Politik – das schmutzigste Geschäft der Welt

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Warum die Gesellschaft all die Vorfälle mittlerweile fast emotionslos aufnimmt, ist mit wachem Verstand kaum zu verstehen. Es wird verramscht, geklüngelt, betrogen und abgezogen, dass einem die Worte fehlen. Konsequenzen? Fehlanzeige! Die moralische Verwahrlosung der Politik scheint keine Grenzen mehr zu kennen und Scham ist ein Relikt vergangener Zeiten.

Es ist egal, ob man sich in Deutschland oder auch Europa umsieht, die Skandale häufen sich und das ist mit Sicherheit nur die Spitze des Eisbergs. Wirft man zum Beispiel einen Blick auf die Gehälter-Affäre in Bayern, bleibt einem fast die Spucke weg. Zahlen Sie mal einen Strafzettel zu spät oder leisten Sie sich eine Mogelei bei der Steuer, dann trifft Sie die volle Härte des Gesetzes. Dass in Bayern hingegen ein 13 und ein 14 Jahre alter Schüler noch kurz vor dem Verbot zur Einstellung Familienangehöriger 1. Grades auf dem Lohnzettel landen, erstaunt dann doch. Mehr als 90.000 Euro sind dort als Salär geflossen, eine ordentliche Stange Geld.

Der Fall Georg Winter sorgte insgesamt zwar für ausreichend Wirbel, dass er den Posten im Haushaltsausschuss räumen musste, im Bayrischen Landtag hingegen sitzt er noch immer. Winter selbst nimmt auf seiner Webseite Stellung und empfindet sein Vorgehen als rechtens. Der Focus schreibt dazu:

CSU-Politiker holte 90 000 Euro Taschengeld aus der Steuerkasse

Der Fall des Landtagsabgeordneten Georg Winter ist besonders dreist. Der schwäbische CSU-Politiker, der im Zuge der Verwandtenaffäre bereits seinen Vorsitz im Haushalts-ausschuss räumen musste, hatte noch schnell im November 2000 seine beiden 13 und 14 Jahre alten Söhne als Aushilfen unter Vertrag genommen. Quasi in letzter Minute, denn im Dezember 2000 beschloss der bayerische Landtag, dass Parlamentarier Verwandte ersten Grades nicht mehr anstellen dürfen – und dass bestehende Verträge Bestands-schutz genießen. Winter hatte somit noch schnell Tatsachen geschaffen. Wobei er mit den Verträgen, wie sich inzwischen herausstellte, laut Landtagsamt gegen das Jugendschutzgesetz verstieß.[1]

Ein weiterer Fall, der erst kürzlich durch die Medien ging, betrifft Christine Lagarde. Bevor sie Chefin des Internationalen Währungsfonds wurde, war sie französische Wirtschaftsministerin. Zum Fall schreibt der Spiegel:

Finanzaffäre um IWF-Chefin: Lagarde entgeht vorerst formellem Ermittlungsverfahren

In der Affäre geht es um umstrittene staatliche Entschädigungszahlungen an den Geschäftsmann Bernard Tapie nach dem Verkauf des deutschen Sportartikelherstellers Adidas im Jahr 1993. Lagarde war am Freitag den zweiten Tag in Folge zu einer Affäre um die mutmaßliche Veruntreuung öffentlicher Mittel vernommen worden.[2]

Beim Fall Tapie geht es nur um schlappe 285 Millionen Euro, also nach heutigem Maßstab ein Trinkgeld. Warum Frau Lagarde dort einfach raus marschieren kann, ist nicht schwierig zu erfassen. Diese Frau hat in die tiefsten Abgründe geblickt und könnte den ganzen Turmbau zu Babel zum Einsturz bringen.

Dieses sind nur zwei der unzähligen Beispiele, bei denen trotz heftiger Vorwürfe einfach wieder zum Tagesgeschäft übergegangen wird. Solange die Menschen sich dafür nicht mehr interessieren, wird die Politik und damit auch das Drum und Dran weiter verwahr-losen. Warum sollte man nicht in den Honigtopf greifen, wenn es keine Konsequenzen mehr hat?

Sehen Sie sich zum Beispiel das Video auf der Tagungsgeldetage in Brüssel an, in dem die Abgeordneten mit den Trollis morgens aufmarschieren, um noch für den Tag Kasse zu machen. Der Fall Strasser war auch ein klarer Beweis für den Zustand der Politik. Das ist ein Phänomen unserer Zeit und erinnert stark an spätrömische Dekadenz und Hochmut kommt bekanntlich vor dem Fall.

Carpe diem

Verweise:

[1] http://www.focus.de/politik/deutschland/landtagswahl-in-bayern/tid-31487/gehaelter-affaere-in-bayern-csu-politiker-holte-90-000-euro-taschengeld-aus-der-steuerkasse_aid_1000362.html
[2] http://www.focus.de/politik/deutschland/landtagswahl-in-bayern/tid-31487/gehaelter-affaere-in-bayern-csu-politiker-holte-90-000-euro-taschengeld-aus-der-steuerkasse_aid_1000362.html

Quellen: PRAVDA-TV/iknews.de vom 30.05.2013

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  1. Dr. Brigitte Schumann war 16 Jahre Lehrerin an einem Gymnasium, zehn Jahre Bildungspolitikerin und Mitglied des Landtags von NRW. Der Titel ihrer Dissertation lautete: „Ich schäme mich ja so!“ – Die Sonderschule für Lernbehinderte als „Schonraumfalle“ (Bad Heilbrunn 2007). Derzeit ist Brigitte Schumann als Bildungsjournalistin tätig.

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