Schäubles Sparkurs: Bundespolizei ist nahezu zahlungsunfähig

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Bundespolizei, Zoll und Co. fehlen Hunderte Millionen Euro, weil die Regierung spart. Manche Behörde soll schon „rechnerisch zahlungsunfähig“ sein. Geknausert wird auch bei wichtigen Großprojekten.

Die neue Superbehörde für Cybersicherheit sitzt in der Patsche. Die Regierung plant zwar Großes mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und hat per „Digitaler Agenda“ verkündet, viel Geld in das Bonner Haus zu stecken. Aktuell jedoch plagen das BSI akute Geldsorgen.

Auf der Kippe steht etwa, ob die hochgelobte Behörde im Oktober dabei sein wird, wenn sich die Branche in Nürnberg zu einer der wichtigsten Fachmessen trifft. Derzeit gibt es dafür schlichtweg kein Budget. Außerdem muss bei der Entwicklung von Kryptogeräten gespart werden – und das angesichts der NSA-Spionageaffäre. Warum das so ist? So soll dem BSI insgesamt rund ein Drittel des Jahresbudgets von etwa 80 Millionen Euro weggebrochen sein.

Der finanzielle Einschnitt wurde vom Parlament verordnet. Die schwarz-rote Koalition will das von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verkündete Ziel der Haushalts-konsolidierung unter keinen Umständen verfehlen. Doch bei den abschließenden Haus-haltsberatungen im Juli klaffte plötzlich eine Drei-Milliarden-Lücke, weil Einnahmen aus der Brennelementesteuer wegzubrechen drohen. Um das Loch zu stopfen, hat der Bundestag beschlossen, dass alle Bundesbehörden nicht mehr auf Mittel zurückgreifen dürfen, die im Vorjahr übrig geblieben sind.

Bundespolizei besonders schwer vom Sparkus betroffen

Betroffen von der Sperre ist nicht nur das BSI. Sämtliche Bundesbehörden müssen sparen: Zoll, Umweltbundesamt, Bundesnetzagentur – die Liste ist lang. Beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe fehlt angeblich etwa ein Fünftel des ein-geplanten Etats. Beim Technischen Hilfswerk klafft ein Loch von 2,9 Millionen Euro. „Dies stellt natürlich für uns eine Herausforderung dar“, teilt man mit.

Ausgaben für Personal sind nicht betroffen. Teilweise können Behörden aber lediglich jenes Geld ausgeben, das für die Aufrechterhaltung des Dienstbetriebs unerlässlich ist. Das Gesetz führt zwar selbst ein paar Einsparmöglichkeiten an – etwa in den Bereichen Öffentlichkeitsarbeit, Dienstreisen oder Bewirtungen. Aber so wird wohl kaum die angepeilte Summe zusammenkommen.

Den Rotstift in besonderer Weise schwingen muss die Bundespolizei. Aus Kreisen des Präsidiums verlautet, man sei „nach derzeitigem Stand rechnerisch zahlungsunfähig“. Reinhard Brandl (CSU), der in der Unionsfraktion für diesen Bereich zuständige Haus-hälter, sagt dazu: Die Sperre bedeute „für einzelne Behörden wie die Bundespolizei kurzfristig starke Einschnitte“.

Noch im April hatte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) die große Bedeutung der Bundespolizei in seiner Rede zum Haushaltsgesetz herausgestellt. Die Behörde mit ihren fast 38.000 Beschäftigten und einem Gesamtetat von jährlich rund 2,5 Milliarden Euro sei „das Rückgrat für die öffentliche Sicherheit in Deutschland“, sagte der CDU-Politiker. „Jeden Tag, 365 Tage im Jahr“.

„Das ist doch schon sehr, sehr eng gestrickt alles“

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums versucht zu beruhigen. Konkrete Aus-wirkungen würden noch geprüft. Allein im Geschäftsbereich dieses Ministeriums summierten sich die nicht verfügbaren Mittel auf 240 Millionen Euro. Weiter erklärte der Sprecher, dass es im eigenen Geschäftsbereich aber keine Behörde gebe, der das Geld ausgegangen sei. Die Ausübung der gesetzlich vorgesehenen Aufgaben sei gesichert. Die Einsparsumme bedeute jedoch für alle Häuser eine „erhebliche Herausforderung“ und führe zu „Schwierigkeiten“.

Das Bizarre ist, dass es viele Politiker offensichtlich überrascht hat, zu welcher Geldnot ihr eigener Beschluss geführt hat. Mehreren Ministerien sind die Konsequenzen erst im Nachhinein klar geworden. „Das ist doch schon sehr, sehr eng gestrickt alles“, heißt es aus einem SPD-geführten Haus. Jetzt sucht man nach Wegen, wie der Schaden möglichst gering gehalten werden kann.

So wollen SPD-Staatssekretäre ihren Parteifreund Werner Gatzer aus dem Finanz-ministerium zu einer Lockerung des Sparkurses bei der Verwaltung bewegen. Gatzer gilt aber als harter Hund. Haushaltsexperte Brandl versichert, die Sperre sei lediglich „vorläufig“. Die Mittel seien nicht gestrichen, sondern eine „Vorsichtsmaßnahme“. Das Finanzministerium könne auf Antrag der Ressorts Ausnahmen zulassen. „Ich bin zuver-sichtlich, dass dies in den nächsten Wochen auch bei der Bundespolizei geschieht“, sagt Brandl.

Hinter vorgehaltener Hand ist man sich in Regierungskreisen aber einig: Der Spardruck ist kein Zufall, sondern gewollt. Keine Behörde sollte deshalb davon ausgehen, dass sie bald doch noch auf ihr gesamtes zurückgelegtes Geld zurückgreifen kann.

Quellen: Public Domain/WeltOnline vom 24.08.2014

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