Die Mär von den OSZE-Beobachtern

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„Prorussische Separatisten“ halten im Osten der Ukraine „OSZE-Beobachter“ als „Geiseln“ fest. Drei Lügen in einem Satz, die wider besseres Wissen in den deutschen Medien mantragleich wiederholt werden. Dabei wollen die Aufständischen in Donezk, Charkiw und Slawjansk weder eine Spaltung ihres Landes und einen Anschluss an Russland, noch handelt es sich bei den festgesetzten Militärs aus Nato-Staaten um Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa.

Der Stoßtrupp wurde wohl bei einer geheimdienstlichen Operation ertappt. Ganz so harmlos und unschuldig, wie sie hierzulande dargestellt werden, sind die Gefangenen also nicht.

Die Aufregung ist groß, Deutschland muß erstmals seit 1945 wieder um „Kriegs-gefangene“ bangen. „Das Schicksal von einem Dutzend OSZE-Beobachtern liegt in den Händen eines einzelnen Mannes“, barmt der private Nachrichtensender n-tv – und meint damit den Volksbürgermeister des Städtchens Slawjansk, Wjatscheslaw Ponomarjow.

Das auflagenstarke Boulevardblatt „Bild“ brodelt über den „Mann mit den Goldzähnen“: „Der selbsternannte Rebellenführer Ponomarew führt die festgehaltenen OSZE-Mitarbeiter vor.“ Ebenso ist bei Spiegel, Süddeutsche, FAZ und in den Nachrichten-sendungen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten von einem „OSZE-Beobachtern“ die Rede – auch als längst klar ist, dass es sich um eine Bundeswehrmission handelt, die auf Einladung der Kiewer Regierung operiert.

Das Nachrichtenportal der ARD, tagesschau.de, erklärt im Infokasten denn auch richtig: „Bei den festgehaltenen Militärbeobachtern handelt es sich nicht um offizielle OSZE-Beobachter, sondern um ein sogenanntes Military Verification Team. Es ist nicht offiziell von der OSZE entsandt, aber offenbar auf Einladung der Regierung in Kiew im Land. Ihr Aufenthalt ist durch das ‚Wiener Dokument 2011 der Verhandlungen über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen‘ gedeckt. (…) Zentraler Bestandteil ist ein Aus-tausch von Informationen über ihre Streitkräfte und Hauptwaffensysteme. Diese dürfen durch Inspektionen überprüft werden. Eine solche wird nun in Slawjansk festgehalten.“ Leider wird derlei Detailinformation in den Fernsehnachrichten im Ersten unterschlagen.

Die deutschen „Beobachter“ wurden vom „Zentrum für Verifikationsaufgaben der Bundeswehr“ entsandt. „Sie sind uniformiert, aber nicht bewaffnet“, so tagesschau.de weiter. Zu letzterem werden Zweifel laut. Presseberichten zufolge waren die Militärs in Zivil unterwegs, in ihrem Bus sollen Patronen und Sprengsätze gefunden worden sein.
Das „Zentrum für Verifikationsaufgaben der Bundeswehr“, kurz: ZVBw, in Geilenkirchen hat nach eigenen Angaben „einen einzigartigen Auftrag“: „Es stellt nach den Vorgaben des Auswärtigen Amtes und unter Führung des Bundesministeriums der Verteidigung die Umsetzung der Rüstungskontrollverträge sicher, die die Bundesrepublik Deutschland mit anderen Staaten abgeschlossen hat.“

Da fragt man sich natürlich, welche Rüstungskontrollverträge die BRD mit der Ukraine gerade abgeschlossen hat, die in einer ohnehin angespannten Situation dringend über-prüft werden müssen? Und warum müssen die ZVBw-Experten präzise die Stellungen der Kiew-Kritiker in Slawjansk auskundschaften? Sind in der Stadt etwa größere Rüstungs-güter konzentriert, die abgerüstet gehören? Njet, njet, njet.

