EU plant Überwachung von Kritikern und Umerziehungslager

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Die EU will „intolerante Bürger“ überwachen. Jugendliche, welche nicht den EU-Vorgaben für „Toleranz“ entsprechen, sollen umerzogen werden. Das Recht auf freie Meinungsäusserung in Europa wird damit massiv eingeschränkt. Es droht die totale Orwell-Diktatur im Stil der der ehemaligen UdSSR.

Hinter den EU-Mauern wird ein neues „Überwachungsprogramm“ ausgeheckt. Die EU will „intolerante Bürger“ überwachen. Das European Council on Tolerance and Reconciliation (ECTR) hat einen Entwurf dem Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europaparlaments überreicht. Er soll zur Verabschiedung vorbereitet werden.

Mit dem sinnigen Titel: „European Framework National Statute for the Promotion of Tolerance“. Der beunruhigende Vorschlag würde europäische Regierungen verpflichten, Bürgerinnen und Bürger, die als „intolerant“ angesehen werden, zu überwachen. Dies könnte somit auch zu einem Verbot sämtlicher Kritik gegenüber dem Islam oder dem Feminismus führen.

Gemäss kritischen Beobachtern stellt dieses Statut eine „beispiellose Bedrohung des Grundrechts auf Rede- und Meinungsfreiheit“ dar und könnte letztlich dazu führen, dass das Recht auf freie Meinungsäusserung in Europa massiv eingeschränkt wird. Weil etwa kritische Stimmen gegenüber dem Islam und dem islamischen Recht, der Scharia, verboten werden könnten.

Auf dieses Ziel haben moslemische Aktivistengruppen seit mehr als zwei Jahrzehnten hingearbeitet. Artikel 4 der vorgesehenen Verordnung ist aufschlussreich: „…es gibt keinen Grund, tolerant gegenüber intoleranten Menschen zu sein. Dies ist dann besonders wichtig, wenn das Recht auf freie Meinungsäusserung, Rede- und Meinungsfreiheit berührt ist!“ Die Ausrottung der Intoleranz hat mit anderen Worten Vorrang vor dem Recht auf freie Meinungsäusserung von Millionen europäischer Bürgern.

Es wird noch besser: In dem Entwurf wird festgelegt: „Angehörige gefährdeter oder benachteiligter Gruppen geniessen zusätzlich zu dem allgemeinen Schutz, zu dem die Regierung jeder Person innerhalb des Staates gegenüber verpflichtet ist, noch besonderen Schutz.“ Dahinter steht die Forderung, das Recht auf freie Meinungs-äusserung der Bürger Europas müsse eingeschränkt werden, damit die „zusätzlichen“ Rechte von Minderheiten nicht durch „intolerante“ Bemerkungen beeinträchtigt werden.

Alleine schon Satire wäre verboten. Auch hier „Big Brother“, gepaart mit Bürokratie: Das Rahmenstatut fordert den Aufbau einer „besonderen Verwaltungseinheit“ in jedem der 28 EU-Mitgliedstaaten, die die Durchsetzung und Einhaltung des Statuts überwachen soll. Sie soll dem Justizministerium des jeweiligen Landes direkt unterstellt sein und auch Strafen verhängen dürfen. Zusätzlich soll in jedem Land eine „Nationale Kommission zur Überwachung der Toleranz“ zur „Förderung der Toleranz“ geschaffen werden.

Der Entwurf fordert auch die „Umerziehung“ von Personen, die als intolerant eingestuft werden. „Jugendliche, die Straftaten begangen haben und verurteilt wurden, sind ver-pflichtet, sich einem Rehabilitierungsprogramm zu unterziehen, durch das ihnen eine Kultur der Toleranz anerzogen werden soll.“

Schulen sollen von der Grundschule an von der Regierung verpflichtet werden, „die Schülerinnen und Schüler im Unterricht zu ermutigen, Verschiedenheit und Vielfalt zu akzeptieren und ein Klima der Toleranz gegenüber den Qualitäten und Kulturen anderer zu fördern.“

Was in der Theorie durchaus begrüßenswert ist, bedeutet jedoch in der Praxis, dass jede Form der Kritik an totalitären Religionen oder Lebensformen unterbunden wird und dass das Beharren auf Heimat oder regionaler Identität aberzogen werden soll.

Brüssel-Kenner befürchten, dass dieses Statut grosse Chancen hat, durchgewinkt und beschlossen zu werden. Denn schon 2001 erklärte die EU, sie habe das Recht, gegen ihre Kritiker vorzugehen. Die schrittweise Einführung des Maulkorbs wird sich wohl kaum mehr verhindern lassen.

