Altes Abkommen: Deutschland zahlt Millionen für US-Militär

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Das US-Militär kostet den deutschen Steuerzahler nach Recherchen der „Süddeutschen Zeitung“ mehrere hundert Millionen Euro. Auf Grundlage eines jahrzehntealten Abkommens könnte Deutschland so den geheimen Krieg der Amerikaner mitfinanzieren. Aber die Bundesregierung sieht keinen Handlungsbedarf.

Die öffentlich bislang kaum bekannte Subventionierung hat der SZ-Redakteur dem aktuellen Bundeshaushalt entnommen. Nach dem Zeitungsbericht hat Deutschland in den vergangen zehn Jahren Subventionen in Höhe von knapp 600 Millionen Euro an die USA überwiesen. Damit habe die Bundesregierung für Bauten des US-Militärs bezahlt – vom Flugzeughanger über Militärkrankenhäuser bis zum US-Kindergarten.

(Bild: Deutsch-amerikanische Zusammenarbeit: Verteidigungsminister de Maiziere (CDU) trifft den Leiter der US-Militärakademie West Point)

Grund ist laut „Süddeutscher Zeitung“ ein Verwaltungsabkommen mit den Amerikanern von 1975, das eigentlich nur ein reiner Verrechnungsakt sein sollte. Da die tatsächlichen Kosten seit damals aber deutlich höher geworden sind als der pauschale Verrechnungs-betrag der Amerikaner, muss der deutsche Steuerzahler für den millionenschweren Differenzbetrag aufkommen.

Das US-Militär ist gut versteckt in den fast 3000 Seiten Bundeshaushalt. Im Einzelplan 12 etwa, dem Budget des Verkehrsministeriums, im Kapitel 12.15, Titel 632.03, unter der Überschrift „Erstattung der den Ländern bei der Erledigung von Bauaufgaben des Bundes entstehenden Kosten“.

Unter diesem Etat hat die Bundesregierung in den vergangenen zehn Jahren 598 Millionen Euro Subventionen an die Amerikaner abgerechnet (PDF).

Schäden und Sozialleistungen

Dazu kommt, dass Deutschland nach dem NATO-Truppenstatut für Schäden aufkommen muss, die US-Soldaten in Deutschland anrichten. Außerdem muss der Bund für Sozial-leistungen aufkommen, wenn das US-Militär deutsche Zivilangestellte entlässt. Das waren laut „Süddeutscher Zeitung“ in den vergangenen zehn Jahren zusammen knapp 330 Millionen Euro. Plus 600 Millionen ergibt fast eine Milliarde Euro.

Laut SZ muss der deutsche Steuerzahler so dazu beitragen (siehe Artikel 120 GG), die amerikanische Militärinfrastruktur zum Beispiel auch für die Koordinierung von Drohnenangriffe in Afrika aufzubauen. Und viele Basen des US-Militärs werden offensichtlich auch von amerikanischen Geheimdiensten genutzt.

PDF vom Oktober 2008: US-Amerikanische Stützpunkte, EUCOM, US-Atomwaffen in Europa, Britische Streitkräfte, NATO-Militärstützpunkte, weitere fremde Militärstütz- punkte, und auch das gibt es, EU-Militärstützpunkte in aller Welt und mehr – Link.

Quellen: PRAVDA TV/dpa/t-online.de/sueddeutsche.de vom 17.11.2013

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