Großbritannien: Nullstundenverträge für Erwerbslose – Wenig Zucker, viel Peitsche

nullstundenvertraege

Großbritannien hat ein neues Beschäftigungsinstrument, das viel von Arbeitnehmern fordert und von Unternehmern wenig. Jetzt hat es auch das Arbeitsministerium als Sanktionsmöglichkeit entdeckt

Großbritannien, nach wie vor Referenzland für neoliberale Innovationen, zieht die Sanktionsschraube für Arbeitslose an. Die Staatsministerin für Beschäftigung, Esther McVey, hat laut Guardian angekündigt, dass Bezieher von Arbeitslosengeld, die ange-botene Nullstundenverträge verweigern, sich künftig auf Sanktionen einzustellen haben.

(Foto: Die Abenteuer des erwerbslosen Mannes)

Die Behörden könnten die Sozialleistungszahlungen für drei Monate oder gar länger aussetzen, wenn der Arbeitssuchende einen angebotenen Nullstundenvertrag ablehnt, zitiert die Zeitung aus einem Antwortschreiben der Staatsministerin an eine Labour-Abgeordnete. Demnach beabsichtigt das Ministerium für Arbeit und Pensionen eine Neuerung in der Politik gegenüber Erwerbslosen.

Die Nullstundenverträge sind umstritten. Der Arbeitgeber legt darin den Stundenlohn für den Arbeitnehmer fest, aber nicht wann und wie lange dessen Arbeitskraft gebraucht wird. Der Arbeitnehmer verpflichtet sich darin, auf Abruf bereitzustehen, bekommt aber keine Garantie, dass er überhaupt arbeiten kann. Bei Unternehmern stößt diese neue Form der Flexibilisierung bzw. „der vorerst letzte Schritt zur Ausbeutung der Menschen im Niedriglohnsektor“ auf wachsenden Zuspruch (Starke Zunahme von Nullstunden-verträgen in Großbritannien).

1,4 Millionen „Standby-Verträge“

Nach Zahlen des britischen Statistikamtes von letzter Woche ist die Zahl der „Standby-Verträge“ auf mittlerweile 1,4 Millionen angestiegen. Mehr als jeder zehnte Arbeitgeber nutzt demnach diese Art der Arbeitsverträge. Vor allem jungen Arbeitnehmern, Frauen und über 65-Jährige werden auf Abruf verpflichtet. In der Tourismusbranche, im Catering und im Lebensmittelbereich soll beinahe die Hälfte der Arbeitgeber Anstellungen auf der Basis von Nullstundenverträgen tätigen.

Für Arbeitssuchende haben die Abrufvereinbarungen einen großen Haken; sie binden sie an einen Job, der unsicher ist und in der Regel schlecht bezahlt. Weiterbildungsmaßnahmen sind damit unmöglich; an einen anderen Job zu kommen, wird deutlich schwieriger.

Sparmaßnahmen und Sanktionspolitik

Nach der „universal credit“-Reform der Sozialleistungen durch die Konservativen sind die staatlichen Transferleistungen deutlich gekürzt worden; eine Familie kann nur mehr den festgelegten Höchstbetrag aller Sozialleistungen, eingeschlossen Wohngeld, von etwa 32.000 Euro erhalten. Der Betrag darf bei etwa zwei Prozent Inflation in den kommenden drei Jahren nicht um mehr als ein Prozent steigen. Für weitere Ein-schränkungen des Lebensstandards sind dann Food Banks und andere Wohltätigkeits-organisationen zuständig.

Die Regierung verknüpft den Empfang der Sozialleistungen mit dem Willen zur Annahme von Arbeit. Einerseits wird aufgestockt; der Staat bezahlt den Rest der zugebilligten Sozialleistungshöhe, wenn die Löhne diese Summe nicht erreichen. Anderseits können die Behörden Sanktionen aussprechen, also die Transferzahlungen kürzen oder aussetzen, wenn der Erwerbslose nicht wie gewünscht, angebotene Arbeit annimmt, bzw. nicht genügend nachweisen kann, dass er sich um Arbeit bemüht.

Bislang haben es die Behörden bei der Vergabe von Arbeitslosengeld nicht zur Ver-pflichtung gemacht, Nullstundenverträge anzunehmen, und auch keine Sanktionen ausgesprochen. Künftig sollen die „Coaches“ der Jobcenter die Annahme solcher Verträge mit Verweis auf mögliche Sanktionen anweisen können, wobei sie „mit Besonnenheit“ darauf achten sollen, ob die angebotene Stellung zum Arbeitssuchenden passt.

Quelle: heise.de vom 06.05.2014

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7 comments on “Großbritannien: Nullstundenverträge für Erwerbslose – Wenig Zucker, viel Peitsche

  1. In 10 Jahren werdne sie sich mit Freude an dieses Model erinnern, wenn wir beim Endmodel sind:
    Arbeiten für garnix.
    Keine sorge… kommt garantiert.

  2. Oder ein anderes tolle sModel:
    Du arbeitest, bekommst Geld, ABER du musst 80 % davon für Konsumgüter (Nicht Miete, Strom, oder Essen) ausgeben, sonst wirst du (ohne natürlicxh sowas wie Harz IV) gefeuert.
    Und für dne Rest den man zum Leben braucht muss man dann Kredite ausgeben.
    Diese Fiktive Idee kam in einer Folge der inzwischen alten Sci Fi Folge Sliders vor.
    Sieht heute garnichtmehr so unrealistisch aus…..

  3. AUFKLÄRUNG ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit.
    Unmündigkeit ist das Unvermögen, sich seines Verstandes ohne Leitung eines anderen zu bedienen. Selbstverschuldet ist diese Unmündigkeit, wenn die Ursache derselben nicht am Mangel des Verstandes, sondern der Entschließung und des Mutes liegt, sich seiner ohne Leitung eines andern zu bedienen (Immanuel Kant – Berlinische Monatsschrift. Dezember-Heft 1784. S. 481-494) // Die Bundesrepublik hat in der upik-Datenbank den Tätigkeitsschlüssel (SIC) „9199“.(…)Das U.S. Department of Labor (das United States Arbeitsamt) hat die SIC-Nummer „9199“. Dort findet man diese Nummer(..) (..)nach der ILO (www.ilo.org) ein vollständig in die United States integriertes Tochterunternehmen. (Aus : Rundbrief Amt für Menschenrechte.) Geht man in die Datenbank Dun & Bradstreet (D&B) wird man exact diese Konstruktion auch für Groß Britanien finden. So wird still und heimlich die Welt zum Geschäft gemacht. Alle Staaten sind dann nur noch Abteilungen von Banken. Dann werden wieder die Schilder aufgehängt : „Arbeit macht frei“.

  4. Die westlichen „Staaten“ sind Freiluft-KZs, wann merken es die Insassen endlich mal und stehen auf… Aber solange noch genügend Fs da sind (Fressen, f1cken, fernsehen, feiern, facebook), wird da wohl nichts passieren…

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