Bayernkurier und mehr: Vereinbarungen auf Basis des Nato-Statuts und fortgeltendes Besatzungsrecht (Videos)

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Wacht endlich auf! Jetzt steht es sogar schon in der Zeitung!

Hans-Peter Friedrich hatte die Bordkarte für seinen Flug nach Washington noch nicht in der Hand. Da hatte die Opposition ihr Urteil längst gefällt. „Fehlschlag“, „Flop“ – mit leeren Händen kehre der Bundesinnenminister aus den USA wieder heim.

Mangels eigener Wahlkampfthemen stürzt sich Rot-Grün auf die „Vereinigten Daten von Amerika“ wie eine Meute Jagdhunde, die Blut gerochen hat. Die Tobsucht der Opposition ist dem Wahlkampf geschuldet und nur in homöopathischen Dosen von Realität durchdrungen.

Zuverlässig wie immer schoss SPD-Chef Gabriel den Vogel ab, als er Angela Merkel den Bruch ihres Amtseids vorwarf und forderte, die Bundesanwaltschaft sofort gegen die USA in Marsch zu setzen. Die Juristen müssten bald wieder kehrtmachen.

Vereinbarungen auf Basis des Nato-Statuts und fortgeltendes Besatzungs-recht bieten den USA eine Grundlage für ihre Aktionen. Wir haben offen-sichtlich verdrängt, dass Deutschland noch immer solchen Vorbehalten unterliegt und in der Uno-Charta fast drei Generationen nach dem Zweiten Weltkrieg noch immer als „Feindstaat“ rangiert.

Bayernkurier vom 20. Juli 2013

Video: ZDF frontal 21 zur Souveränität der BRD

Alles, was ein BRD-Bürger besitzt, kann auch heute noch von den Alliierten beschlag-nahmt werden.

Dieser Zustand wird in dem SHAEF-Gesetz (Supreme Headquarters Allied Expeditionary Forces) geregelt. Die SHAEF-Gesetze sind heute noch gültig.

Link als PDF: SHAEF_Militaergesetze

Schauen Sie doch bitte mal unter Gesetz 52, Artikel VII, e)

Was ist Deutschland? Die Bundesrepublik Deutschland ist nicht Deutschland!

Die BRD ist kein souveräner Staat, sondern Treuhänder, da Deutschland selbst, mangels Organe, immer noch nicht handlungsfähig ist.

Video: Frau Merkel ist Geschäftsführerin einer Nichtregierungsorganisation (NGO)

Bei genauerer Betrachtung der Sachlage wird einem schnell klar, dass an der Souveränität der BRD echte Zweifel bestehen, auch die Frontal 21 Redakteure haben dies zum Schluss festgestellt. Bei Fragen an die „Behörden“ wird einfach nicht mehr geant-wortet oder vorgefertigte Satzbausteine werden verschickt.

Wir werden schlichtweg für dumm verkauft!

Wenn man sich in die Thematik einliesst und Quellen überprüft, wird einem schnell klar, dass wir seit Jahren belogen und als Zins-Sklaven ausgenutzt werden. Nicht wir sind der Souverän, nein, wir haben nichts zu sagen, wir müssen zahlen und die Klappe halten. Wir finanzieren unsere Peiniger, unsere Überwachung – wir finanzieren unseren eigenen Untergang. Die Lakaien der Hochfinanz (unsere Politiker – auch Volksverräter genannt) haben kein Interesse an einem starken freien Deutschland, ja sie haben gar Angst davor.

Video: 3sat – Die totale Überwachung der Alliierten. Leider wurde das Video aus Youtube entfernt, aber hier der Link zu dem Beitrag in der 3sat-Mediathek (unser Artikel).

Auf Befehl der Besatzungstruppen wurden in der BRD über 300 Mio. Briefe vernichtet. Dass Bürger bespitzelt wurden und weder Post noch Telekom-munikation vor dem staatlichen Zugriff sicher waren, kennt man aus der DDR. Dass aber auch in der BRD ähnliche Zustände herrschten, ist neu und sie sind heute noch die Gegenwart!

Die Bundesrepublik war ein Frontstaat im Kalten Krieg. Hier herrschten ganz besondere Bedingungen. Konrad Adenauer ließ sie sich diktieren, am Parlament vorbei. “Ich habe die entsprechenden Akten und Quellen in Washington und London durchgeschaut”, so Foschepoth, “und auch bis dahin teilweise noch geheim gehaltene Akten einsehen können und dabei den erstaunlichen Fund gemacht, dass Adenauer mit den Alliierten über diese Vorbehaltsrechte zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs und über den Geheimdienstvorbehalt, der den alliierten Geheimdiensten praktisch einen rechtsfreien Raum, ein rechtsfreies Agieren in der Bundesrepublik zusicherte, eine gemeinsame Vereinbarung getroffen hat.”

