Wo bleiben die Steuermilliarden?

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Otto Normalverbraucher erhält vom Staat für immer höhere Abgaben immer niedrigere Gegenleistungen – ein Überblick: Die Deutschen haben im Jahr 2014 so viele Steuern gezahlt wie nie zuvor. Trotz der Rekordeinnahmen von Bund und Ländern ist unübersehbar, dass vielerorts kein Geld für die Infrastruktur da ist. So hat die Sperrung der Schiersteiner Brücke, über die bisher täglich 90000 Fahrzeuge zwischen Wiesbaden und Mainz fuhren, schlagartig bewusst gemacht, wie anfällig die hiesige Verkehrsinfrastruktur geworden ist.

Behalten Experten Recht, dann müssen sich die Deutschen künftig öfter auf Sperrungen und lange Staus durch kaputte Straßen und Brücken gefasst machen. Nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums sind 6000 der insgesamt 39000 Fernverkehrsbrücken in Deutschland marode. Gün­ther Jost vom TÜV Rheinland schätzt gar, dass sich fast jede zweite Brücke in einem maroden Zustand befindet.

Zu solch deprimierenden Zustandsanalysen will nicht ganz passen, dass sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erneut über Rekordsteuereinnahmen freuen kann. Wie aus dem Dezemberbericht des Bundesfinanzministeriums hervorgeht, werden Bund und Länder 2014 Einnahmen von rund 593 Milliarden Euro verbuchen – vier Prozent mehr als im Vorjahr. Die Deutschen werden damit im vergangenen Jahr so viele Steuern gezahlt haben wie nie zuvor. Als Ursache der guten Einnahmen wird vor allem die weiterhin brummende Wirtschaft genannt. Nach Berechnungen des Ifo-Instituts ist Deutschland vergangenes Jahr erneut Exportweltmeister geworden.

Vor allem im Vergleich zu den gigantischen Infrastrukturvorhaben Chinas ist die Frage naheliegend, wo eigentlich die erwirtschafteten Leistungsbilanzüberschüsse und Steuergelder bleiben. Denn selbst Politiker beklagen regelmäßig, dass Deutschland einen massiven Nachholbedarf bei der Sanierung seiner Infrastruktur aufweist.

Aus dem Bundeswirtschaftsministerium ist vor Kurzem ein Expertenbericht bekannt geworden, in dem angeregt wird, mehr Privatkapital für die hiesige Infrastruktur zu mobilisieren. Privatanleger könnten sich über einen sogenannten Bürgerfonds beim Bau von Straßen, Schulen und Brücken engagieren, so die Überlegungen aus dem Haus von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). Es ist die Politik selbst, die dafür gesorgt hat, dass trotz Rekordeinnahmen nun derartige Gedankenspiele angestellt werden, wo zusätzliches Geld herkommen könnte. Schaut man in den Bundeshaushalt, dann machen die Ausgaben für Soziales, für Verteidigung und die Schuldenbedienung mit Abstand die drei größten Ausgabenblöcke des Etats aus. Anzunehmen ist, dass diese Ausgabenposten künftig sogar weiter ansteigen werden.

Quasi als unantastbar können die Sozialausgaben gelten, die 2014 rund 122 Milliarden Euro bei einem Gesamtetat von 296,5 Milliarden Euro ausmachten. Bisher lautet das politische Credo für den Sozialetat: Viel hilft viel. Tatsächlich ist die bundesdeutsche Sozialpolitik allerdings nicht sonderlich effektiv und rangiert hinsichtlich der Wirksamkeit im internationalen Vergleich nur im Mittelfeld. Nach dem Gießkannenprinzip wird zu viel Geld auch an diejenigen ausgeschüttet, die nicht wirklich hilfsbedürftig sind.

Mit einer Besserung ist indes nicht zu rechnen. Ein Politiker, der von Einsparpotenzialen bei Sozialleistungen spricht, kann mit einem Entrüstungssturm rechnen. Dass tatsächlich gleichzeitig Steuergelder gespart werden und den wirklich Bedürftigen dabei mehr Hilfe zukommen könnte, spielt keine Rolle.

Faktisch tabu sind ebenso die Überweisungen Deutschlands im Zuge internationaler Verpflichtungen. Deutschland ist größter Netto-Zahler in der Europäischen Union und schultert ebenso die drittgrößten Beitragszahlungen an die Uno. Als unwahrscheinlich kann ebenso gelten, dass es zu Einsparungen am Verteidigungshaushalt kommt, der 2014 bei 32,4 Milliarden Euro lag. Gilt weiterhin die Vorgabe, die Bundeswehr international einsatzfähig zu halten beziehungsweise zu machen statt sich auf die Landesverteidigung zu beschränken, ist eher mit weiteren Steigerungen zu rechnen.

Gleiches gilt für die Zinsaufwendungen des Bundes für dessen rund 1,3 Billionen Euro Schulden. Hätte im vergangenen Jahr noch ein Zinssatz wie vor der 2007 einsetzenden Finanzkrise gegolten, dann hätte der Bund nach Berechnungen des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel rund 58 Milliarden Euro an Zinsen zahlen müssen. Dank aktueller Niedrigzinsen waren es aber nur rund 29 Milliarden Euro. Sollte die Ära der Minizinsen ein Ende finden, dann droht dem Bund ein entsprechender Kostenschub bei seiner Schuldenbedienung.

Auch die übrigen Rahmenbedingungen – etwa die Schuldenbremse – sprechen nicht dafür, dass in den kommenden Jahren vom Bund massiv Geld in die Hand genommen wird, um die Infrastruktur auf Vordermann zu bringen. Noch nicht einmal annähernd abzusehen ist etwa, wie sich die Situation entwickelt, wenn im Zuge der Euro-Rettungspolitik übernommene Bürgschaften fällig werden oder es etwa im Falle Griechenlands sogar zu einem nochmaligen Schuldenschnitt unter Einschluss der öffentlichen Hand kommt.

Quellen: PublicDomain/preussische-allgemeine.de vom 27.02.2015

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2 comments on “Wo bleiben die Steuermilliarden?

  1. Warum im Beitrag gerade wieder die Sozialausgaben als Geldverschwendung Nr. 1 genannt werden ist unklar, die Gelder wurden hautsächlich an kriminelle Banken und deren Spekulanten verschleudert, Bankenrettung heißt das Stichwort. Ein nicht unerheblicher Teil wurde zudem für Kriegszwecke verschleudert. Einerseits verhungern Menschen, für diese Dreckswaffen ist aber gleichzeitig Geld da. Das kommt davon, wenn nicht gewählte gierige Psychopathen über Menschen bestimmen (wollen)! Das sollte eigentlich jedem inzwischen bewusst sein. Dieses System der Gier rottet sich selbst aus!

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