Quellen: vertraulicher.li/MMnews vom 26.11.2013

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14 comments on “EU plant Überwachung von Kritikern und Umerziehungslager

  1. > Die EU will „intolerante Bürger“ überwachen. Jugendliche, welche nicht den EU-Vorgaben für “Toleranz” entsprechen, sollen umerzogen werden. Das Recht auf freie Meinungsäusserung in Europa wird damit massiv eingeschränkt. Es droht die totale Orwell-Diktatur im Stil der der ehemaligen UdSSR.

    Die Eigenschaft Diktatur kann man nicht an einer bestimmten Ideologie festmachen und darum sollte man im gleichen Satz auch Nazi-Deutschland erwähnen.

    Was unterscheidet eigentlich die UdSSR- von dem heutigen pseudozaristischen Oligarchen-Russland? Kritischer Journalismus ist tödlich, wie man längst weiss…

  2. Ich verstehe nicht, warum hier immer am Islam rumgehackt wird.
    Was wissen die meisten schon vom Islam außer das, was man ihnen glauben machen will ?
    Es ist traurig festzustellen, dass diejenigen von denen solche Aussagen kommen beweisen, dass sie selber an Toleranzmangel leiden…

    1. Vollkommen richtig! Intoleranz wird am meisten durch die Politik probagiert. Alleine schon durch das Schauspiel von verschiedener Parteien, die sich regelmässig Vorwürfe um die Ohren knallen. Aber alles nützt doch der NWO!!
      Wir müssen angepaßt werden! Ein dreifaches Heil u. Ave, ichkotzmichan zu Obama u. Merkel, sowie allen Weltverbesserer!!
      Ach ja, stinkefingerzeig zu allen Bankstern.
      Menschen brauchen KEINE Führung!

    2. Du leidest an wahrnehmungsstörungen.der Islam gehört hier nicht her.er hat auch nicht das Recht nicht kritisch beäugt zu werden.warum auch. Das Christentum wird es ja auch.der Islam ist intolerant, kriminell , besitzergreifend und noch einiges anderes.

  3. Die EU will „intolerante Bürger“ überwachen. Jugendliche, welche nicht den EU-Vorgaben für “Toleranz” entsprechen, sollen umerzogen werden. Das Recht auf freie Meinungsäusserung in Europa wird damit massiv eingeschränkt. Es droht die totale Orwell-Diktatur im Stil der der ehemaligen UdSSR.

    Orwell-Diktatur und ehemalige UdSSR sind zwei komplett unterschiedliche Dinge. Das eine ist eine fiktive Staatsform und das andere eine ehemalige. Zugegebenermaßen gibt es Parallelen, wie zum Beispiel eine regierende Einheitspartei und starke Überwachsregulatoren. Aber wo ist da jetzt der Bezug zur EU?

    Hinter den EU-Mauern wird ein neues „Überwachungsprogramm“ ausgeheckt.

    Wieso neues Überwachungsprogramm. Welche Überwachungsprogramm der EU gibt es denn schon? Ich dachte die NSA ist das Problem 🙂 Und vor allem welche Mauern? Was soll das Bild da eigentlich? In welchem Zusammenhang steht das eigentlich mit der EU? Wo zur Hölle ist das?

    Die EU will „intolerante Bürger“ überwachen. Das European Council on Tolerance and Reconciliation (ECTR) hat einen Entwurf dem Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europaparlaments überreicht. Er soll zur Verabschiedung vorbereitet werden. Mit dem sinnigen Titel: „European Framework National Statute for the Promotion of Tolerance“. Der beunruhigende Vorschlag würde europäische Regierungen verpflichten, Bürgerinnen und Bürger, die als „intolerant“ angesehen werden, zu überwachen.

    Wenn man in den Gesetzestext reinschaut, dann wird sofort klar, dass es sich hierbei um ein Richtliniengesetz handelt, das nur eine Art Mindeststandard für alle EU-Länder vorgiebt. Die genaue Umsetzung obliegt allerdings den Mitgliedsstaaten.
    Überwachen bedeutet nicht, dass es erlaubt seien wird Handys abzuhören und Mails zu lesen oder ähnliches. Überwachen bezieht sich in diesem Fall nur auf öffentlich zugängliche Kanäle, wie zum Beispiel Radio, Fernsehen und im Internet öffentlich zugängliche Inhalte. Das ist schlichtweg ein Übersetzungsfehler. „Monitor“ ist in diesem Fall mehr als beobachten zu begreifen.

    Dies könnte somit auch zu einem Verbot sämtlicher Kritik gegenüber dem Islam oder dem Feminismus führen.