Art. 10 Grundgesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses –Link

Zitierung: BVerfG, 1 BvR 2226/94 vom 14.7.1999, Absatz-Nr. (1 – 310) – Link

Daran hat sich bis heute nichts geändert, Geheimverträge sind nach UN-Charta unzu-lässig. Auf Anfragen antwortet das Bundesinnenministerium wie gewohnt ausweichend.

General Anzeiger Bonn vom 02.08.2013:

Die Freiheit genommen – Die Freiheit genommen

Ihr Name ist Hase, Angela Hase. Die Kanzlerin weiß von nichts. So wie ihr Ver-teidigungsminister in einer anderen Angelegenheit, die hier nicht Thema sein soll.

Es geht allein um die gemeinsame Strategie: Was ich nicht weiß, macht den Wähler nicht heiß. Und wenn die Umfragen stimmen, könnte das sogar funktionieren.

Vielleicht liegt es daran, dass der Vorgang so abstrakt ist. Betrifft es mich wirklich, wenn die Geheimdienste einer fremden Macht – womöglich in enger Kooperation mit den Diensten meines eigenen Landes – meine Mails und Facebook-Einträge mitlesen? Manch einer empfiehlt, man solle im Internet halt nicht so viel von sich preisgeben.

Außerdem: Wer nichts Böses tue, habe auch nichts zu befürchten. Schließlich: Hat bislang jemand etwas von den Spähattacken bemerkt? Die Aktivitäten von NSA, BND und anderen tun nicht weh. Richtig?

Womöglich hilft es, eine andere Perspektive einzunehmen. Stellen Sie sich vor, ein neugieriger Mensch liest ihre Post mit. Jeden Tag. Er will Schaden von Ihnen und den anderen Hausbewohnern abwenden und prüft darum regelmäßig, ob in den an Sie adressierten Briefen etwas Verdächtiges steht. Er will nur Ihr Bestes.

Darum bringt er auch jene Briefe, die Sie verfassen, für Sie zur Post. Vorher wirft er natürlich noch einen fürsorglichen Blick hinein. In einer Datenbank hält er dann fest, wem sie was wann und warum geschrieben haben. Sollten Sie sich eines Tages über-raschend als Terrorist entpuppen, könnte er das gegen sie verwenden. Keine schöne Vorstellung?

Genau das geschieht bereits. Unsere zunehmend digitale Kommunikation wird total überwacht. Die NSA nimmt sich diese Freiheit. Unsere Freiheit. Die ihrer eigenen Bürger schützt sie angeblich. Auf unsere dagegen pfeift sie. Denn wir sind, wenn überhaupt, nur drittklassige Freunde. Da ist es bis zum potenziellen Terroristen nicht mehr weit. Welche Konsequenzen ziehen wir daraus?

Unser Bundespräsident denkt öffentlich darüber nach, sein Kommunikationsverhalten zu ändern. Manche Koalitionspolitiker raten ernsthaft dazu, den eigenen Datenverkehr einzuschränken. Übersetzt heißt das: Reden ist Silber, Schweigen ist Gold. Mehr fällt ihnen zur De-facto-Abschaffung des in Artikel 10 des Grundgesetzes geschützten Fernmeldegeheimnisses nicht ein.

Ähnlich geht es dem Bundesinnenminister, der ja auch Verfassungsminister ist. Auch er weiß, zurück von seinem hasenfüßigen Auftritt in den USA, im Zweifel von nichts. Die Bundesregierung schützt die Grundrechte der Deutschen gegen die Amerikaner in etwa so effektiv wie ein Reh im Vorgarten Einbrecher abschreckt.

Freilich könnte auch alles ganz anders sein. Die Bundesregierung könnte Mitwisser, könnte Mittäter sein. Von wegen Reh! Von wegen Hase! Hoffentlich riechen die Wähler den Braten rechtzeitig.

Quellen: PRAVDA-TV/wissen.de/brd-schwindel.org vom 02.08.2013

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180 comments on “Bayernkurier und mehr: Vereinbarungen auf Basis des Nato-Statuts und fortgeltendes Besatzungsrecht (Videos)

  1. Kaum zu glauben, dass die meisten Deutschen scheinbar vergessen haben, dass Deutschland nicht immer so klein war, sondern ein wesentlich größeres Gebiet abdeckte.

    In meiner Stadt gibt es ein Denkmal den Vertriebenen Deutschen aus Preußen, Siebenbürgen und Elsaß-Lothringen. Jemand meinte es beschmieren zu müssen, und schrieb darauf, dass Kriegsverbrecher keine Opfer seien. Dabei gehörten die Gebiete zum Kaiserreich und nicht zum Dritten Reich.

