Grundsicherung: Gefangen in der Drehtür

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Die Träger von Grundsicherung fordern, die Hilfen für Langzeiterwerbslose zu verbessern. Doch es mangelt an konkreten Ideen.

Die Zahl der Menschen, die lange Zeit auf Grundsicherung (Hartz IV) angewiesen sind, stagniert auf hohem Niveau. Drei Millionen Deutsche erhalten seit zwei oder mehr Jahren Leistungen nach Sozialgesetzbuch (SGB) II. Werden ihre Kinder hinzugezählt, kommt man auf etwa vier Millionen Menschen, die langfristig unter der Armutsgrenze leben. Zu den Beziehern von Grundsicherung zählen auch etliche (1,2 Millionen), die gar nicht arbeitssuchend sind. Sie arbeiten teilweise in Vollzeit, aber ihr viel zu geringes Gehalt muß mit staatlichen Mitteln aufgestockt werden. Zu diesen kommen andere Erwerbsfähige, wie etwa Alleinerziehende. Tatsächlich über lange Zeit hinweg ohne Arbeit sind mehr als eine Million Bezieher von Grundsicherung.

Unter den Trägern dieser Leistungen aus dem Bundeshaushalt, der Agentur für Arbeit und den Kommunen, herrscht Ratlosigkeit, wie deren Anzahl verringert werden kann. Die Bundesagentur, der Deutsche Städtetag und der Landkreistag forderten am Dienstag in Berlin zwar, die Hilfe für Langzeiterwerbslose zu verbessern. Doch konkrete Maß-nahmen, wie diese Verbesserungen aussehen können, haben sie nicht zu bieten. Dafür eine Menge Absichtserklärungen und die Aufforderung an Unternehmen, mehr zu tun, um lange Zeit ausgeschlossene Menschen zu integrieren. Sich kritisch mit der eigenen Organisationsstruktur auseinanderzusetzen und grundlegende Veränderungen anzupacken, ist nicht ihr Ding. Lösungsvorschläge ja, aber bitte nicht zu kräftig am Verwaltungsgerüst rütteln.

Einig ist man sich in der Forderung nach mehr Finanzmitteln. Die sind auch bitter nötig: Zu Einführung der Grundsicherung vor fast zehn Jahren habe noch ein Budget von durch-schnittlich 3200 Euro pro Arbeitssuchenden für »Aktivierung, Eingliederung und Leistungsgewährung« zur Verfügung gestanden, im Jahr 2012 nur noch 1700 Euro. Zwischen 2010 und 2013 seien die Mittel für Fördermaßnahmen um etwa 40 Prozent reduziert worden, von 6,6 auf 3,9 Milliarden Euro, so der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Stephan Articus. Heinrich Alt vom Vorstand der Bundesagentur für Arbeit (BA) konstatiert, daß man »im zehnten Jahr von Hartz IV auch erfolgreich gearbeitet« hätte. Er wolle aber »keinen Innovationsstau bei Langzeitarbeitslosigkeit«. 12 500 BA-Mitarbeiter würden in diesem Jahr auf Nachhaltigkeit hin geschult. Es gebe den »Drehtüreffekt«, etwa die Hälfte der vermittelten Langzeitbezieher kämen innerhalb eines Jahres wieder in die Grundsicherung zurück.

Öffentlich geförderte Beschäftigung in den Mittelpunkt der Bekämpfung von Langzeit-erwerbslosigkeit zu rücken, davon sind die Kommunen und erst Recht die Arbeitsagentur weit entfernt. Articus warnt vor Mißbrauch, sieht Handwerksbetriebe um ihre Aufträge gebracht und Irene Vorholz vom Deutschen Landkreistag sagt, es seien tragfähige Konzepte dafür nötig. Heinrich Alt laviert gekonnt drumherum. Der öffentliche Be-schäftigungssektor könne nicht bundesweit umgesetzt werden. Wenn, dann nur »vor Ort gemeinsam mit der Wirtschaft«. Man müsse statt dessen »näher an den Markt«, die »betriebliche Infrastruktur« müsse an Menschen angepaßt werden, die lange Zeit ohne Arbeit waren.

Drastischer als Arbeitsagentur und Kommunen in der Bewertung der Lage von Langzeiterwerbslosen ist eine aktuelle Studie des DGB, über die Spiegel online Ende Januar vorab berichtete. Das Ziel der Einführung von Grundsicherung sei im Kern verfehlt. Nur ein Viertel aller Bezieher erhält tatsächlich die erforderliche Hilfe. Die Kommunen seien oft überfordert oder nicht bereit, zu helfen. Oft seien Wartezeiten in Jobcentern von bis zu sechs Monaten nicht unüblich. Die Autoren der DGB-Studie kommen demnach zum Schluß, daß ein verbindliches Ziel- und Steuerungssystem für die kommunalen Leistungen einzuführen sei. Außerdem müßten die Träger transparenter arbeiten.

Quellen: Reuters/jungewelt.de vom 05.02.2014

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4 comments on “Grundsicherung: Gefangen in der Drehtür

  1. Tja, meiner Meinung nach ist es einfach so, dass es lohnenswerte Arbeit halt nicht „für alle“ gibt. Dazu haben wir zu wenig (!) Globalisierung. Denn echte vollständige Globalisierung bedeutet doch auch, dass überall vergleichbare Verhältnisse vorhanden sind. Also nicht nur der Warenverkehr global kreisen darf und somit die Produktion sonstwo auf dem Planeten geschieht sondern sondern dass auch die Kosten „globalisiert“ werden.

    Wenn es egal ist, wo produziert wird, weil
    – die Löhne global angeglichen sind
    – die Lebenshaltungskosten global angeglichen sind
    – die Baukosten für Häuster/Unterkünfte/Wohnungen global angeglichen sind
    – die Energiekosten global angeglichen sind
    – einfach -alles- global angeglich ist, dass ist dann echte Globalisierung.

    Dann wird wieder „regional“ produziert, dort wo die Menschen leben, dort wird -das- produziert, was produzierbar ist weil es dann nicht noch wahnsinnig weit transportiert werden muss. Dann gibt es wieder Schuhe, die dort hergestellt werden, wo die Menschen leben. Dann gibt es wieder Bekleidung, die dort hergestellt wird, wo die Menschen leben … und-und-und … das ist dann echte Globalisierung. Und das macht natürlich nur mit einer globalisierten Weltregierung Sinn. Wenn ein Menschenleben (überhaupt jegliches Leben) überall auf diesem Globus die gleichen Rechte hat und gleich viel Wert ist. Dann ist Schluss mit Ausbeutung … dann geht es allen gut. So sehe ich das. Man(n) darf halt Visionen haben 🙂

    … meint Bahi

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