Statt diese oder ähnliche Fragen zu stellen, allen voran an die für die „OSZE-Geiseln“ (Spiegel) verantwortliche Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), die an Vertuschung grenzende Leier über ein harmloses Beobachterteam aus Wien.
Immerhin, die Linkspartei-nahe Zeitung „Neues Deutschland“ merkt zum „Kostümverleih“ richtig an: „Würde man eine Reise von einem Dutzend offizieller Vertreter aus – zum Beispiel – China, Kuba, Bolivien, Armenien und Belarus nach Venezuela bedenkenlos eine UN-Mission nennen? Wohl kaum, obwohl alle genannten Staaten den Vereinten Nationen angehören. Die im ost-ukrainischen Slawjansk von den dortigen Aufständischen festgehaltenen Militärs aus Deutschland, Tschechien, Schweden, Dänemark und Polen laufen jedoch unbeirrt als ‚OSZE-Beobachter‘ durch die Nach-richten, obwohl die OSZE klar gestellt hat, dass es sich nicht um solche handelt, sondern um Militärbeobachter, die lediglich ‚aus OSZE-Staaten entsandt‘ wurden.“

Ihre Gefangennahme sei nicht weniger schwerwiegend, solange die Aufständischen ihren Vorwurf, sie seien bewaffnet zu Spionagezwecken nach Slawjansk vorgedrungen, nicht stichhaltig beweisen könnten, so das „Neue Deutschland“ weiter. „Doch die wahrheits-widrige Kostümierung der unter Kommando der Bundeswehr und auf Einladung der Zentralregierung in Kiew Reisenden umgibt die Angelegenheit mit einem merkwürdigen Geruch: Was war der Zweck dieses nicht OSZE-mandatierten Aufbruchs in die Ost-Ukraine gerade zu einer Zeit, in der politische Vernunft dazu raten sollte, sich von jedem Anlass und jedem Vorwand für eine weitere Eskalation fernzuhalten? Gab es hier ein anderes Kalkül als das der politischen Vernunft?“

Die linke Tageszeitung „junge Welt“ warnt vor der „Mißtrauensbildung“ des Westens: „Sieben Nato-Offiziere, darunter drei Angehörige der Bundeswehr, wollten angeblich ukrainische Truppen rund um die von diesen belagerte Stadt Slawjansk beobachten. Vielleicht sollten sie der ‚Weltöffentlichkeit‘ später bestätigen, daß bei der geplanten Erstürmung der von russischsprachigen Föderalisten kontrollierten Stadt alles rechtmäßig und ordentlich zugegangen sei?“

Seltsam sei, daß sich die Bundeswehroffiziere und ihre Nato-Kollegen nicht bei den ukrainischen Streitkräften aufhielten, die sie angeblich „inspizieren“ sollten, „sondern den Stellungen der Föderalisten so nahe kamen, daß sie in Gefangenschaft gerieten. Rätselhaft auch, daß sich die von vier ukrainischen Stabsoffizieren begleiteten Nato-Militärs so peinlich verirrt hatten. Denn nach Angaben der Föderalisten hatten sie Karten der Gegend bei sich, auf denen deren Positionen und Straßensperren exakt eingezeichnet waren.“

Der Verweis auf besagtes „Wiener Dokument“ als Operationsgrundlage ist im übrigen irreführend. Für die „Beobachtung bestimmter militärischer Aktivitäten“ sind nämlich „Beobachter aus allen anderen Teilnehmerstaaten“ einzuladen. „Die selektive Zu-sammenstellung einer Besuchergruppe ausschließlich aus wenigen Ländern, auf deren Parteilichkeit man sich verlassen kann, widerspricht direkt dem Wortlaut des Wiener Dokuments. Und sie dient ganz gewiß nicht der Vertrauensbildung“, urteilt „junge Welt“.

Die Bundesregierung hat mit der Entsendung der Gruppe unklug und zutiefst un-professionell gehandelt, kritisiert der Obmann der Linksfraktion im Verteidigungs-ausschuss des Bundestages, Dr. Alexander S. Neu. Die zwischen Berlin und Kiew vereinbarte Verifikationsoperation erweise der eigentlichen, diplomatischen OSZE-Mission einen „Bärendienst“. Vielleicht ist das ja auch ein Ziel.

Quellen: Flickr.com/OSCE Parliamentary Assembly/Stimme Russlands vom 29.04.2014

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