BRD-Diktatur: Offener Brief an alle Bundestags-Abgeordneten wegen des Pflege-Notstandes

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pflegenotstand

Die Altenpflege in Deutschland ist zu einem reinen Wirtschaftsfaktor verkommen. Alte, wehr- und hilflose Menschen werden unter das Diktat der Ökonomie und den Terror des Profits gepreßt. Die Politik zwingt die Gesellschaft zu dem volkswirtschaftlichen Wahnsinn, Milliarden zu verschwenden („Rettungsschirme“ /ESM), aber gleichzeitig hilfsbedürftige Menschen zu vergewaltigen. Das ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Sehr geehrte Damen und Herren Bundestagsabgeordnete!

Sie als Abgeordnete bestimmen selber die Höhe ihres so genannten „Verdienstes“ („Diäten“) und werden ein Leben lang vom arbeitenden Steuerzahler komfortabel alimentiert – meistens, wohlwollend ausgedrückt, für Nichtstun. Alte Menschen hingegen, die ihr meist bescheidenes Leben lang hart gearbeitet und Steuern bezahlt haben, werden am Ende ihres Lebens abgeschoben, verwahrt, ruhiggestellt und allein gelassen – vorgeblich, weil „kein Geld für sie da“ wäre. Doch es ist mehr als genug Geld da – es wird nur falsch verteilt. Ein Staat, der kein Geld für seine eigenen Bürger, die ihn überhaupt erst aufgebaut und unterhalten haben, aufbringen will, ist eine kriminelle Vereinigung und eine Diktatur. Wer da wegsieht und schweigt, macht sich mitschuldig.

In vielen bundesdeutschen Pflegeheimen entspricht die Betreuung hilfsbedürftiger alter Menschen nur noch einer Notversorgung – trotz stolzer Preise und hoher Kosten. Artikel 1 des Grundgesetzes ist de facto außer Kraft gesetzt: Es herrschen Vernach-lässigung, Erniedrigung, Entwürdigung und Vergewaltigung (abgesehen von Einzelfällen nicht im sexuellen Sinne). Pflegebedürftige Menschen hungern, trocknen aus, liegen in ihren eigenen Exkrementen, gelangen tage-, wochen-, monate- oder gar jahrelang nicht mehr ins Freie an Luft und Licht, werden mit Psychopharmaka ruhiggestellt und sich selber überlassen – weil die Zeit wegen Personalmangel fehlt. Das (zu) wenige Personal arbeitet seelisch und körperlich am Limit und lebt finanziell am Existenzminimum.

Die unerträglichen Mißstände in bundesdeutschen Pflegeheimen sind ein offenes Geheimnis. (Der Verfasser hat im Jahre 2011 selber drei Monate ehrenamtlich in einem Altenpflegeheim gearbeitet und steht nach wie vor in regelmäßigem persönlichen Kontakt mit Bewohnern und Personal.) Doch jeder hat Angst vor jedem: Die pflege-bedürftigen alten Menschen vor den Pflegekräften, die Pflegekräfte vor der Pflegedienst-leitung, die Pflegedienstleitung vor der Heimleitung, die Heimleitung vor der Geschäfts-führung usw. Eine Angstspirale, die zu kollektivem Schweigen führt.

Staatsanwälte stellen Ermittlungsverfahren, wenn denn schon einmal Strafanzeige und Strafantrag gestellt werden – aus Furcht vor Verlust des Arbeitsplatzes oft anonym –, meistens nach wenigen Tagen wieder ein. Es herrscht ein rechtsfreier Raum – in einem vorgeblichen Rechtsstaat.

Hier nun eine stenogrammartige Auflistung der Mißstände:

– Nach einer Studie des Landespflegeausschusses NRW pflegen lediglich 10 % aller Heime „gut“ und 40 % gerade so eben „ausreichend“; der Rest, 50 %, sei „eine Katastrophe“.

