Seit mehr als neun Monaten protestieren Aktivisten gegen unsaubere Bankgeschäfte. Die Stadt Frankfurt findet das Zeltlager vor der EZB unhygienisch.
Am Mittwoch lief die Genehmigung für den Fortbestand des Frankfurter Occupy-Camps aus. Die städtischen Ordnungsbehörden wollen es nur noch bis Ende des Monats dulden. Doch die Aktivisten denken nicht ans Aufhören. „Solange die Schweinereien dort oben weitergehen, bleiben wir hier“, sagt einer der Protestierer, der sich Jay nennt. Er deutet dabei auf das Hochhaus der Europäischen Zentralbank.
In deren unmittelbarer Nähe errichteten Kapitalismuskritiker vor über neun Monaten das Occupy-Camp. „Es geht um Versammlungsfreiheit. Dafür würde ich bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen“, sagt Jay.
Der Unmut der Occupisten richtet sich vor allem gegen den Frankfurter Ordnungs-dezernenten Markus Frank. Der CDU-Mann verfügte vergangenen Freitag das Ende des Camps. Er wirft den Bewohnern mangelnde Hygiene vor.
Außerdem habe sich gezeigt, „dass sich das politische Protestlager immer mehr zu einem Camp sozialer Randgruppen mit inakzeptablen Begleitumständen“ gewandelt habe. Also müsse das Camp verschwinden – zur Not mittels einer gewaltsamen Räumung.
Occupisten vermuten „politische Strategie“
„Markus Frank lügt“, sagt Thomas, der seinen Nachnamen nicht nennen will. „Wir haben alle Vereinbarungen eingehalten, im Gegensatz zu ihm.“ So habe Frank zugesagt, Vorschläge zur Unterbringung der im Camp lebenden Roma zu machen. Doch die Vorschläge seien ausgeblieben. Frank dementiert, ein solches Konzept überhaupt versprochen zu haben.
Den Vorwurf, es mangele an Hygiene, lassen die Aktivisten nicht gelten. „Auch wenn es Zeit braucht, hat sich hier schon einiges verbessert“, so eine Bewohnerin. Tatsächlich sieht es auf dem Platz mittlerweile ordentlicher aus. Thomas und seine Mitstreiter vermuten deshalb hinter dem Verbot eine „politische Strategie“ – zumal auch andere Camps wie in Kiel oder Düsseldorf von einer Räumung bedroht sind.
„Das letzte Wort ist gesprochen, es wird künftig kein solches Camp in Frankfurt mehr geben“, sagte eine Sprecherin von Frank am Mittwoch. Die Occupisten haben deswegen für Samstag zu einer Demonstration aufgerufen. Sie wollen das Camp nicht einfach verlassen und kündigten „kreativen und gewaltfreien Widerstand“ an.
Occupy setzt öffentliches Zeichen
Die Prognose fällt nicht schwer: Nächste Woche werden wir dutzendweise Abgesänge lesen. Abgesänge auf die Occupy- Bewegung, die vor nicht einmal einem Jahr erst die Massen mobilisierte und dann die Medien.
Anlass der Abgesänge wird die Räumung des Occupy-Camps in Frankfurt sein, des wohl symbolträchtigsten Ortes, den die Bewegung noch hat, zwischen Europäischer Zentral-bank und Theater, also genau da, wo sich Finanzaristokratie und Bildungsbürgertum die Klinke in die Hand geben.
Das Frankfurter Ordnungsamt hat den Campern zum 31. Juli die Genehmigung entzogen. Heute wird dagegen demonstriert, aber das Ende ist absehbar. Von Müll und Ratten reden die Ordnungspolitiker der Frankfurter CDU, begleitet vom Schweigen ihres grünen Koalitionspartners, und sie reden von „sozial auffälligen Personen“, die sie zwischen Bank und Bühne schon gar nicht zu dulden vermögen.
Wenn also kommende Woche geräumt wird, dann werden wir lesen, dass die Bewegung es versäumt habe, klare Ziele zu formulieren; dass sie sich nicht ausreichend abgegrenzt habe von Scharlatanen, abgedrehten Esoterikern und Verschwörungstheoretikern; dass sie Schmutz und Müll geduldet und damit zur Abschreckung wohlmeinender Bürger beigetragen habe. An all dem ist etwas dran, aber es wird dem Charakter des Occupy-Aufbruchs nicht gerecht – auch nicht dem Erfolg, den niemand dieser Bewegung nehmen kann.
