Vaclav Klaus: "Die EU trägt zu all dem Schlechten bei, was in Tschechien geschieht"

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Der ehemalige tschechische Staatspräsident Vaclav Klaus hat seinem Land erstmals offen den Austritt aus der Europäischen Union vorgeschlagen.

Klaus tut dies in seinem neuen Buch „Die Tschechische Republik am Scheideweg – Zeit der Entscheidung“, das nächste Woche erscheint. In einem Interview mit der Tageszeitung „Mlada fronta Dnes“ (Donnerstag-Ausgabe) sprach der EU-Kritiker im Voraus über Inhalte des Buchs.

Die EU trägt laut Klaus zu all dem Schlechten bei, was in der tschechischen Gesellschaft, Politik und Wirtschaft geschieht. Der Ex-Präsident sprach von „Überregulierung, Souveränitätsverlust der nationalen Regierungen, Dispersion von Verantwortung“. Die politischen Parteien verlören die Fähigkeit, Grundsätzliches durchzusetzen.

Klaus ist als EU-Kritiker bekannt, den EU-Austritt schlägt er aber nun zum ersten Mal vor. Dabei war es die Regierung unter Klaus als Premier, die 1996 den EU-Beitritt Tschechiens beantragt hatte. Außerdem war Klaus als Präsident 2003 auf dem EU-Gipfel in Athen, wo der Vertrag über den EU-Beitritt Tschechiens unterzeichnet wurde.

Klaus äußerte sich in dem Interview auch zu den bevorstehenden Parlamentswahlen in Tschechien: Er erwartet eine „fatale Niederlage“ der Rechten einschließlich der konser-vativen Demokratischen Bürgerpartei (ODS). „Angesichts der Entwicklung der Partei würde ich niemandem empfehlen, sie zu wählen“, erklärte Klaus zur ODS. Klaus war Mitgründer der ODS, verließ die Partei, deren Ehrenvorsitzender er war, aber 2008. Zu den vorgezogenen Wahlen kommt es, nachdem ODS-Premier Petr Necas in einer Korruptions- und Bespitzelungsaffäre zurückgetreten war.

Quellen: Reuters/format.at vom 03.10.2013

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