Schwarzbuch Steuergeldverschwendung: „Die Städte schmeißen Geld zum Fenster raus“

Kostenexplosion beim U-Turm in Dortmund, ein Museum, das drei Mal teurer wird als geplant, ein neuer Zaun ohne jeden Nutzen: Der Bund der Steuerzahler hat am Mittwoch (19.09.2012) sein Schwarzbuch der Steuergeldverschwendung vorgestellt. Besonders schlecht kommt das Ruhrgebiet weg.

Das Geld in den öffentlichen Kassen ist knapp, und deshalb schauen die Verantwortlichen immer ganz genau hin, wenn der Bund der Steuerzahler (BdSt) sein jährliches Schwarz-buch der Verschwendung öffentlicher Mittel vorlegt. Von den bundesweit rund 100 aufgelisteten Fällen kommen 19 aus Nordrhein-Westfalen. Betroffen sind ausschließlich Kommunen, viele davon im Ruhrgebiet, und viele mit erheblichen finanziellen Schwierigkeiten.

„Den Städten geht es nicht nur deshalb schlecht, weil ihnen hohe Sozialkosten aufgelastet werden“, sagt Heinz Wirtz, der Vorsitzende des BdSt in NRW. „Es geht ihnen auch schlecht, weil sie Geld zum Fenster rauswerfen.“

Dortmunder U-Turm: Betriebskosten laufen aus dem Ruder

Die 19 Fälle aus NRW stünden exemplarisch für Geldverschwendung und „organisierte Verantwortungslosigkeit“, sagt Wirtz. Fast immer geht es um Baukosten, die aus dem Ruder laufen. Zum Beispiel in Dortmund. In der hoch verschuldeten westfälischen Metropole prangert die Steuerzahlerlobby gleich zwei Fälle an.

Zum einen den U-Turm, der in den vergangenen Jahren bereits durch explodierende Baukosten in die Schlagzeilen geraten war. Nun steigen auch die Betriebskosten drastisch an. Von ursprünglich geschätzten 3,2 Millionen Euro pro Jahr auf nun über zehn Millionen. Grund dafür seien unter anderem nicht einkalkulierte Mietkosten und höhere Kosten bei Reinigung und Energie. Bei einer vernünftigen Planung, meint der Bund der Steuerzahler, hätte es die finanzielle Misere nicht gegeben.

Link zum WDR-Beitrag

Quelle: wdr.de vom 19.09.2012

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