    Ich habe keine Ahnung wo er das herhaben möchte!!! Vielleicht höchstens hier, denn im Gesetzestext steht als Beispiel Folgendes:

    “This definition covers „blood libels“ and anti-Semitic slurs, as well
    as allegations that, e.g., „gypsies are thieves“ or „Moslems are
    terrorists“. “

    Hier muss man sehr vorsichtig sein, denn es wird nur ein Beispiel genannt, dass die Definition von Intoleranz weiter erklärt. Zu sagen „Moslems sind Terroristen“ ist eine falsche Verallgemeinerung. ABER es ist nur ein Beispiel. Da könnte auch stehen “Deutsche sind Nazis:“. Auch eine falsche Verallgemeinerung. Hier werden nur Beispiele angeführt und keine inhaltliche Vorgabe gemacht!!!

    Gemäss kritischen Beobachtern stellt dieses Statut eine „beispiellose Bedrohung des Grundrechts auf Rede- und Meinungsfreiheit“ dar und könnte letztlich dazu führen, dass das Recht auf freie Meinungsäusserung in Europa massiv eingeschränkt wird. Weil etwa kritische Stimmen gegenüber dem Islam und dem islamischen Recht, der Scharia, verboten werden könnten.

    WAS ZUR HÖLLE??? Keine Ahnung wo das wieder gelesen hat. Im Gesetzesentwurf steht nur einmal Moslem (hab ich gerade oben zitiert) und einmal Islam und zwar in diesem Zusammenhang:

    „This formulation does not go into detail within the subsets
    listed. Thus, religious intolerance is understood to cover
    Islamophobia, anti-Christianity, etc. Ethnic discrimination is
    understood to cover anti-Roma (gypsies) activities. “

    Wie du selbst lesen kannst schließt der Entwurf aber auch Toleranz gegenüber anderen religiösen Gruppen mit ein. Hat also mit dem Islam erst mal gar nichts zu tun.
    Hier jetzt trotzdem aus dem Text zu folgern und zu behaupten, dass etwa kritische Stimmen gegenüber dem Islam und dem islamischen Recht, der Scharia, verboten werden könnten, ist einfach nur schlechter Journalismus. Der Gegenbeweis lässt sich in dem Entwurf selbst finden.

    „Examples: tolerance does not denote acceptance of such practices as
    female circumcision, forced marriage, polygamy or any form of
    exploitation or domination of women.“

    Hier steht ganz klar, dass Toleranz nicht die Akzeptanz von Dingen wie zum Beispiel Zwangsheirat Polygamie und der Unterdrückung von Frauen bedeutet. Alle drei Dinge sind wieder nur Beispiele, aber auch Teil mancher Auslegung von „islamischen Recht“. Das heißt, diese Dinge sind weiterhin kritisierbar!

    Auf dieses Ziel haben moslemische Aktivistengruppen seit mehr als zwei Jahrzehnten hingearbeitet. Artikel 4 der vorgesehenen Verordnung ist aufschlussreich: „…es gibt keinen Grund, tolerant gegenüber intoleranten Menschen zu sein. Dies ist dann besonders wichtig, wenn das Recht auf freie Meinungsäusserung, Rede- und Meinungsfreiheit berührt ist!“ Die Ausrottung der Intoleranz hat mit anderen Worten Vorrang vor dem Recht auf freie Meinungsäusserung von Millionen europäischer Bürgern. Es wird noch besser: In dem Entwurf wird festgelegt: „Angehörige gefährdeter oder benachteiligter Gruppen geniessen zusätzlich zu dem allgemeinen Schutz, zu dem die Regierung jeder Person innerhalb des Staates gegenüber verpflichtet ist, noch besonderen Schutz.“ Dahinter steht die Forderung, das Recht auf freie Meinungs-äusserung der Bürger Europas müsse eingeschränkt werden, damit die „zusätzlichen“ Rechte von Minderheiten nicht durch „intolerante“ Bemerkungen beeinträchtigt werden.

    In diesem Teil steht doch nur, dass es Grenzen der freien Meinungsäußerung geben muss, wenn andere Menschen damit zu unrecht falsch behandelt werden. Im Prinzip ist es das Gleiche wie oben. Es ist nicht in Ordnung Dinge wie „Moslems sind Terroristen“ zu sagen und genauso unzulässig wäre auch weiterhin die Aussage „Deutsche sind Nazis“. Das ist ja auch nichts Neues. Hierbei stehen einfach unterschiedliche Freiheitsrechte in einem Konflikt. Diese Regeln gibt es schon immer und sind fester Bestandteil jedes Rechtsstaats. Ein Beispiel ist hier der Rufmord, was ja wahrscheinlich jedem ein Begriff ist. Ich darf zum Beispiel nicht einfach in meine Dorfkneipe gehen und behaupten: „ Der Flo steht auf kleine Kinder.“ ohne, dass ich damit rechnen muss, dass Flo mich anzeigt und ich evtl. dafür bestraft werde.