– Der Mangel an fachlich qualifiziertem Pflegepersonal ist eklatant und chronisch. So sind tagsüber meist nur zwei bis drei Pflegekräfte für rund 35 Pflegebedürftige zuständig, nachts sind es oft nur ein oder zwei Kräfte für bis zu einhundert Pflegebedürftige! Die meisten PflegerInnen, die der Verfasser persönlich kennt, leiden am Burnout-Syndrom, an Depressionen, psychosomatischen Krankheiten und körperlichem Verschleiß.

– Fließband-Pflege im Minuten-Takt: Wer nicht mehr dem offiziellen Zeitplan ent-sprechend schnell genug kauen und schlucken kann, muß entweder auf Nahrung und Flüssigkeit verzichten oder bekommt eine Magen-Sonde gelegt – oft gegen den in einer Patienten-Verfügung ausdrücklich erklärten Willen des Betroffenen! Das erfüllt den Straftatbestand der Körperverletzung! Es gibt wohl keinen Menschen, der nach Minuten „gepflegt“ werden will! Und es gibt wohl auch keine Pflegekraft, die nach Minuten „pflegen“ will!

– Nach Aussagen des Deutschen Institutes für Ernährungsmedizin und Diätetik sind bis zu 85 % der Heimbewohner in der Bundesrepublik wegen Unterernährung und Unter-gewicht gesundheitlich ernsthaft gefährdet. Und laut dem Arbeitskreis gegen Menschenrechtsverletzungen München leiden etwa 36 % der Heimbewohner an Austrocknung.

– Unzählige bettlägrige Heimbewohner leiden unnötig an Dekubitus (offene Druckwunden), weil die überlasteten Pflegekräfte nicht die Zeit haben, sie stündlich umzudrehen!

– Wer wegen körperlicher Gebrechlichkeit nicht mehr allein die Toilette aufsuchen kann, bekommt Windeln verpaßt oder Blasen-Katheter gelegt – trotz gesunder Blasenfunktion. Auch das erfüllt den Straftatbestand der Körperverletzung!

– Wer nicht mehr allein gehen oder allein seinen Rollstuhl bewegen kann, kommt – wenn überhaupt – nur noch selten ins Freie an die frische Luft und ins Sonnenlicht. Wer völlig bewegungsunfähig ist, muß in den meisten Fällen gänzlich darauf verzichten.

– Ein Eingehen auf die individuellen Bedürfnisse der alten Menschen ist aus Geld-, Zeit- und Personalmangel nicht mehr möglich. Der lebende Mensch wird dem reibungslosen Ablauf eines unmenschlichen Systems untergeordnet – aus Gründen der „Rendite“ und des Profits! Zeit, Energie und Kapazitäten für persönliche Gespräche, Handhalten, Umarmungen, begleitete Spaziergänge sind bei dem katastrophal überlasteten Pflegepersonal nicht mehr vorhanden. Alte Menschen ziehen sich daher mehr und mehr in sich selber zurück und werden so in die soziale Isolation und in ein apathisches Dahindämmern gedrängt.

– Doch wer die unerträglichen Mißstände an seinem Arbeitsplatz öffentlich macht, muß derzeit mit Mobbing oder gar mit seiner Kündigung rechnen!

– Nach der persönlichen Erfahrung des Verfassers kommen viele Pflegekräfte oft erst eine halbe Stunde, manchmal sogar erst eine ganze Stunde nach Dienstschluß dazu, die Station zu verlassen – wegen akuter Notfälle oder einfach wegen Überlastung mit Schreibarbeiten

– Nach ebenfalls persönlicher Erfahrung des Verfassers engagieren sich einige Pflege-kräfte sogar in ihrer Freizeit für die Heimbewohner und bringen ihnen Lebens- und Genußmittel, Kleidungsstücke, CDs, Kassetten etc. mit – weil es den Bewohnern an allem mangelt, ihnen aber durchschnittlich nur € 30,– Taschengeld pro Monat zur Verfügung stehen!

– Trotzdem ist der Beruf des Altenpflegers – der noch eine wahre Berufung ist! – einer der am schlechtesten bezahlten und einer der gesellschaftlich am schlechtesten ange-sehenen Berufe!

