Das offizielle Berlin setzt weiterhin das Thema Menschenrechte als außenpolitisches Druckmittel auf Drittländer ein und duldet dabei keine Kritik an der Lage im eigenen Land, heißt es im neuesten russischen Bericht über die Lage der Menschenrechte in der EU im Jahr 2013.
Auffällig sei dabei, dass eben jene Passagen des russischen Gesetzes, die in jüngster Zeit in Deutschland einen „Schwall der Kritik“ von höchster staatlicher Stelle und in Menschenrechtskreisen ausgelöst hätten, „in der einen oder anderen Form auch in der bundesdeutschen Gesetzgebung vorhanden“ seien.
Als Beispiel nennen die Autoren der Studie des russischen Innenministeriums die Finanzierung von NGOs. Auch in Deutschland gebe es ein Verbot von Nichtregierungs-organisationen, deren Ziele dem deutschen Strafgesetz und den Grundfesten der Verfassungsordnung widersprechen, heißt es in dem Dokument. In Deutschland werde dabei die betreffende Entscheidung vom Minister eigenmächtig, ohne eine Gerichts-verhandlung, beschlossen, unterstreichen die russischen Experten.
Zudem kritisiert Russland, dass Deutschland die UN-Konvention zum Kampf gegen die Korruption noch immer nicht ratifiziert hat.
Ein weiteres Menschenrechtsproblem in Deutschland betreffe behinderte Menschen, vor allem im Bildungsbereich. So werden deutsche Kinder aus Sicht der russischen Behörden „in ‚gesunde‘ und solche‚ mit speziellem pädagogischen Förderbedarf‘ aufgeteilt“, was dem Moskauer EU-Menschenrechtsbericht zufolge auch mit „demografischen Gründen“ zusammenhänge.
In den letzten Jahren sei die diesbezügliche Zahl der Eltern-Beschwerden stark angestiegen. Besonders groß sei die Unzufriedenheit damit, dass Lehrer unter dem Deckmantel der Ausgewogenheit der Schülerzahl in gewöhnlichen und Förderschulen Kinder „aussortieren“ würden, die lediglich leichte Anzeichen von „Auffälligkeit“ zeigen.
Quellen: AFP/Ria Novosti vom 15.01.2014
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