    Alleine schon Satire wäre verboten. Auch hier „Big Brother“, gepaart mit Bürokratie: Das Rahmenstatut fordert den Aufbau einer „besonderen Verwaltungseinheit“ in jedem der 28 EU-Mitgliedstaaten, die die Durchsetzung und Einhaltung des Statuts überwachen soll. Sie soll dem Justizministerium des jeweiligen Landes direkt unterstellt sein und auch Strafen verhängen dürfen. Zusätzlich soll in jedem Land eine „Nationale Kommission zur Überwachung der Toleranz“ zur „Förderung der Toleranz“ geschaffen werden.

    Das ist jetzt endlich mal was Neues. So eine Einrichtung gibt es bisher nicht. ABER es würde sich auch nicht viel ändern, außer, dass dann eine Behörde gäbe, die gezielt in den öffentlichen Medien und im Internet nach Intoleranz Ausschau hält. Die sogenannte Überwachung 🙂 Hier muss ich zum ersten mal zum Teil zustimmen, denn so etwas ist tatsächlich ziemlich bescheuert. Allerdings ist dieser Gesetzesentwurf ein sogenannte Richtliniengesetz, das heißt die EU gibt nur einen Rahmen vor und die Mitgliedsstaaten sind in der Umsetzung frei. Diese Regelungen sind als eine Art Mindeststandard zu betrachten, die jedes EU-Mitgliedsland erfüllen muss. Das Gesetz ist auf 15 Seiten verfasst und total schwammig, das heißt passieren würde überhaupt nichts, außer Vielleicht eine Unterabteilung des Justizministeriums, die sich ein bisschen für Toleranz einsetzt. Das ist alles:)
    Der Entwurf fordert auch die „Umerziehung“ von Personen, die als intolerant eingestuft werden. „Jugendliche, die Straftaten begangen haben und verurteilt wurden, sind ver-pflichtet, sich einem Rehabilitierungsprogramm zu unterziehen, durch das ihnen eine Kultur der Toleranz anerzogen werden soll.“

    Der Entwurf wird da überhaupt nicht konkret und fordert nur generell eine breite Beschäftigung mit dem Thema in unterschiedlichsten Bildungseinrichtungen. So etwas wie Umerziehungslager ist absoluter Schwachsinn.
    Schulen sollen von der Grundschule an von der Regierung verpflichtet werden, „die Schülerinnen und Schüler im Unterricht zu ermutigen, Verschiedenheit und Vielfalt zu akzeptieren und ein Klima der Toleranz gegenüber den Qualitäten und Kulturen anderer zu fördern.“
    Was in der Theorie durchaus begrüßenswert ist, bedeutet jedoch in der Praxis, dass jede Form der Kritik an totalitären Religionen oder Lebensformen unterbunden wird und dass das Beharren auf Heimat oder regionaler Identität aberzogen werden soll.

    Und hier wird nochmal klar, dass der Autor nur das liest, was er lesen möchte. Es steht nicht ein Wort darüber, dass man Religionen nicht kritisieren darf. Es steht da nur, dass es Grenzen geben muss, wie man kritisiert. Man darf nicht alle Menschen einer Gruppe gleich behandeln, sondern muss immer den Einzelnen betrachten und auch der Einzelne hat Persönlichkeitsrechte. Es wäre also weiterhin verboten zu sagen „Der Flo ist ein Terrorist.“ , aber es wäre kein Problem zu sagen: „Der Flo ist heimatverbunden.“
    Brüssel-Kenner befürchten, dass dieses Statut grosse Chancen hat, durchgewinkt und beschlossen zu werden. Denn schon 2001 erklärte die EU, sie habe das Recht, gegen ihre Kritiker vorzugehen. Die schrittweise Einführung des Maulkorbs wird sich wohl kaum mehr verhindern lassen.

    2001 hat sie wo wann was erklärt?

    Fazit: Der Autor ist offensichtlich Europakritiker und das ist auch gut, denn kritisch sein ist wichtig. Allerdings wird hier gezielt versucht seine eigenen Ängste vor dem Islam und dem Verlust der eigenen regionalen Identität in den Vordergrund zu stellen. Aussagen wie zum Beispiel: „Kritik an totalitären Religionen oder Lebensformen unterbunden wird und dass das Beharren auf Heimat oder regionaler Identität aberzogen werden soll.“ sind schlichtweg falsch. Sie habe keinerlei Grundlage im Bezug auf den Gesetzestext. Im Gegenteil, der Gesetzestext widerspricht dem sogar.

    Dinge wie die Einschränkung der freien Meinungsäußerung klingen jetzt erstmal hart, aber hier geht es vielmehr um den Schutz anderer Persönlichkeitsrechte, wie zum Beispiel das Recht der persönlichen Ehre oder auch allgemeiner das Recht auf Achtung und Entfaltung der Persönlichkeit . Das ist absolut nichts Neues und ist in der BRD seit über 60 Jahren Standard.

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