– Soziale Aktivitäten und die Förderung der wenigen verbliebenen Fähigkeiten und Fertigkeiten der alten Menschen – auch durch angemessene Übernahme von Verant-wortung – sind nicht erwünscht! Die Entmündigung des alten Menschen wird aktiv künstlich forciert – ebenfalls aus Gründen der „Rationalisierung“, der „Rendite“ und des Profits!

– Vorschläge und Wünsche der Pflegekräfte werden von der Heimleitung oder der Geschäftsführung nicht beachtet oder zurückgewiesen – weil sie den „reibungslosen Ablauf“ stören!

– Die ohnehin schon horrenden Kosten für einen Heimplatz steigen schleichend, aber stetig. Selbst für die unterste / leichteste Pflegestufe, die nahezu ohne pflegerischen und betreuerischen Aufwand auskommt, werden in der Regel € 2.000,– und mehr pro Monat verlangt. Private Pflegeheime als professionelle Profitcenter!

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, bitte beantworten Sie mir einmal folgende Fragen:

– Warum sind gerade alte und pflegebedürftige Menschen in der Bundesrepublik derart erniedrigenden und entwürdigenden sowie gesundheits- und lebensbedrohenden Be-dingungen und Behandlungen ausgesetzt??

– Warum sind alte Menschen in der Bundesrepublik oft schlechter gestellt als viele Tiere??

– Warum lösen Veröffentlichungen über skandalöse Mißstände in der Pflege in der Öffentlichkeit nur hilflose Empörung und in der Politik Totschweigen und Wegsehen aus??

– Warum bitten Informanten um Wahrung ihrer Anonymität, wenn sie doch nachweislich nur die Wahrheit sagen und die realen Verhältnisse wiedergeben??

– Warum droht engagierten und couragierten Pflegekräften der Verlust ihres Arbeits-platzes, wenn sie sich aus Gewissensnot und Verzweiflung zur öffentlichen Kritik an ihrer unerträglichen Berufspraxis entschließen??

– Warum stellen Staatsanwälte Ermittlungsverfahren, in denen es um die Verletzung der Rechte alter Menschen in Pflegeheimen geht, meist so schnell wieder ein?? Handelt es sich hier – in einem vorgeblichen „Rechtsstaat“ – etwa um einen rechtsfreien Raum…??

– Warum stehen „Rendite“ und Profit über dem Menschen?? Wer verdient an Pflege-fonds??

– Warum kostet auch die schlechteste Pflege im Heim zwischen € 2.000,– und € 3.500,–??

Sehr geehrte Damen und Herren Bundestagsabgeordnete, ich fordere Sie hiermit öffentlich auf:

– Stellen Sie sich hinter die alten, pflegebedürftigen Menschen und hinter ihre meist idealistischen, engagierten, jedoch völlig überforderten und alleingelassenen Pflegekräfte!

– Sorgen Sie dafür, daß Betroffene, Angehörige, Pflegepersonal, Heimbeiräte, Senioren-Vertreter und andere Gruppen in den jeweiligen Gremien des Bundestages angehört werden!

– Sorgen Sie für unangemeldete Prüfungen der Heimaufsicht und des Medizinischen Dienstes auch und vor allem des Nachts sowie an Wochenenden und an Feiertagen!

– Sorgen Sie dafür, daß die Prüfberichte des Medizinischen Dienstes veröffentlicht werden, ohne daß die Verbände Einfluß darauf haben!

– Zwingen Sie per Gesetz Pflegeheime und „caritative“ Heimträger zur regelmäßigen Offenlegung ihrer Finanzen! Alle an dem bundesdeutschen Pflegesystem beteiligten Einrichtungen müssen ihre Bücher und Bilanzen öffentlich machen!

– Stoppen Sie Preisabsprachen und Kartelle von „Wohlfahrtsverbänden“, Kirchen, Städten und Gemeinden sowie privaten Pflegekonzernen und Pflegeheimen, die derzeit die rund 32 Milliarden Euro aus der Pflegeversicherung unter sich aufteilen!

