Kita, Haus und Hund wird teurer: Drei Viertel der Kommunen wollen Steuern erhöhen

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Deutsche Kommunen müssen in den nächsten Jahren die Steuern erhöhen. Kitagebühren, Grundsteuer und Hundesteuer sollen steigen. Zudem werden Leistungen wie Straßenbeleuchtung und Jugendarbeit gekürzt. Trotz Rekord-Steuereinnahmen kämpft jede zweite Gemeinde mit steigenden Schulden.

Auf die Bürger rollt eine Welle von Steuererhöhungen zu: Nach einer Umfrage der Prüfungs- und Beratungsgesellschaft EY wollen 74 Prozent der Kommunen in den nächsten beiden Jahren ihre Steuern und Gebühren anheben. Jede dritte Stadt oder Gemeinde will auch Leistungen zurückfahren. „Die Gebührenschraube wird immer weiter angezogen“, sagte EY-Experte Hans-Peter Busson am Mittwoch in Berlin. „Dieser Trend hält schon seit Jahren an, ein Ende ist nicht abzusehen.“

(Foto: Aus Kostengründen bleiben die Straßen-Laternen in deutschen Kommunen künftig duster)

Der EY-Umfrage unter 300 Kommunen zufolge wollen 27 Prozent ihre Friedhofsgebühren anheben, 25 Prozent wollen mehr Geld für den Besuch von Kindertagesstätten oder Ganz-tagsschulen verlangen. 21 Prozent wollen den Grundsteuerhebesatz erhöhen, die Hunde-steuer soll in 13 Prozent der Kommunen steigen.

Gespart werden soll vor allem an der Straßenbeleuchtung (18 Prozent), gefolgt von der Jugend- und Seniorenarbeit (sieben Prozent) sowie Bibliotheken und kulturellen Einr-ichtungen (je vier Prozent).

Grund für die Pläne sei die trotz Rekord-Steuereinnahmen vielerorts desolate Finanzlage. Für die kommenden drei Jahre gehen nur 37 Prozent der Kämmerer von sinkenden Schulden aus, jede zweite Kommune hingegen prognostiziert einen Anstieg ihrer Ver-schuldung. Letzteres sei vor allem in Schleswig-Holstein, Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen der Fall. Jede dritte Kommune gebe sogar an, ihre Schulden voraussichtlich nicht aus eigener Kraft zurückzahlen zu können.

„Die Schere zwischen armen und reichen Kommunen öffnet sich weiter. Daran ändern auch die Rekord-Steuereinnahmen nichts“, sagte Busson. „Denn das zusätzliche Geld kommt vor allem bei den wohlhabenden Kommunen an.“ Die Orte in wirtschaftsstarken Regionen profitierten von der guten Konjunktur. Sie könnten dank geringer Verschuldung und hoher Einnahmen mit attraktiven Angeboten um Firmenansiedlungen und Zuzügler werben. „Die Zweiklassengesellschaft unter den Kommunen verfestigt sich, finanzstarke und -schwache Städte driften immer weiter auseinander“, sagte Busson.

Um ihre finanzielle Situation zu verbessern, fordern 90 Prozent der Kämmerer, dass die Sozialausgaben komplett vom Bund übernommen werden sollen. EY zufolge lebten viele Kommunen aber auch über ihren Verhältnissen. „Zu oft kocht jede Kommune ihr eigenes Süppchen – dabei muss nicht jede Gemeinde ein eigenes Standesamt haben“, sagte Busson. „Und auch Sportplätze und Hallenbäder kann man gemeinsam nutzen.“ Zudem würden verwaltungsinterne Organisationsstrukturen und Abläufe zu selten hinterfragt und auf Einsparpotenzial hin überprüft. Vor allem aber könnten kommunale Unter-nehmen vielfach mehr Geld an die Rathäuser überweisen, wenn sie besser aufgestellt wären.

Quellen: dpa/Deutsche-Wirtschafts-Nachrichten vom 17.09.2014

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7 comments on “Kita, Haus und Hund wird teurer: Drei Viertel der Kommunen wollen Steuern erhöhen

  1. ES BEGANN ALLES MIT DEM ZUSAMMENBRUCH DES OSTBLOCKS

    Das ist in CH ganz ähnlich. Als „alter Sack“ frage ich mich, warum läuft das heute derart aus dem Ruder mit den Schulden? Ich erlebte ja auch die 1950er bis Ende 1980er-Jahre und ich kann mich nicht erinnern, dass es in dieser Zeit ein solches „Affentheater“ gab mit massiven Kürzungen, Sozialabbau und Steuererhöhungen.

    Ich erinnere mich allerdings auch daran, das es speziell in Basel und Genf eine starke SOZIALDEMOKRATIE gab und es gab etwas das heute schon lange nicht mehr gibt: Politiker mit einem gewissen Format.

    Die eigentliche Sozialdemokratie gibt es heute nirgends mehr, es gibt nur noch Linke. Und wer so ein „alter Sack“ ist, wie ich es bin, versteht auch sehr gut was ich meine.

    Mit dem ‚Ende der 1980er-Jahre‘ will ich andeuten, mit dem Zusammenbruch des Ostblocks hat diese Misere begonnen die sich heute in aller Form entfaltet. Ich sah dies damals voraus. Am Tag des „Mauersturzes“ fluchte ich den Worten: „Gopf****, in wenigen Jahren beginnen Wellen von Entlassungen.“ Man sagte mir, ich spinne. Ich behielt recht. Nur 5 Jahre später war es soweit. Die erste Entlassung von 500 Angestellten in einer Zürcher Zweigfirma.

    Ich wünsche allseits einen schönen Tag, – trotzdem. 🙂

  2. Hallo,

    weil ganze Volkswirtschaften nur noch für Zinsschulden und Renditen reicher Finanzkrimineller arbeiten, darum fehlt überall das Geld. Es wird mehr und produktiver gearbeitet als in den 80iger Jahren. Die fiktiven Kapitalerträge schiessen aber immer schneller in die Höhe und da „muss“ mit Lebens-Arbeitszeit und Steuergeldern gegengehalten werden. Von den Früchten der Arbeit bleibt dann nichts mehr übrig.

    Es ist fast unmöglich geworden sich etwas eigenes aufzubauen, bei solch perversen Abgaben und Steuerlasten. Daran wird der Westen auch kaputt gehen. Keiner schafft mehr was, weil alles zu teuer ist. Dauert nicht mehr lang, dann kann man sich die fahrt zur Arbeit nicht mehr leisten.

    Gruß Danni

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