Blaupause Somalia: Staatsverfall in Libyen schreitet weiter voran

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Die »internationale Gemeinschaft« zerbombt erst das Land und sieht nun tatenlos zu.

Rund zwei Jahre nach dem vom Westen militärisch forcierten Umsturz herrscht in Libyen Chaos. Rivalisierende lokale Milizen unterschiedlicher Gesinnung verfolgen mit Waffengewalt ihre eigenen Ziele, das Land steht vor dem staatlichen Zerfall, die Zentralregierung ist machtlos.

Es waren euphorische Bilder, die im Herbst 2011 um die Welt gingen. Jubelnde Libyer im Siegestaumel, die ihre erfolgreiche Revolution feierten. Geblieben sind Chaos, Ver-brechen, Mord und Totschlag. Der Staatsführung in Tripolis ist es nicht gelungen, die Sicherheit des Landes und seiner Grenzen zu gewährleisten und den Einfluss der lokalen zentrifugalen Kräfte einzudämmen. Dies machen sich radikale Islamisten, Separatisten und kriminelle Banden zunutze.

Dabei hatten die meisten Libyer vor zwei Jahren eine klare Vorstellung, wie ihr Land zukünftig aussehen sollte. Sie wollten keine Verhältnisse wie im „gescheiterten Staat“ Somalia mit vielen herrschenden Stammesfürsten, keine Herrschaft der Gotteskrieger wie in Ägypten und Tunesien. Deshalb siegte bei den Wahlen keine religiöse Partei, sondern ein laizistisches Bündnis. Die unselige Entwicklung hin zum Staatszerfall hat das jedoch nicht aufhalten können.

Unter der Herrschaft Gaddafis lag die Macht außer in seiner Hand bei wenigen und schwachen Institutionen. Heute liegt sie nicht bei der Legislative oder der Übergangs-regierung mit ihren teils von Terroristen und Kriminellen durchsetzten Sicherheits-kräften, sondern in den Händen zahlreicher rivalisierender bewaffneter Gruppen.

Die kurzzeitige Entführung von Ministerpräsident Ali Zaidan Anfang Oktober und die bewaffneten Ausschreitungen nach der Festnahme des al-Kaida-Führers Abu Anas al Libi durch US-amerikanische Spezialkräfte zeigten die Macht- und Hilflosigkeit der Staatsführung in Tripolis überdeutlich. Eine der Milizen entführte ihn, eine andere kämpfte ihn wieder frei.

Es ist ein Machtkampf jeder gegen jeden, für den Somalia die Blaupause liefert. Alle Versuche, die Milizen zu entwaffnen oder aufzulösen und sie in die Sicherheitskräfte zu integrieren, sind bisher fehlgeschlagen. Vielmehr sind sie in der Bevölkerung populärer denn je und ihre Zahl soll sich in den vergangenen zwei Jahren verzehnfacht habe. Ihre Stärke wird auf rund 225000 Mann geschätzt. Sie sind fast ebenso gut bewaffnet wie die offiziellen Sicherheitskräfte.

Ihr aus der Erbmasse des Gaddafi-Regimes gespeistes Waffenarsenal reicht von Hand-feuerwaffen aller Art über Munition, Minen und Granatwerfer bis hin zu modernen Flugabwehrsystemen. Einige der Gruppen haben sich regelrechte kleine Volkswirt-schaften geschaffen und üben ein Monopol über bestimmte Waren und Handelswege aus.

Andere wiederum verdienen kräftig am Treiben der Schleuserbanden, die Flüchtlinge an die Mittelmeerküste schaffen, und am Handel mit den im Land reichlich vorhandenen Waffen mit. So verschmelzen politische und religiöse mit militärischen und wirtschaft-lichen Interessen zu einem gefährlichen Gemenge. Keine der Milizen ist jedoch so stark, dass sie allein die Führung über das ganze Land übernehmen könnte.

Mit der Ausrufung einer eigenständigen Landesregierung für die Cyreneika hat der Staatsverfall Libyens eine neue Dimension erreicht. Auch in der Autonomiebewegung vermischen sich politische mit wirtschaftlichen Interessen. Die neugebildete Regional-regierung verfolgt das Ziel, „die Ressourcen gerechter zu verteilen und das von den Mächtigen in Tripolis aufgezwungene zentralistische System zu beenden“.