– Schaffen Sie gesetzliche Grundlagen, um betrügerische Bereicherungen durch Abrechnungs-Betrug durch unabhängige Kontroll-Instanzen aufzudecken und wirksam zu ahnden!

– Verhindern Sie Fall-Pauschalen und erleichtern Sie individuelle Betreuung, Versorgung und Zuwendung! Sorgen Sie dafür, daß Patienten-Verfügungen beachtet werden!

– Schaffen Sie das derzeitige Abrechnungs-System nach Pflege-Minuten, Pflege-Sätzen und Pflege-Stufen ab! Das derzeitige System verleitet dazu, Bewohner in einer Pflegestufe zu halten oder sie in die nächsthöhere einzustufen statt umgekehrt. Es wird weder den Pflegebedürftigen noch den Pflegekräften gerecht. Alte Menschen sind keine Autos, deren Produktion oder Reparatur nach Montage-Minuten berechnet werden!

– Sorgen Sie für ein angemessenes Abrechnungssystem, das auch die menschliche Zuwendung der Pflegekräfte zeitlich berücksichtigt und finanziell honoriert!

– Verbieten Sie den Heimleitungen, Besuchs-Verbote für Angehörige auszusprechen! Viele Angehörige schweigen aus Furcht vor Repressalien und Schikanen gegen ihre Verwandten!

– Sorgen Sie für die Ausbildung und für die Einstellung von mehr qualifiziertem Pflege-personal! Der Personalmangel an Pflegeheimen ist systembedingt: schlechte Bezahlung, chronischer Zeitmangel, nervliche und körperliche Überforderung, Mobbing, Kündigungsdrohung, mangelnde Akzeptanz bei Vorgesetzten u. schlechtes Ansehen in der Bevölkerung.

– Sorgen Sie so schnell wie möglich für die Umstellung der Altenpflege auf kleinere Betreuungs-Einrichtungen, Betagten-WGs und betreute Wohneinheiten!

– Garantieren Sie die Wahrung der grundgesetzlich festgeschriebenen Rechte auf körperliche Unversehrtheit und Menschenwürde auch für alte und pflegebedürftige Menschen!

Sehr geehrte Damen und Herren Bundestagsabgeordnete, die übliche Floskel „Unter den von der Politik gegebenen Rahmenbedingungen wird eine optimale Pflege geleistet“ mutet nur noch wie purer Zynismus und menschenverachtender Hohn an. In einem der – trotz EURO und EU, trotz „Rettungsschirm“ und ESM – (noch) reichsten Länder der Erde ist mehr als genug Geld für die Ärmsten der Armen da – es muß nur an sie weitergeleitet werden anstatt an die Reichsten der Reichen (ausländische Banken etc.)!

Schaffen Sie endlich menschenwürdige Mindeststandards der Alten- und Krankenpflege in der Bundesrepublik Deutschland! Lassen Sie nicht zu, daß die Pflege alter und kranker Menschen in der Bundesrepublik Deutschland weiter zu reinem Profitdenken verkommt! Setzen Sie sich dafür ein, daß menschenwürdiges Altern und Sterben trotz „Globali-sierung“ und „Ökonomisierung“ wieder in der Bundesrepublik Deutschland möglich und Realität werden! Sorgen Sie für eine höherwertige Stellung von Krankheit, Alter und Sterben in der Gesellschaft sowie für ein angemessenes Ansehen und eine angemessene Entlohnung von Alten- und KrankenpflegerInnen!

Sonntagsreden und Lippenbekenntnisse von bundesdeutschen Politikern haben die bundesdeutschen Bürger satt! Die Bürger wollen nun endlich Taten sehen!

„Wir sind nicht nur verantwortlich für das, was wir tun, sondern auch für das, was wir nicht tun.“ (Jean Baptiste Poquelin alias Molière, 1622 – 1673)

Quelle: Norbert Knobloch für MMnews vom 10.02.2013

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