Bombenleger-Prozess: Pofalla räumt BND-Beteiligung an Geheimarmee ein

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Demnach war der deutsche Geheimdienst an sechs Operationen oder Übungen der Nato-Geheimarmee Gladio beteiligt. Die Aussagen des Kanzleramtschef sind Bestandteil eines Terrorprozesses in Luxemburg.

Nach einer „Kleinen Anfrage“ der Partei Die Linke an die Bundesregierung zu „Maß-nahmen der Bundesregierung zur Aufdeckung der Tätigkeiten von Gladio“ gewährte Roland Pofalla einen kleinen Blick in die delikaten Angelegenheiten, in denen der BND verstrickt gewesen ist. So gab der für die Geheimdienstkoordination zuständige Chef des Bundeskanzleramtes bekannt, dass der BND an sechs Operationen oder Übungen beteiligt gewesen ist.

Damit wurde erstmals von einer deutschen Bundesregierung bestätigt, dass geheime Armeen der NATO, genannt Gladio/Stay-Behind, existierten und auch in Deutschland operierten.

Geheime Verschlusssache

Bekannt wurde die Äußerungen heute während des „Jahrhunderts-Prozess“ in Luxemburg, in dem zwei ehemalige Elite-Gendarmen beschuldigt werden, während der 1980er Jahre für diverse Bombenanschläge verantwortlich gewesen zu sein. Die Ver-teidigung stützt sich jedoch auf den Verdacht, dass die geheime Gladio-Stay-Behind-Armee dafür verantwortlich war. Der deutsche Historiker Andreas Kramer sagte im Prozess aus, dass sein Vater, Johannes Kramer, Stay-Behind-Aktionen in Deutschland, Italien und Luxemburg leitete und diverse Anschläge durchführte. Daraufhin kam es zu der o.g. Anfrage von Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE.

In dem Prozess wurde aus dem Pofalla-Papier zitiert: „Auf eine Frage konnte nicht öffentlich geantwortet werden.“ Die Antwort sei als geheime Verschlusssache eingestuft worden. Trotzdem gab es während des heutigen Prozesstages einige Erkenntnisse.

Es ging um Frage 11 der o.g. genannten Anfrage:

“An welchen Übungen hat sich die Stay-Behind-Org. des BND beteiligt?”

Die Antwort von Pofalla, laut der Verteidigung:

„Den bisher ausgewerteten Altunterlagen des BND konnten Hinweise auf sechs Übungen oder Operationen im Sinne der Frage entnommen werden.”

(…)

„Die Durchführung der vorgenannten Maßnahmen hat bisher keine Anhaltspunkte ergeben, die geeignet wären, die Behauptungen des Andreas Kramer zu erhärten. Da das Ergebnis der durchgeführten Prüfungen jedoch noch nicht abschließend bewertet worden ist und daher weitere Maßnahmen nicht ausgeschlossen werden können, wird aus er-mittlungstaktischen Gründen von einer näheren Darlegung der erlangten Kenntnisse abgesehen.“

(…)

„Das Informationsinteresse des Parlaments tritt nach konkreter Abwägung der betroffenen Belange hinter die berechtigten Geheimhaltungsinteressen zurück.“

Informationen zurückgehalten

Richtig hat der Verteidiger daraufhin geschlussfolgert, dass wichtige Informationen zurückgehalten werden. Es gibt den berechtigten Verdacht, dass die Gladio-Organisation in Verbindung zu dem Oktoberfestattentat 1980 in München steht, zu der es bereits vom Abgeordneten der Grünen Jerzy Montag eine Anfrage an die Bundesregierung gab, die allerdings unbeantwortet blieb.

Die Antwort von Pofalla auf die hier behandelte Anfrage der Fraktion Die Linke liegt laut eigener Aussage der Tageszeitung „Wort“ vor.

Quelle: geolitico.de/ vom 08.10.2013

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