
Immer mehr Menschen in Deutschland können ihre Stromrechnungen nicht mehr bezahlen – und bekommen deshalb den Strom abgedreht: Im Jahr 2012 haben Energieversorger321.539 Menschen wegen Zahlungsrückständen der Strom abgestellt, drei Prozent mehr als im Vorjahr. Dies geht aus einer Antwort des Bundeswirtschafts-ministeriums auf eine Anfrage der Linkspartei hervor, die der Welt vorliegt.
2011 hatte es rund 312.500 Stromsperren gegeben. Jede Stromsperre ist eine zu viel. Es ist absolut unverhältnismäßig, dass Familien wegen ein paar Euro im Dunkeln sitzen müssen, sagte Caren Lay, Fraktionsvize der Linkspartei im Bundestag, der Welt. Die Zahlen zeigen, dass Energiearmut wächst, sagte der Präsident des Sozialverbandes SoVD, Adolf Bauer.
Bislang lagen lediglich Zahlen für 2011 vor. Als ein Grund für den Anstieg der Strom-sperren gilt der rasche Ausbau der erneuerbaren Energien, wodurch die Energiepreise steigen. Die Linkspartei forderte die Bundesregierung auf, Stromsperren einen Riegel vorzuschieben. Stromsperren für Privathaushalte müssen per Gesetz verboten werden, sagte Lay.
Wir brauchen außerdem einen Härtefallfonds, der Haushalten mit Zahlungsrückständen kurzfristig unbürokratisch hilft. Der Sozialverband SoVD spricht sich für die Einführung von Sozialtarifen für Bezieher niedriger Einkommen aus. Wenn das nicht ausreicht, muss auch über einen Energiekostenzuschuss nachgedacht werden, sagte Bauer. Das Bundes-wirtschaftsministerium hält die derzeitige Unterstützung hingegen für ausreichend.
Durch das Sozialrecht wird der Strombedarf von Empfängern staatlicher Transfer-leistungen angemessen gesichert, schreibt Wirtschaftsstaatssekretär Uwe Beckmeyer in der Antwort auf die Linke-Anfrage. Die Grundsicherung für Arbeitssuchende berück-sichtige auch die Kosten für den allgemeinen Haushaltsstrom und werde jährlich angepasst. Auch die Entwicklung des Strompreises werde angemessen berücksichtigt, schreibt Beckmeyer.
Die schwarz-rote Bundesregierung hatte in den Koalitionsverhandlungen beschlossen, bei der Stromversorgung ein Prepaid-Modell einzuführen, um Stromkunden- und lieferanten vor Ärger zu bewahren – bis heute ist im Sinne des Bürgers nichts geschehen.
Quellen: dts/AFP/unternehmen-heute.de vom 18.04.2014
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