Es ist nicht zuletzt der Hinweis eines zynischen Christdemokraten auf „sozial auffällige Personen“, der in unfreiwilliger Eindeutigkeit den Wert von Occupy beschreibt. Occupy, der Name sagt es, begann und beginnt mit der Besetzung öffentlicher Räume. Nicht nur ganz handfest wie einst nahe der Wall Street oder vor der EZB, sondern auch im übertragenen Sinn: Die Kommunikationsräume der weltweiten Öffentlichkeit waren, genau wie die sauberen City-Areale der Metropolen, neu zu „besetzen“ mit dem, was die finanzmarkt-getriebene Politik lieber verdrängt: mit den „sozialen Auffälligkeiten“, die die Krise und das „Krisenmanagement“ produzieren.
Uns geht es wohl zu gut
Der Einzug von gesellschaftlich Gestrandeten, von Obdach- und Heimatlosen ohne politische Ambitionen, gehörte sicher nicht zu den ursprünglichen Zielen der Occupy-Camper in Frankfurt und anderswo. Aber dass der soziale Schaden, den die Finanzmärkte und ihre Krise mit anrichten, sich am Ende im Lager leibhaftig einfand – das ist eine Pointe, die den Ansatz der Bewegung nicht widerlegt, sondern bestätigt. Mitten im Zentrum der Macht wurden die Verlierer sichtbar.
Das also bleibt ein Verdienst von Occupy, egal wie es weitergeht und unabhängig von der mehr oder weniger begrenzten politischen Klugheit vieler Aktivisten: Sie sind zum „Mahnmal“ geworden, wie die Frankfurter Camper es nennen, und das ist auch gut so. Zum Mahnmal für eine aufgegebene Generation, in der mancherorts jeder Zweite (Spanien) oder Dritte (Griechenland) keine Arbeit findet. Einer Generation, die irgendwann als „educated poor“, als hoch gebildete Armutsschicht, in die Geschichte eingehen könnte.
Warum aber verliert die Bewegung an Kraft, warum ist Occupy inzwischen so schwach, dass die herrschende Politik die öffentlichen Räume von ihr zurückerobern kann, physisch und medial? Für Deutschland könnte man sarkastisch sagen: Uns geht’s zu gut. Hier scheint die Hoffnung (noch) zu tragen, dass der Weg durch die Krise mit individueller Kraftanstrengung gelingen, dass der Verzicht auf reale Lohnsteigerungen sich in künftiger Stabilität auch auszahlen könnte. Das ist der Stoff, aus dem die Zustimmungswerte für Angela Merkel sind. Uns deutschen Einzelkämpfern wäre zu wünschen, dass er hält. Dass wir nicht irgendwann feststellen, zu lange nicht auf die Straße gegangen zu sein.
Aber Griechenland? Spanien? Hier treiben Rezession und Arbeitslosigkeit viel mehr Menschen in den Protest als anderswo. Aber noch werden die Netzwerke, die sich aus Besetzungen und Demonstrationen bilden, nicht als politisch wirksame Kraft erkennbar. Noch scheint die Komplexität des Themas zu verhindern, dass konkrete Forderungen entstehen, die sich – gar im Bündnis mit Gewerkschaften oder Parteien – womöglich durchsetzen ließen.
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Ob sich das noch ändert, ob aus Occupy mehr wird als „Mahnmal“ und Zeichen im öffentlichen Raum, das steht in den Sternen. Wenn nicht, sollte man es denjenigen, die still hoffend zu Hause sitzen, mindestens genauso ankreiden wie denjenigen, die sich immerhin bewegten. Und denen, die an die Notwendigkeit einer Protestbewegung glauben, aber an ihren Erfolgsaussichten zweifeln, sei ein Satz des Publizisten Mathias Greffrath ans Herz gelegt: „Der Zorn ist eine erneuerbare Energie.“ Dagegen kommt kein Ordnungsamt an.
Quellen: PRAVDA-TV/OccupyFrankfurt/dapd/FR Online/taz vom 28.07.2012