  2. Hat dies auf Arsenal Injustitia (gesammeltes Unrecht) Demokratie und Menschenrechte rebloggt und kommentierte:
    Nun, da es die Spatzen von den Dächern pfeiffen, ist wohl die BR in Deutschland bald zum Mythos geworden. Recht zögerlich allerdings ist die Berichterstattung in den öffentlichen Medien, mal von ein paar, sich der Wahrheit nicht länger entgegenstellenden „Vorreiterzeitungen“ abgesehen, na man denkt eben auch an später, hält sich nicht mehr ganz so bedeckt, prescht aber auch noch nicht vor. Ja, wir sind besetztes Gebiet und da gilt was? Die Haager Landkriegsordnung z.B.
    Es wird Zeit, uns frei zu lassen Herr Friedensnobelpreisträger, ein Besatzungskonstrukt BR brauchen wir nicht mehr. Damit wir endlich einen Friedensvertrag abschliessen können und uns eine Verfassung für unseren Staat geben können, das GG hat ausgedient! siehe GG Art.146.
    Es gibt viel Arbeit, denn ob die Firmenverträge alle gültig sind, die von der BR international geschlossen wurden, ohne uns zu fragen und ohne gültige Grundlage als Staat, das müssen Völkerrechtler prüfen.
    by Arsenal injustitia

  3. Angenommen das deutsche Volk würde die volle Souveränität fordern. Was wäre dann? Sämtliche Alimentierungen fremder „Freund Staaten“ sowie deren Propagandaapparaten würden eingestellt und was das bedeutet kann man sich denken. Wenn die BRD zu Boden geht, beginnt der grosse Schowdown. Die Büttel Israels und der USA sollten dem Deutschen lieber den Arsch küssen, statt weiterhin zu drangsalierten. Schließlich weiss jeder Dummkopf, das man das beste Pferd im Stall nicht verheizt. Jedenfalls nicht ungestraft. Deutschland der EU zu opfern ist der fatalste Schachzug der imperialen Herrscherkaste. Es wird mit aller Gewalt am Ast gesägt, auf dem man sich hat fett mästen lassen.

    Es gibt Fehler, die darf und muss man machen um daraus zu lernen und zu reifen. Es gibt aber auch Fehler die man vermeiden sollte. Die Vernichtung alles Deutschen ist so ein Fehler.

  4. Das Problem ist, Wanderer, das Deutschlands Bevölkerung seit fast 70 Jahren durch Gehirnwäsche verblödet worden ist wie wohl kaum ein anderes Volk der Welt
    Schau dich um. Tatoos, Nasenringe, Beschallung, Regimehörigkeit, Unbildung.
    Dieses Volk soll nie wieder den Kopf erheben war der Plan. Und er ist umgesetzt.
    Sie arbeiten für 6,7,8 Euro die Stunde, zahlen bereitwillig alle Bussgeldergüsse des Regimes, tapseln zur Scheinwahl und beballern sich mit Regime – TV.
    Was erwartet man?
    Ich denke mal, das dieses 80 Millionen Volk verloren ist, aber wie eine Zwiebel ist in der innersten Schale das Wesentliche erhalten. Vielleicht durch 1 Million oder weniger Leute repräsentiert.
    Diese kleine Truppe wird das Volk in die Zukunft tragen. Aber erst, wenn die 79 Millionen willenlosen Arbeitsameisen nicht mehr relevant sind.
    Solange aber die 79 Millionen als Honigläuse gemolken werden können, solange wird sich nichts ändern.
    Sie wollen es scheinbar, ein bisschen Unterleibskomik, ein paar Feuerwehrfeste und dann ist das Prekariat befriedigt.
    Deshalb sehe ich die Entwicklung positiv. Desto mehr Druck, desto mehr U-Boot Schenkungen, desto mehr Alle – Welt – Finanzierungsaktionen und der Blutsauger zersetzt sein Opfer nachhaltig.
    Aber nur die 79 Millionen! Der Rest ist starkt, gebildet und motiviert genug um seine Peiniger abzuschütteln, ja sogar nachhaltig zu besiegen. In 2 Generationen sieht das Rollenverhältnis gänzlich anders aus.
    Dies ist die Weissagung welche eintreffen wird. Merkt sie euch. Denn sie wird kommen.

    1. Im Grunde stimmen wir in der Ansicht überein, jedoch sehe ich das Problem an einem anderen Punkt und dies dürfte aikos Einschätzung in ein nicht ganz so positives Licht rücken. Es gibt zu viele Gruppen mit den unterschiedlichsten Ansichten. Das allein ist nicht schlimm. Haarig wird es erst, wenn man sich die Motive der Einzelnen anschaut. Da heisst es dann, ja wir wollen Freiheit aber nach unserer Weltanschauung. Nicht verwunderlich ist, das sich dieses „aber“ durch alle Gruppen zieht. Im Prinzip divide et impera gibt es keinen gemeinsamen Nenner und das ist auch so gewollt. Es gibt durchaus einige Punkte, die optimistisch stimmen aber diese ergeben kein sinnvolles Ganzes. Es fehlt der Basis das Fundament und eine Alternative mit wirklicher Zukunftsperspektive.

  5. Pingback: Matthiass Space

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