Nur mit Mühe gelingt es der Zentralregierung, wenigstens die kleinste der libyschen Regionen, Tripolitanien, auf Kurs zu halten. Ihr Ziel ist die Rückkehr zur Verfassungslage von 1951. Damals bildeten die drei historischen Regionen Cyrenaika, Fezzan und Tripolitanien autonome Staaten innerhalb einer lockeren Föderation, bis diese Ordnung vom damaligen libyschen König Idris gewaltsam durch einen Zentralstaat ersetzt wurde.

Von ihrem Ziel ist die Regierung jedoch weit entfernt. Die lokalen Identitäten und die Unabhängigkeitsbestrebungen sind so ausgeprägt wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Derzeit gibt es keine Kraft, die in der Lage ist, die drei historischen Regionen wieder zu vereinen.

Bei der Betrachtung der desolaten Lage in Libyen darf nicht vergessen werden, dass es die „internationale Gemeinschaft“ und vor allem die Nato-Staaten waren, die sie durch die Unterstützung einer vollkommen heterogenen Opposition ohne eine einheitliche und legitimierte Führung erst herbeigeführt haben. Die Nato hat den Banditen, Terroristen und Gotteskriegern gewissermaßen den Weg freigebombt und das mit den Menschen-rechten und ihrer „Schutzverantwortung“ begründet.

Wenige Monate später wählten die Libyer ein Parlament und der Westen sah seine Mission als erledigt an. Das reiche Land werde schon allein zu Ruhe und Stabilität finden, glaubte man in Washington und den europäischen Hauptstädten und ließ die Übergangs-regierung als zahnlosen Tiger zurück. Ein Hilferuf aus Tripolis verhallte nahezu ungehört.

Zwar schickte die Nato im Sommer eine Delegation ins Land, die es aber in ihrem internen Bericht bei der bloßen Feststellung beließ, dass Libyen vor Chaos und Anarchie stehe. Zu diesem Zeitpunkt war die kriegerische Karawane westlicher „Menschenrechts-politik“ längst weitergezogen, nach Syrien und Mali.

Die Folgen des Versagens des Westens bekommen wir täglich zu spüren – mit jedem aus Libyen über das Mittelmeer kommenden „Lampedusa-Flüchtling“, der in Deutschland um Aufnahme ersucht.

Quellen: PRAVDA TV/Reuters/preussische-allgemeine.de vom 11.11.2013

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21 comments on “Blaupause Somalia: Staatsverfall in Libyen schreitet weiter voran

  1. EIN GLOBALISMUS-PRAKTIKUM

    Die Szene ist interessant: Die Nato könnte mit dem verschwiegenen Zweck der Destabilisierung den Befehl bekommen einem Staat zu „Hilfe“ zu kommen, der bereits am Rande der Stabilität existiert. Diese Einmischung wirkt so als Initialzündung und man kann dann beobachten und studieren, wie sich das Chaos dieses Landes weiter entfaltet. Ein Übungsschauplatz, woraus man lernen kann und Feedbacks bekommt. Mit ‚man‘ sind irgendwelche tubiose „Regierungsstellen“, Geheimzellen, wie auch immer, gemeint. Deren Aufgabe ist es dann, solche weitere Einsätze zu perfektionieren. Schliesslich dient letztlich alles dem „guten Zweck“ einer globalisierten Welt-Einheitsregierung auf der Basis der Globalismus-Weltreligion.

    Ich glaube zwar nicht an den Bullshitt von biblischer Offenbarung. Trotzdem in der Johannes-Offenbarung gibt es so eine Weissagung (oder heisst es Dummsagung?) von einem 1000-jährigen Friedensreich, wo der Satan in Ketten gelegt und am Ende dieser Epoche wieder freigelassen wird um noch ein letztes Mal darufloszuwüten. Also so etwa dem Sinn nach, wie ich es mal verstanden habe. Es kann ja jeder selbst in diesem Märchenbuch nachschauen und diesen pseudopolitischen Sciencefiction-Gaga nachlesen. Viel Spass dabei.

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