EU und Naher Osten sabotieren gegenseitig Ausstrahlung von Propagandasendern

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Die Übertragung westlicher TV- und Radio-Programme im Nahen Osten ist offenbar gezielt gestört worden. Anfang der Woche hätten Störsignale aus Syrien die Ausstrahlung behindert, sagte eine Sprecherin des Satellitenbetreibers Eutelsat am Donnerstag. Einem Bericht der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” zufolge waren neben Sendungen der BBC und Voice of America auch Angebote der Deutschen Welle (DW) betroffen.

Die Voice of America (VOA, deutsch auch Stimme Amerikas) ist der offizielle staatliche Auslandssender der USA mit Sitz in Washington, D.C. Die VOA wurde 1942 vom Büro für Kriegsberichterstattung gegründet und sollte Hörfunkprogramme für das von Deutschland besetzte Europa und Nordafrika produzieren.

1927 wurde diese British Broadcasting Company in British Broadcasting Corporation umbenannt, nachdem ihr die Royal Charter erteilt wurde (ähnlich dem deutschen Rundfunkstaatsvertrag; regelt Programmauftrag, Struktur und Finanzierung der Anstalt). Die BBC war anfangs auch stark auf die Informationsversorgung der britischen Kolonien und der Commonwealthstaaten ausgerichtet. Die Deutsche Welle ist der Auslands-rundfunk der Bundesrepublik Deutschland und Mitglied der ARD. Die deutschen Standorte befinden sich in Bonn und Berlin.

Die Signalüberschneidungen zu Beginn der Woche seien “absichtlich und zeitlich begrenzt” gewesen, sagte die Eutelsat-Sprecherin der Nachrichtenagentur AFP. Die “FAZ” berichtete vorab aus ihrer Freitagsausgabe, dass die Deutsche Welle den Iran hinter der Attacke vermute. Die jüngste Beeinträchtigung des DW-Programms sei am Donnerstagmorgen geschehen. DW-Intendant Erik Bettermann sagte der Zeitung, er protestiere gegen die erneuten Eingriffe des Iran in die Medienfreiheit. Die Deutsche Welle bereitet demnach mit anderen Auslandssendern eine gemeinsame Resolution vor.

Teheran habe in den vergangenen Jahren wiederholt die Ausstrahlung dieser Sender gestört, berichtete die “FAZ” unter Berufung auf eine der drei Stationen. Demnach steht der jüngste Übergriff im Zusammenhang mit der Abschaltung der Übertragung von 19 iranischen Programmen über den Satelliten Hotbird. Eutelsat und das britische Unternehmen Arqiva waren mit der Abschaltung Sanktionen der EU gegen den Iran nachgekommen.

Der britische Rundfunksender BBC bestätigte eine Beeinträchtigung der englisch-sprachigen Fernsehsenders BBC World News und des arabischsprachigen Angebots des Senders, sowie der auf Englisch und Arabisch berichtenden BBC-Radiostationen. Die BBC verurteile die “offenkundige Verletzung” der internationalen Regeln über die Nutzung von Eutelsat sowie den Versuch, den “freien Zugang zu Informationen” zu behindern, sagte die BCC-Sprecherin.

Zu möglichen Urhebern der Störung äußerte sich die BBC nicht. In der Vergangenheit waren bereits BBC-Sendungen auf Farsi gestört worden, hierfür wurde der Iran verantwortlich gemacht.

Eutelsat ist einer der größten Satellitenbetreiber der Welt. Das französische Unter-nehmen überträgt über 4250 TV-Kanäle in mehr als 200 Millionen Haushalte in Europa, dem Nahen Osten und Afrika.

Press TV ist ein iranischer Auslandsfernsehsender in englischer Sprache, der seit 2007 von der staatlichen Rundfunkgesellschaft Islamic Republic of Iran Broadcasting (IRIB) betrieben wird. Der Sender ist wie der gesamte iranische staatliche Rundfunk dem obersten Staats- und Revolutionsführer Ali Chamene’i unterstellt. Das Programm soll nach dem Chef des iranischen Auslandsrundfunks Mohammad Sarafraz „westlichen Zuschauern ein zweites Auge geben“.

Am 3. April 2012 gab der Sender bekannt, dass er auf Veranlassung der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien nicht mehr von den Satelliten der SES Astra ausgestrahlt werden soll, da er keine Sendegenehmigung für Europa habe. Der Sender bezeichnete die Aktion als „illegal“ und als „Teil des Plans des Westens, den Sender zum Schweigen zu bringen“.

Nach einem Eilantrag von Press TV darf der Sender zunächst weitersenden, die BLM prüfe aber, inwieweit in Iran „mit Deutschland vergleichbare medienrechtliche Regeln gelten“. Laut einem Sprecher der BLM dürfe zumindest das Verbot der Satelliten-Verbreitung Bestand haben: „Für den Satelliten-Uplink eines nicht-europäischen Rundfunkprogramms benötigt man eine Rundfunkzulassung durch eine europäische Regulierungsaufsicht”, da durch den Wegfall der Ofcom-Lizenz diese entfallen und die Rechtslage „in diesem Fall eindeutig“ sei.

Mit dem Entzug der Ofcom-Genehmigung sei „zugleich die deutsche Kabellizenz erloschen.“Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat am 11. September 2012 die Eilentscheidung der Vorinstanz abgeändert und die sofortige Vollziehung der Entscheidung der BLM bestätigt.

Quellen: Wikipedia/AFP/recentr.com vom 21.10.2012

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