entscheidungsprozesse bei Drohnenangriffen: Informationen der US-Geheimdienste drangen in den letzten Wochen ungewohnt häufig an die Öffentlichkeit. Der Kongress zeigt sich verärgert und fordert eine unabhängige Untersuchung, um die undichten Stellen zu identifizieren. Einige republikanische Politiker haben aber bereits einen konkreten Verdacht, wer für diese Informationslecks verantwortlich sein könnte. Ihre Theorie: Das Weiße Haus selbst steckt dahinter, um Präsident Barack Obama im Wahlkampf als harten Politiker dastehen zu lassen.

Obama soll diversen Zeitungsberichten zufolge die Stuxnet-Attacke auf den Iran befohlen haben. Auch soll er persönlich die Ziele für Drohnenangriffe gegen Terroristen aussuchen. Damit soll Vorwürfen entgegnet werden, er sei ein softer Präsident, der schwierige Entscheidungen scheue. Das behaupten zumindest einige republikanische Senatoren. Für John McCain, der Obama 2008 im Wahlkampf unterlag, sind „höchste Kreise“ im Weißen Haus für die Informationslecks verantwortlich. Es sei „schwierig, der Schlussfolgerung zu entkommen“, dass hinter den Enthüllungen eine „politische Motivation“ stecke, so der Senator von Arizona am Dienstag. „Das muss für die Wiederwahl sein“, sagte der republikanische Vorsitzende des Ausschusses für Heimatschutz im Repräsentantenhaus, Peter King. „Sie können das so sehr dementieren, wie sie wollen.“

Der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney, wies diese Vorwürfe zurück, solche Andeutungen seien „extrem unverantwortlich“. Er betonte, dass Obama sich dafür einsetzen werde, Informationslecks in Zukunft zu verhindern. Am Freitag hat dann auch Obama selbst die Anschuldigungen zurückgewiesen. Er bezeichnete derartige Unterstellungen bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus als „beleidigend“. „Wir haben es mit Themen zu tun, die den Schutz und die Sicherheit der amerikanischen Bevölkerung, unserer Familien, unserer Militärangehöriger oder unserer Verbündeter berühren. Und deshalb spielen wir damit nicht“, so der US-Präsident.

„Kaskade an undichten Stellen“

Ohne den Vorwurf an das Weiße Haus zu erneuern, kritisierten am Donnerstag mehrere hochrangige Kongressmitglieder aus beiden politischen Lagern die Informationslecks der letzten Wochen und forderten zügige Aufklärung. Es habe zuletzt eine „Kaskade an undichten Stellen in der Geheimdienstgemeinschaft“ gegeben, sagte Senator Saxby Chambliss. „Wenn Leute sagen, sie wollen nicht mit den USA zusammenarbeiten, weil sie uns keine Geheimnisse anvertrauen können, dann ist es ernst“, merkte zudem die demokratische Senatorin Dianne Feinstein und Vorsitzende des Geheimdienstausschusses an.

Wer genau die Informationslecks der jüngsten Zeit untersuchen soll, ist allerdings noch nicht klar. Verhandlungen dazu sollen in den nächsten Tagen geführt werden. In der Regel ist die Abteilung „Nationale Sicherheit“ im US-Justizministerium dafür zuständig. Allerdings befürchten einige Abgeordnete, dass dieses Ministerium mit den Informationslecks zu tun haben könnte.

Quellen: epa/APA/derstandard.at vom 08.06.2012

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