Nach UN-Votum: Israel überweist Palästinensern vier Monate lang kein Geld

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Israel wird nach Worten seines Außenministers Avigdor Lieberman die Weiterleitung von Steuern und Zöllen an die bereits hoch verschuldete Palästinensische Autonomiebehörde für vier Monate unterbrechen. Als Reaktion auf die von Israel abgelehnte Anerkennung der Palästinenser als UN-Beobachterstaat hatte Jerusalem bereits 460 Millionen Schekel (92 Millionen Euro) einbehalten.

Die Gelder, die Israel für die Palästinenser einsammelt, würden nicht zurückgehalten, sondern mit Stromschulden verrechnet, sagte Lieberman am Vorabend. Die Palästinenser schuldeten Israel insgesamt 1,6 Milliarden Schekel. Sobald diese Schulden abgetragen seien, werde Israel entscheiden, ob es die Zahlungen wieder aufnehme. Verbündete Israels wie die USA und die EU hatten Israel ausdrücklich gewarnt, die Zahlungen nicht zu unterbrechen. Anderenfalls drohe der Zusammenbruch der Autonomiebehörde.

Zugleich warnte der rechtsgerichtete Minister die im Gazastreifen herrschende radikal-islamische Hamas vor neuen Raketenangriffen auf Israel. „Ein weiterer Raketenangriff vom Gazastreifen aus wird eine Bodenoffensive auslösen“, bei der die ganze Enklave wieder vollständig von Israel besetzt werden würde, gaben ihn die Zeitungen „Haaretz“ und „Jerusalem Post“ am Mittwoch wieder.

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Quellen: APA/derStandard.at vom 12.12.2012

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