Studie des Steuerzahlerbunds: Der privatisierte Staat – So verschleudern Kommunen Ihr Geld

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Wenn deutsche Kommunen Unternehmen gründen, wird es für den Steuerzahler oft teuer. Welcher Wildwuchs dabei entstehen kann, zeigt eine neue Studie des Steuerzahlerbunds.

Privat vor Staat – nach diesem Motto wurden in Deutschland reihenweise Staatsunternehmen privatisiert: die Post, die Bahn, die Telekom. Doch mittlerweile ist das Pendel zurückgeschwungen.

Seit der Finanzkrise trauen viele Politiker dem freien Markt nicht mehr. Der Staat steht als Unternehmer wieder hoch im Kurs.

(Bild: Die Stadt Duisburg leidet unter Finanznot. Öffentliche Einrichtungen, wie dieses Freibad, müssen nach und nach geschlossen werden)

Zahl und Umsatz kommunaler Betriebe steigen seit Jahren:

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Das Problem: Öffentliche Unternehmen wirtschaften nicht unbedingt effizient. Viele profitieren von Steuererleichterungen. Für Verluste haftet teilweise der Steuerzahler – je nach Rechtsform des Betriebs.

Hinzu kommt, dass die Kommunen viele Geschäfte betreiben, die für den normalen Bürger kaum nachvollziehbar sind. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat Beispiele gesammelt, die Kommunen richtig teuer kommen.

1. Kino in Duisburg

Die Stadt Duisburg betreibt das nach eigenen Angaben „älteste kommunale Kino Deutschlands“, das „Filmforum“. Das Kino bietet ein anspruchsvolles Programm aus aktuellen Blockbustern und Filmklassikern. Angeblich zählt auch Komiker Helge Schneider zu den Stammgästen. Allein: Der Filmtempel machte in den vergangenen Jahren stets Verluste, wie der Steuerzahlerbund berichtet. Die Stadt Duisburg übernimmt pro Jahr Verluste von bis zu 262.500 Euro. Urteil des BdSt: „Die Stadt Duisburg ist stark verschuldet. Daher ist nicht verständlich, warum die Stadt ein defizitäres kommunales Kino unterhält.“ Und das, obwohl es in der Nähe mehrere privat betriebene Kinos gibt.

2. Völklingen: Zuchtanlage für Meeresfische

Einen besonderen Luxus gönnt sich die saarländische Stadt Völklingen. Dort steht eine Zuchtanlage für Meeresfische. Laut BdSt hat die Anlage allein im Jahr 2011 einen Verlust von mehr als 540.000 Euro gemacht (neuere Zahlen liegen nicht vor). Die städtische Betreibergesellschaft GAV preist die Fischzucht derweil als „weltweit einmaliges Projekt“ und hofft auf die „weltweit steigende Nachfrage nach qualitativ hochwertigen Fischen“.

3. Heimat-Tierpark in Bielefeld

Murmeltiere, Reiher, Luchse: Im Heimat-Tierpark Olderdissen in Bielefeld können die Bürger allerlei Wildtiere beobachten; und das jeden Tag 24 Stunden lang. Der Park hat immer geöffnet. Der Eintritt ist kostenlos. Der Park lebt zum Großteil von städtischen Zuschüssen. Die Stadt Bielefeld sieht den Park als „soziale Aufgabe“. Gleichzeitig bittet sie „angesichts der angespannten Finanzlage“ um Spenden. Der Park soll aber weiterhin kostenlos bleiben.

4. Regensburger Reisebüro

Regensburg ist wunderschön: Eine Altstadt wie gemalt, von der Unesco als Welterbe geadelt. Diese Schönheit wollen die Regensburger Kommunalpolitiker möglichst vielen Menschen nahebringen. Dafür haben sie vor neun Jahren die Regensburg Tourismus GmbH (RTG) gegründet – ein kommunales Reisebüro, das Reisen in die Donau-Stadt organisiert. Ein teurer Spaß: 2012 machte die RTG 1,3 Millionen Euro Verlust, wie der Steuerzahlerbund mitteilt. Der Stadt ist das egal: „Für die Stadt zählt nicht die schwarze Null, sondern vielmehr die Qualität der Beratungsleistung“, sagte eine Sprecherin dem Bayerischen Rundfunk.

5. Weingut der Stadt Stuttgart

Das Weingut der Stadt Stuttgart lockt mit Weinwanderungen und Krimilesungen. Leider macht es aber auch hohe Verluste: im Jahr 2012 rund 540.000 Euro. Dafür könnte die Stadt sehr viel Wein von privaten Winzern kaufen.

6. Schlachthof in Laufen

Schlachten im Auftrag der Stadt: Die oberbayerische Kommune Laufen betreibt einen eigenen Schlachthof. Doch das Fleisch-Geschäft lohnt sich nicht. Die Zahl der geschlachteten Tiere sinkt. Im vergangenen Jahr fiel ein Verlust von weit über 50.000 Euro an.

7. Tropenhalle in Potsdam

Exotische Tiere und rund 20.000 tropische Pflanzen – das bietet die Tropenhalle in Potsdam. Für die Stadt ist die Einrichtung ein teurer Spaß: Laut Steuerzahlerbund zahlte die Stadt zwischen 2007 und 2011 pro Jahr  1,7 bis 2,7 Millionen Euro. Ein privater Betreiber ist bislang nicht zu finden.

Schlechte Erfolgsquote

So angenehm manche dieser Angebote für den Bürger auch sein mögen – es drängt sich die Frage auf: Muss das wirklich der Staat machen?

Der Bund der Steuerzahler meint: Nein. Viele Kommunen versuchten, mit eigenen Betrieben Gewinne zu erwirtschaften – „was aber meist nicht gelingt“.

Am Ende zahlt sowieso der Steuerzahler die Zeche.

Quellen: PRAVDA TV/dpa/FocusOnline vom 07.04.2014

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