Zuspitzung des israelisch-palästinensischen Konflikts

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Der Konflikt zwischen den Palästinensern und Israelis spitzt sich erneut zu. Grund dafür sind die anhaltenden israelischen Aggressionen sowie die starre Haltung Tel Avis in der Siedlungspolitik.

Ein Palästinenser, der während der israelischen Aggression Mitte November verletzt worden war, ist am Mittwoch seinen Verletzungen erlegen. Bei dem jungen Mann handelt es sich um Ahmad Bin Saed. Der 19-Jährige starb in einem ägyptischen Krankenhaus. Er war bei einem Luftangriff am 17. November in der Ortschaft Al-Masdar schwer verletzt worden, schreibt die palästinensische Nachrichtenagentur „Ma‘an“. Sein Vater war bei dem Angriff ums Leben gekommen.

Bei den acht Tage langen Kämpfen Mitte November zwischen Israel und palästinen-sischen Gruppen im Gazastreifen starben mehr als 170 Palästinenser und sechs Israelis.
Auch die israelische Siedlungspolitik sorgt für weiteres Unbehagen. Die USA haben am Mittwoch eine formelle Verurteilung der israelischen Siedlungspolitik im UN-Sicher-heitsrat verhindert. Nach Angaben von Diplomaten drohten die USA mit ihrem Veto, sollte eine Abstimmung im höchsten UN-Gremium angesetzt werden. Washingtons Schachzug folgte allerdings eine bemerkenswerte Düpierung durch andere, teilweise eng befreundete Staaten.

Im Anschluss an die Beratungen veröffentlichten alle Mitglieder des UN-Sicherheitsrats mit Ausnahme der USA mehrere Stellungnahmen, in denen der israelische Siedlungsbau in den besetzten Palästinensergebieten scharf kritisiert wurde. Die USA zeigten sich verärgert über das offensichtlich abgestimmte Vorgehen der 14 anderen Staaten.

Die europäischen Mitglieder Deutschland, England, Frankreich und Portugal sagten in einer gemeinsamen Erklärung, sie seien „sehr besorgt“ über die Pläne Israels, weitere Siedlungen in Jerusalem und dem Westjordanland zu bauen. „Die Siedlungspläne im Gebiet E1 würden eine Abtrennung Ostjerusalems vom Westjordanland riskieren und könnten eine Zwangsumsiedlung der Bevölkerung mit sich bringen.“

Israel solle alle Siedlungsaktivitäten „unverzüglich“ beenden. Die Siedlungen seien „nach internationalem Recht illegal“ und verhinderten eine Zwei-Staaten-Lösung. Stunden zuvor hatte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon Israel aufgefordert, den „gefährlichen Weg“ nicht fortzusetzen. Die Aktivitäten seien eine extreme Bedrohung für die Bemühungen um einen lebensfähigen palästinensischen Staat. „Lassen Sie uns den Friedensprozess wieder auf die Spur bringen, bevor es zu spät ist“, sagte Ban.

Quellen: sueddeutsche.de/German Iran Radio vom 20.12.2012

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