Regierung blockiert vorsätzlich Kampf gegen Abgeordneten-Bestechung

dunkle-wolken

Achtmal lag dem Rechtsausschuss des Bundestages in dieser Legislaturperiode ein Gesetzentwurf mit strengeren Regeln zur Abgeordnetenbestechung vor. Achtmal wurde dieser von der Regierungskoalition abgeschmettert – zuletzt Mitte Juni. Seitdem steht fest, dass es vor der Bundestagswahl kein neues Gesetz geben wird. Deutschland bleibt beim Thema Abgeordnetenbestechung Entwicklungsland.

Die Bundesrepublik unterzeichnete zwar bereits 1999 ein Strafrechtsübereinkommen des Europarates und 2003 die Uno-Konvention gegen Korruption, um die Bestechung von Abgeordneten schärfer zu bestrafen – geschehen ist seitdem aber nichts. So bleibt in Deutschland nur strafbar, wenn Parlamentarier sich für ein bestimmtes Abstimmungs-verhalten bezahlen lassen. Wer aber Geld annimmt, um im Gegenzug einen Änderungs-antrag einzubringen, kommt nach wie vor straffrei davon.

Die Blockadehaltung ist symptomatisch für das Auftreten von Schwarz-Gelb – Rot, Grün, und alle anderen Parteien sind keinen Deut besser – beim Thema Lobbyismus. Die Korruptionswächter des Europarates haben Deutschland schon mehrfach wegen seiner Tatenlosigkeit gerügt. Am Dienstagmorgen stellt die Organisation Lobbycontrol in Berlin ihren Lobbyreport 2013 vor. Die Aktivisten ziehen eine Bilanz der Regierungszeit von Union und FDP – und die fällt verheerend aus.

Fünf Kernbereiche hat Lobbycontrol untersucht und in Ampelfarben bewertet:

Lobbytransparenz, Seitenwechsel zwischen Politik und Wirtschaft, Parteienfinanzierung, Nebeneinkünfte und Abgeordnetenkorruption. In vier von fünf Feldern steht die Ampel auf Rot – Stillstand.

„Affären blieben weitgehend folgenlos“

„Trotz Nachholbedarf bei der Regulierung von Lobbyismus hat die schwarz-gelbe Koalition Probleme ignoriert, Lösungsansätze blockiert und keine eigenen Ansätze vorgelegt. Affären blieben weitgehend folgenlos“, schreiben die Autoren Christina Deckwirth und Timo Lange in ihrem Bericht.

Ausführlich schildert Lobbycontrol die vielen Affären der vergangenen Jahre. Hier eine Übersicht der spektakulärsten Fälle:

