USA: Frist im Schuldenstreit verlängert – Fiskal-Klippe für die Bezahlschafe

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Demokraten und Republikaner haben bis zum 19. Mai Zeit, um die Schuldengrenze anzuheben. Am 1. März treten indes automatische Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen in Kraft. Die Bezahlschafe trotteln zur Klippe.

Das US-Repräsentantenhaus hat am Mittwoch eine Verlängerung der Frist für die Lösung des Haushaltsstreits um fast vier Monate auf den Weg gebracht. Der von den Republikanern eingebrachte Entwurf würde verhindern, dass die USA zwischen Ende Februar und Anfang März die Schuldenobergrenze von 16,4 Billionen Dollar reißen. Die neue Frist läuft demnach bis zum 19. Mai.

Während in der von den Republikanern dominierten Kammer einige Demokraten von „Firlefanz“ sprachen und eine langfristige Lösung forderten, dürften ihre Parteifreunde im Senat der Vorlage zustimmen. John Boehner, der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, sagte, es werde keine langfristige Anhebung des Schuldenlimits ohne langfristigen Plan für den Kampf gegen die Schuldenkrise geben. Das Präsidialamt begrüßte in einer ersten Reaktion den Ausgang der Abstimmung.

Bis zum Mai steht allerdings noch eine weitere Frist an. Am 1. März treten automatische Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen in Kraft. Über Neujahr hatte der Kongress den Sturz über die „Fiscal Cliff“ vermieden und die Frist zwei Monate verlängert.

Keine Verantwortung für Pleite

Für die Republikaner reduziert sich mit dem Aufschub der Frist für eine Erhöhung der Schuldenobergrenze das Risiko, für einen Staatsbankrott verantwortlich gemacht zu werden. Dieser würde nämlich Realität, könnten sich die Parteien bis zum Stichtag auf keine gemeinsame Linie einigen. Nun möchten sie die ungefährlichere Frist im März nutzen, um den Demokraten Kürzungen im Budget abzuringen.

Das Repräsentantenhaus hat bei Haushaltsfragen die Vorhand. Der Senat hat dessen Vorlagen zuletzt aber immer abgelehnt und seit fast vier Jahren keinen formellen Haushalt verabschiedet. Die US-Regierung wurde in dieser Zeit hauptsächlich durch kurzfristige Maßnahmen finanziert.

Fazit: Wie war das noch mal? Lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende? Die Klippe wird im höher und der Schulden-Balast immer schwerer – kennen wir ja aus der Eurozone  – das gibt einen heftigen Einschlagskrater!  Die hybriden Bezahlschafe trotteln immer noch dem Schatz hinterher…

Quellen: PRAVDA-TV/diepresse.com vom 25.01.2013

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