Finanzkrise: Spaniens Potemkinscher Aufschwung

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Im Irrlicht der schönen Zahlen: Lage von Staat und Banken vermutlich dramatischer als behauptet.

Ein kleines Wirtschaftswachstum in Spanien und die Tatsache, dass Madrid neben Dublin nun verkündet, keine Hilfe mehr vom Euro-Rettungsschirm zu benötigen, sollen belegen, dass es dem Land wirtschaftlich besser geht. Doch selbst Brüssel ist misstrauisch.

(Foto: Reformwille erlahmt – Nach Streiks der Madrider Müllabfuhr wurden Einsparungen bei den Beschäftigten erst einmal zurückgenommen)

Dass momentan überhaupt der Eindruck erweckt werden kann, Spaniens Lage habe sich wesentlich gebessert, hat einerseits damit zu tun, dass die EZB mit einer Flut billigen Geldes sowohl den Staat als auch den Bankensektor über Wasser hält. Die andere Zutat der spanischen „Erfolgsgeschichte“ sind die Bilanzierungskünste auf der iberischen Halbinsel. Auch wenn dies nicht an die große Glocke gehängt wird, in Brüssel sind längst die Versuche angelaufen, um herauszubekommen, welche reale Dimension der spanische Schuldenberg jenseits der Madrider Statistik hat.

Bereits im September waren Vertreter der EU-Statistikbehörde Eurostat in Spanien, um sich Fragen zur Datenerhebung für das Haushaltsdefizit beantworten zu lassen.

Gemessen an den Brüsseler Sprachregelungen kann der sogenannte Ad-hoc-Besuch als massiver Misstrauensbeweis gegen-über Madrid gewertet werden. Zweifel scheint es vor allem zu geben, ob alle Schulden der unteren staatlichen Ebenen weitergemeldet werden. Hintergrund des Misstrauens ist das altbekannte Phänomen der „Rechnungen in der Schublade“. Kommunen oder Behörden sitzen auf einem Berg offener Lieferanten-rechnungen, deren Bezahlung über Jahre aufgeschoben wird. Vor allem Katalonien, das mit Madrid ohnehin über Kreuz liegt, soll auf beachtlichen Schuldenbergen sitzen.

Doch selbst die offiziell bekannten Zahlen liefern ein schockierendes Bild von der Zahlungsfähigkeit des Königsreichs. Allein für Lieferungen aus dem Jahr 2011 ist Madrid Unternehmen noch 6,5 Milliarden Euro schuldig. Bis Ende Mai dieses Jahres sollen weitere 14 Milliarden Euro dazugekommen sein, so die Zeitung „Cinco Dias“. Der aktuelle Schuldenstand dürfte Thema beim Besuch der EU-Vertreter in Madrid gewesen sein.

Deren Erkenntnisse waren derart ernüchternd, dass der anfänglich für die Öffentlichkeit freigegebene Eurostat-Bericht zu Spanien schon nach kurzer Zeit nicht mehr im Internet einsehbar war. Die offizielle Erklärung für den Rückzieher lautete: Vertreter Spaniens hätten sich darüber beschwert, dass der Bericht „generalisierende Formulierungen“ enthalten habe. De facto scheint es damit ein Vetorecht bei Eurostat zu geben – zumindest für Spanien.

Nicht viel besser als ums Haushaltsdefizit scheint es um die Aussagekraft der spanischen Bankbilanzen zu stehen. Angesichts dessen, dass Spanien inzwischen mit 26 Prozent nach Griechenland die zweithöchste Arbeitslosenquote in der Euro-Zone hat, sind die von den Banken ausgewiesenen Kreditausfälle verdächtig niedrig. Des Rätsels Lösung: Billiges EZB-Geld hat es Spaniens Banken ermöglicht, große Mengen an eigentlich nicht mehr bedienten Krediten von Hausbesitzern und Unternehmen einfach weiter zu refinanzieren.

Hunderttausende Spanier, die ihre Hypotheken nicht mehr bedient hatten, konnten so ihre Häuser und Firmen länger zu behalten. Auch Spaniens Banken haben von der Trickserei profitiert, indem gigantische Risiken in den Bilanzen verschleiert wurden.
Fast 28 Milliarden Euro mehr Eigenkapital können Spaniens Banken bei dem geplanten EZB-Stresstest ausweisen, wenn Madrid mit einem anderen Bilanztrick durchkommt.

Obwohl die Basel-III-Regelungen dies ab 2014 ausschließen, sollen im Falle Spaniens die Banken künftige Steuergutschriften als sicheres Eigenkapitalpolster ausweisen dürfen. Voraussetzung dafür, dass solcherart Insolvenzverschleppung weitergehen kann, ist die Politik des billigen Geldes der EZB.