  • Der CDU-Abgeordnete Jens Spahn sitzt im Gesundheitsausschuss und war zeitweise über eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) an der Lobbyfirma Politas beteiligt. Diese beriet laut „Focus“ schwerpunktmäßig Kunden aus dem Pharma- und Medizin-sektor. Spahns Beteiligung blieb für die Öffentlichkeit verborgen, da der Christ-demokrat diese nach den Verhaltensregeln des Bundestages nicht offenlegen musste. Nach den geltenden Transparenzregeln müssen erst Firmenbeteiligung von „mehr als 25 Prozent der Stimmrechte“ angezeigt werden. Spahn hielt laut Lobbycontrol genau 25 Prozent – und blieb damit unter der Veröffentlichungsschwelle. Für welche Kunden Politas arbeitet und welche Überschneidungen es zu Spahns politischer Tätigkeit gab, ist unklar. Die Aktivisten fordern deshalb schon seit Jahren ein offizielles Register, indem dem Lobbyisten und Lobbyorganisationen ausführlich Angaben unter anderem zu ihren Auftraggebern und ihrer Finanzierung machen müssen.
  • Immer wieder geriet die Gauselmann-Gruppe, größter Hersteller von Spielautomaten in Deutschland, wegen fragwürdiger Lobbypraktiken in die Schlagzeilen. Im Frühjahr 2011 berichtete die „Süddeutsche Zeitung“ über auffällige Spenden aus dem Umfeld des Imperiums. Der Firmengründer Paul Gauselmann soll seine Manager seit 1990 regelmäßig dazu aufgefordert haben, ausgewählte Abgeordnete und Partei-gliederungen finanziell zu unterstützen. Nach Angaben der Zeitung tauchten die Spenden in den Rechenschaftsberichten der Parteien wegen der vielen Einzelbeträge, die unter 10.000 Euro lagen, nicht auf. Zudem unterhielt Gauselmann besonders enge Kontakte zu den Liberalen. Seine Firmengruppe trat nicht nur bei zahlreichen Partei-veranstaltungen als Sponsor auf. Ein langjähriger Gauselmann-Vertrauter hielt auch Anteile an einer FDP-eigenen PR-Agentur. Zudem investierte ein Gauselmann-Tochterunternehmen in eine Druckerei, die sich in der Hand der FDP befindet. Der Öffentlichkeit blieben die Verbindungen lange Zeit verborgen. Nach aktueller Rechtlage müssen die Parteien keine genauen Angaben zu Anteilskäufen oder -verkäufen machen.
  • Anfang 2010 berichtete der SPIEGEL, dass die FDP eine Spende über 1,1 Millionen Euro von der Düsseldorfer Substantia AG erhalten hatte. Die Summe ist eine der höchsten Parteispenden in der Geschichte der Freidemokraten – sie wurde in drei Teilspenden im Jahr 2009 überwiesen. Die Öffentlichkeit erfuhr jedoch erst nach der Wahl davon. Die Substantia AG gehörte damals zum verzweigten Imperium eines der reichsten Deutschen, August von Finck. Seine Familie war zu diesem Zeitpunkt Haupteigentümer der Mövenpick-Gruppe, die in Deutschland 14 Hotels betreibt. In den schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen hatte die FDP mit der CSU im Herbst 2009 auf eine Senkung des Mehrwertsteuersatzes auf Hotelübernachtungen von 19 auf sieben Prozent gedrungen. Der Steuernachlass, von der Opposition vehement als Klientelpolitik („Mövenpick-Steuer“) kritisiert, trat zum 1. Januar 2010 in Kraft.
  • Im Mai 2013 gab der Staatsminister im Kanzleramt, Eckhard von Klaeden (CDU), bekannt, dass er nach der Wahl als Cheflobbyist des Daimler-Konzern arbeitet. Der plötzliche Seitenwechsel belebte erneut die Debatte über schnelle Seitenwechsel zwischen Politik und Wirtschaft. Die Liste der prominenten Fälle ist lang: Wenige Wochen nach der Bundestagswahl 2005 war etwa der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) bereits für eine Tochtergesellschaft des russischen Energieversorgers Gazprom tätig. Auch auf Staatssekretärsebene gab es in dieser Legislatur Wechsel: Im Dezember 2011 wurde bekannt, dass der frühere parteilose Staatssekretär Bernd Pfaffenbach für die US-Bank JP Morgan arbeitet. Er war als Chefunterhändler Merkels für die Verhandlungen bei mehreren G-8-Gipfel zuständig. Seit langem diskutiert der Bundestag über eine Karenzzeit für ausscheidende Politiker und Spitzenbeamte, die vor allem von Grünen und Linken gefordert wird. Die SPD will, dass sich ehemalige Bundesminister und parlamentarische Staatssekretäre ihre neuen Jobs von einer Ethikkommission genehmigen lassen. Doch Schwarz-Gelb hat ent-sprechende Anträge zuletzt im November 2012 abgelehnt.

Honorare ein bisschen transparenter

Immer wieder gelobten die Politiker nach Bekanntwerden der Affären Besserung. Im Zuge der Affäre um Ex-Bundespräsident Christian Wulff erklärten sich auch die Regierungsparteien zu Reformen bereit, etwa bei der Parteienfinanzierung. Doch geändert hat sich fast nichts.

Allein bei den Nebeneinkünften kam es durch die Vortragsaffäre des SPD-Kanzler-kandidaten Peer Steinbrück zu einer kleinen Reform. Steinbrück hatte nach dem Ausscheiden aus seinem Amt als Bundesfinanzminister zahlreiche Vorträge gehalten, unter anderem bei der Kanzlei Freshfields, die zuvor Aufträge von Steinbrücks Ministerium erhalten hatte. Die genaue Höhe seiner Honorare blieb zunächst unklar, da Abgeordnete ihre Nebeneinkünfte nur grob in drei Stufen veröffentlichen müssen.

Als der öffentliche Druck immer größer wurde, veröffentlichte der Sozialdemokrat schließlich eine detaillierte Liste mit 89 Vorträgen, aus denen er insgesamt 1,25 Millionen Euro eingenommen hatte. Im März darauf beschloss der Bundestag mit den Stimmen von Union und FDP, die geltenden drei Stufen auf zehn Stufen zu erweitern.

Doch das reicht lange nicht aus, wie Lobbycontrol in seinem Bericht feststellt: „Von einer vollständigen Transparenz sind die neuen Regeln aber noch weit entfernt.“

Willkommen in der Bananen Republik-absurDistan!

Quellen: PRAVDA-TV/SpiegelOnline vom 25.06.2013

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