Heikle Gegengeschäfte: Schweizer Hightech für Israels Kampfdrohnen

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Schweizer Spitzentechnologie soll israelische Kampfdrohnen aufwerten. Die Fluggeräte standen auch schon im Gaza-Krieg im Einsatz und haben auf Wohnhäuser gefeuert.

Das Verteidigungsdepartement VBS beabsichtigt seit längerem, die Schweizer Drohnen-Flotte auszubauen. Das Departement von Ueli Maurer wählte unter elf verschiedenen Fluggeräten die Hermes-900-Drohne vom israelischen Rüstungskonzern Elbit Systems aus. Sechs Stück will das VBS erwerben, eine Viertelmilliarde Franken nimmt Ueli Maurer dafür in die Hand. Die Beschaffung ist Teil des Rüstungsprogramms 2015, das in den nächsten Tagen in den Bundesrat gehen soll, wie die «SonntagsZeitung» berichtet.

(Bild: Soll mit Schweizer Technologie aufgewertet werden: Drohne des Typs Hermes 900)

Damit der für Israel lukrative Deal aber unter Dach und Fach kommt, verlangt die Schweiz mehrere Gegengeschäfte. Daran sollen laut Recherchen der Zeitung rund 40 Firmen beteiligt sein. Doch von den israelischen Aufträgen kommen nicht alle dem Schweizer Drohnenprogramm zugute. Aufträge im Umfang von Dutzenden Millionen Franken sollen dafür sorgen, dass Schweizer Unternehmen die israelische Kampfdrohne weiter-entwickeln. Brisant:

Die Hermes waren im Gaza-Krieg im Einsatz. Laut der «SonntagsZeitung» feuerten die Drohnen auch Raketen auf Wohnhäuser ab. Dass so Zivilisten ums Leben kamen, ist nicht ausgeschlossen.

Schweizer Hightech in tödlichen Maschinen?

Kommt der Deal mit Israel zustande, soll Schweizer Präzisionstechnik dafür sorgen, dass das Fluggerät verbessert wird. Das Unternehmen Décision SA aus dem Waadtland soll die Hülle und Flügel der Kampfdrohne aus ultraleichten Materialien herstellen. Die KMU fertigte bereits die Flügel für den Solarflieger Solar Impuls von Betrand Piccard und die Hülle der Schweizer Erfolgs-Jacht Alinghi. Daneben soll die Genfer Firma Creative Electronic Systems (CES) Technik liefern, welche die Übertragung von Live-Bildern verbessert. Damit soll die Hermes 900 in der Lage sein, Aufnahmen zu übertragen, die eine viermal höhere Auflösung als die modernsten HD-Fernseher haben.

Auch die ETH Lausanne soll vom Deal profitieren. Weil die Hochschule eng mit der CES zusammenarbeitet, versprach Israel, die Wissenschaftler bei «Forschung und Entwick-lung» zu unterstützen und dafür zu sorgen, dass die ETH zu Drittmitteln kommt. Weil es sich um einen industriellen Auftrag handelt, müsste jedoch das Büro für Technologie-transfer der ETH seine Einwilligung geben. Auch eine Reihe anderer Schweizer Unter-nehmen sind an einer Teilnahme am israelischen Drohnenprogramm interessiert. Einige sollen nur noch auf das Okay vom Bundesrat warten. Auch der bundeseigene Rüstungsbetrieb Ruag würde von dem Geschäft profitieren.

Rechtlich nicht ganz klar

Seit 40 Jahren verbietet das Schweizer Kriegsmatrialgesetz hiesigen Unternehmen, Waffen oder Munition an die israelische Regierung oder Armee zu verkaufen. Ob die jedoch auch bei Hightechkomponenten für Drohnen gilt, ist nicht klar. Das Staats-sekretariat für Wirtschaft (Seco) war über den geplanten Deal nicht informiert und wollte sich gegenüber der «SonntagsZeitung» nicht festlegen: «Die Beurteilung erfolgt auf Grundlage der technischen Spezifikation des Gutes und nicht nach der möglichen Anwendung», heisst es dort. Würde die Technik und das Material für die Kampfdrohne nicht als Kriegsmaterial eingestuft, dürfte einem Export nichts im Weg stehen.

Beim Seco betrachtet man etwa das Videosystem der CES und der ETH als harmlos: «Das Videosystem kann sicherlich auch für Beobachtungszwecke eingesetzt werden.»

Quelle: 20min.ch vom 14.09.2014

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