Wie das Spiel für Spaniens Banken und damit auch die Illusion vom spanischen Auf-schwung weitergeht, entscheidet sich nicht zuletzt bei den aktuellen Verhandlungen über den EU-Bankenrettungsfonds. Von EU-Kommissar Michel Barnier liegt ein Plan vor, der es in sich hat. Offiziell sollen künftig die Banken selbst für die Bankenrettung auf-kommen. Schaut man genauer hin, was konkret geplant ist, dann scheint es allerdings wieder einmal der Steuerzahler zu sein, der die Rechnung vorgelegt bekommt.

Bis Europas Banken in zehn Jahren ihren eigenen Rettungsfonds aufgefüllt haben, soll für Bankensanierungen erst einmal der Euro-Fonds ESM einspringen, so Barniers Vorschlag.

Der Haken dabei: Die Masse der kostspieligen Banksanierungen – etwa in Spanien – wird schon in den nächsten zwei, drei Jahren auf der Tagesordnung stehen. Die nötigen Finanzspritzen würden nach Barniers Plan damit zwangsläufig über den ESM laufen – Deutschlands Steuerzahler wären mit dem größten Anteil wieder mal am Haken.

Quellen: AP/preussische-allgemeine.de vom 24.11.2013

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20 comments on “Finanzkrise: Spaniens Potemkinscher Aufschwung

  1. “Damit der Mensch gedeihe, muss es ihm möglich gemacht sein, sich in allen Lagen so zu geben, wie er ist. Der Mensch soll sein, nicht scheinen. Er muss immer erhobenen Hauptes durchs Leben gehen können und stets die lautere Wahrheit sagen dürfen, ohne dass ihm daraus Ungemach und Schaden erwachse. Die Wahrhaftigkeit soll kein Vorrecht der Helden bleiben. Die Wirtschaftsordnung muss derart gestaltet sein, dass der wahrhaftige Mensch auch wirtschaftlich vor allen am besten gedeihen kann. Die Abhängigkeiten, die das Gesellschaftsleben mit sich bringt, sollen nur die Sachen, nicht die Menschen betreffen.”

    (Vorwort zur 3. Auflage der NWO, 1918)

    Silvio Gesell (1862 – 1930) veröffentlichte die erste vollständige Theorie zur Befreiung der Marktwirtschaft (Paradies) vom parasitären Gegenprinzip des Privatkapitalismus (Erbsünde) bereits im Jahr 1906. Sein späteres Hauptwerk “Die Natürliche Wirtschaftsordnung durch Freiland und Freigeld” (1916), in dem alle makroökonomischen Zusammenhänge noch genauer beschrieben sind, wäre für die rein technische Verwirklichung des eigentlichen Beginns der menschlichen Zivilisation nicht mehr nötig gewesen – konnte aber, obwohl es “ja doch nur aus einer Reihe banalster Selbstverständlichkeiten besteht”, vom “Normalbürger”, der sich gedanklich eben nicht in der Realität, sondern noch immer im “Programm Genesis” befindet, bis heute nicht verstanden werden. Es sind drei kulturelle Entwicklungsstufen zu unterscheiden, und erst heute erfolgt der Übergang von der zweiten zur dritten Stufe:

    Erste Stufe: zentralistische Planwirtschaft noch ohne liquides Geld (Ursozialismus)
    Zweite Stufe: Zinsgeld-Ökonomie (kapitalistische Marktwirtschaft)
    Dritte Stufe: Natürliche Wirtschaftsordnung (Marktwirtschaft ohne Kapitalismus)

    Die Gedankenwelt des “Normalbürgers” im zivilisatorischen Mittelalter wird vom künstlichen Archetyp Jahwe = Investor im kollektiv Unbewussten gesteuert, der erfunden wurde, um die halbwegs zivilisierte Menschheit an ein darum bis heute fehlerhaftes Geld anzupassen. Erst das Geld, als eine Universalware, die sich gegen alle anderen Waren tauschen lässt, ermöglicht eine entwickelte Arbeitsteilung und persönliche Freiheit durch Geldersparnisse. Solange das Geld aber noch fehlerhaft ist und die Gesellschaft in Herrscher (Zinsgewinner) und Beherrschte (Zinsverlierer) unterteilt, kann auf die Religion (Rückbindung auf den künstlichen Archetyp Jahwe) und die damit verbundene Lügerei nicht verzichtet werden, um die systemische Ungerechtigkeit der Zinsumverteilung von der Arbeit zum Besitz aus dem Begriffsvermögen des arbeitenden Volkes auszublenden und alle daraus entstehenden Zivilisationsprobleme einer hypothetischen “Sündhaftigkeit des Menschen” anzulasten.

    Einführung in die Wahrheit

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