Syrien: Chemiewaffen als Schmutzkampagne – Gasangriff kam von Opposition

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Nach den Meldungen über den Einsatz von Chemiewaffen bei Damaskus spitzt sich die Situation um Syrien weiter zu. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat am 23. August angekündigt, die Hohe UN-Vertreterin für Abrüstung, Angela Kane, nach Syrien entsenden zu wollen.

Es gibt zunächst keine festen Beweise dafür, dass bei Damaskus tatsächlich Chemiewaffen eingesetzt wurden. Die Berichte vom Einsatz der Giftstoffe wurden am 21. August von arabischen Sendern ausgestrahlt. Beim Angriff sollen angeblich zwischen 500 und 1.200 Menschen ums Leben gekommen sein. Die Regierung Syriens weist die Vorwürfe zurück, die Chemiewaffen seien von den Regierungstruppen eingesetzt worden, und nennt diese Meldungen eine Provokation der oppositionellen Untergrundkämpfer.

Im UN-Sicherheitsrat haben sich Russland und China bereits dagegen ausgesprochen, das Assad-Regime für den angeblichen Einsatz von Chemiewaffen verantwortlich zu machen. Moskau und Peking plädieren für eine gründliche Untersuchung aller Fakten durch die UN-Inspektoren. Aufgrund von Informationen aus eigenen Quellen teilte Russland mit, eine Rakete mit Giftstoffen sei von oppositionellen Untergrundkämpfern abgefeuert worden.

Moskau besteht ebenfalls auf eine rasche Ermittlung dieses Vorfalls, sagte Alexander Lukaschewitsch, der Sprecher des russischen Außenministeriums. Es könne jedoch Schwierigkeiten damit geben.

„Das Gebiet, von welchem die Rede ist, wird von den Untergrundkämpfern kontrolliert. Wir gehen davon aus, dass die UN-Mission die Untersuchung mit der syrischen Regierung vereinbaren wird. Nicht umsonst hat der stellvertretende UN-Generalsekretär Jan Eliasson ganz deutlich gesagt, dass es notwendig ist, zumindest für die Untersuchungs-periode die Kampfhandlungen zu beenden.“

Die meisten westlichen Experten bezweifeln, dass sich die Regierungstruppen auf so einen Wahnsinn hätten einlassen können. Richard Labeviere, Chefredakteur der Zeitschrift „Defense“ (dt. „Verteidigung“), meint Folgendes:

„Man sollte sehr vorsichtig sein, wenn man die Verwendung von Chemiewaffen in Syrien untersucht. Das wird jedes Mal thematisiert, wenn die Opposition schwächer wird. Es handelt sich eher um einen psychologischen Krieg und den Versuch, das gesellschaftliche Bewusstsein zu manipulieren.“

Gasangriff kam von Assads Gegnern

Laut einer Erklärung, die das Moskauer Außenamt am späten Mittwochabend ver-öffentlichte, handelt es sich um eine von Assads Gegnern selbst hergestellte Rakete mit einem unbekannten chemischen Kampfstoff, die aus deren Stellungen östlich der syrischen Hauptstadt abgefeuert wurde. So wollte man die Offensive der regulären Streitkräfte stoppen, die seit Tagen an mehreren Frontabschnitten angreifen.

Medienberichte, die die Giftgasattacke dem Regime anlasten und sich dabei auf »Aktivisten der Opposition« berufen, bezeichnete Außenamtssprecher Alexander Lukaschewitsch als »vorab geplante Provokation«, mit der UN-Experten beeinflusst werden sollen, die derzeit die gegen beide Seiten erhobenen Vorwürfe des Einsatzes von Chemiewaffen untersuchen. Es sei daher kein Zufall, dass der Beginn ihrer Mission und der »verbrecherische Anschlag« zeitlich zusammenfallen.

Auch solle der UN-Sicherheitsrat »um jeden Preis« veranlasst werden, sich auf Seiten der Rebellen zu positionieren. Das gefährde eine neue Syrien-Konferenz. Zu deren Vor-bereitung ist für den 28. August ein weiteres Treffen russischer und US-amerikanischer Experten in Genf geplant

Die Giftgasvorwürfe, so der russische Diplomat weiter, müssten »gründlich und objektiv« untersucht werden. Zugleich rief er all jene, die »Einfluss auf die bewaffneten Extremisten haben«, dazu auf, ihn geltend zu machen, damit derartige Provokationen gestoppt werden. Medien mahnte er zu Neutralität. Arabische TV-Sender, die mit den Rebellen sympathisieren, hätten schon öfter über den Einsatz von Chemiewaffen durch Präsident Baschar Assad berichtet; keine der Meldungen habe sich bisher bestätigt.

Moskau dagegen hatte der UNO schon im Juli Beweise für Giftgasanschläge der Rebellen im März im Raum Aleppo zukommen lassen, die Außenminister Sergei Lawrow als wasserdicht bezeichnete. Russische Experten hätten die Proben an Ort und Stelle selbst gezogen, in einem von der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) zertifizierten Labor untersucht und auf dem Weg dorthin »nicht aus der Hand gegeben«. Sowohl die Geschosse wie das Giftgas selbst seien nicht industriell gefertigt wurden. Die Rakete vom Mittwoch sei vom Typ her identisch, so Lukaschewitsch.

Video

Quellen: RussiaToday/neues-deutschland.de/Stimme Russlands vom 23.08.2013

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20 comments on “Syrien: Chemiewaffen als Schmutzkampagne – Gasangriff kam von Opposition

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