Linker Demo-Tourismus mit Steuergeldern

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Bislang waren es nur Gerüchte und Vermutungen, dass die gewaltfreudige »Antifa« von staatlichen Stellen unterstützt wird. Jetzt gibt’s den Beweis schwarz auf weiß: In Thüringen werden seit 2011 Reisen von »Antifa« und zahlreichen anderen linksextremen Gruppierungen, sogar aus Parteien, mit Steuergeldern finanziert.

Sie bewerfen friedliche konservative Demonstranten mit Steinen, schießen Feuerwerkskörper in die Menge, verfolgen sogar Rentnerpaare kilometerweit in Randstadtteile, um sie brutal zusammenzuschlagen. So wiederholt geschehen bei Pegida- und Legida-Veranstaltungen. Aufgehetzt von rot-rot-grünen politischen Aufwieglern, ist ihnen praktisch jedes Mittel recht, um Andersdenkende einzuschüchtern. Mit Leistungserbringung und Bildung hapert’s bei den meist Alimentierten sehr, dafür klappt’s mit krimineller Energie umso besser. Das ist die »Antifa«.

Seit Langem wabert im öffentlichen Raum der Verdacht, dass die Schläger und Krakeeler von der Politik massiv unterstützt werden. Dabei steht die intensive Indoktrination seit Langem außer Frage. Jetzt aber wissen wir schwarz auf weiß: die Schlägertruppen werden aus Steuergeldern finanziert.

Eine Anfrage des CDU-Abgeordneten Christian Tischner im Thüringer Landtag förderte zutage, dass die Antifa und zahlreiche andere linksextreme Gruppierungen mit Steuergeldern zu Demos fahren. Seit 2011 seien diesen Gruppen in 46(!) Fällen Busfahrten bezahlt worden, damit sie als Gegendemonstranten zu konservativen Veranstaltungen aufmarschieren konnten. Dies erklärte die thüringische Ministerin für Bildung, Jugend und Sport, Birgit Klaubert, frank und frei im Erfurter Landtag.

Die »Reisegruppe Antifa« wurde finanziert aus dem »Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit«. Wird einem allein schon beim Lesen des Progammtitels schlecht, so erst recht, wenn man weiß, dass das Programm aus Steuergeldern gespeist wird.

Besonders fleißige Nutznießer waren unter anderem die Linksaußen vom »Graswurzel-Netzwerk Weimar«, die sich auf Steuerzahlers Kosten zu Gegendemonstrationen nach Magdeburg, in das Eichsfeld und nach Dresden kutschieren ließen. In Dresden tobte in diesem Jahr anlässlich des Gedenkens des alliierten Flächenbombardements ein besonders wilder linker Mob gegen Polizei und patriotische Demonstranten. Neben den Graswurzlern sind auch der DGB-Jugendförderverein und die Studentenvertretung der Universität Erfurt auf dem Rücken der Bevölkerung zu antifatischen Einsätzen gereist. Und auch die Truppen von der Jungen Gemeinde des berüchtigten Jenaer Jugendpfarrers Lothar König baten für ihre Fahrten den Steuerzahler zu Kasse. Wie auch ein Verein mit Sitz im autonomen Zentrum in der Weimarer Gerberstraße, eine Miniaturausgabe der »Roten Flora« in Hamburg. Weitere Reiseziele waren Eisenberg, Saalfeld und Kahla.

Doch es wird noch delikater: auch die Jungsozialisten der SPD (»Jusos«) sowie Unterabteilungen der Partei Die Linke haben staatliche Zuwendungen für ihren Demo-Tourismus erhalten. All dies ist verbrieft, die Angaben sind in der »Anlage« der »Drucksache 6/816« des Thüringer Landtags aufgeführt; das ist die Antwort des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport.

Die für die Parteienfinanzierung zuständige Bundestagsverwaltung könnte dies als verdeckte unrechtmäßige Parteifinanzierung ansehen. Denn die Parteienfinanzierung ist nach geltendem Recht nur aus Spenden und Mitgliedsbeiträgen zulässig. Zuwendungen aus dem Landeshaushalt, konkret aus Ministerien, – im Thüringer Fall das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport – sind nicht vorgesehen.

Die zuständige Ministerin Birgit Klaubert (Die Linke) sieht das freilich ganz anders. In ihrer »Zuwendungsübersicht 2013« des »Thüringer Landesprogramms für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit« führt sie unter »Maßnahmen« für »verschiedene Zuwendungsempfänger« auf: »Förderung aus dem Interventionsfonds ‒ Finanzierung von Bussen für die Fahrt zu den Protesten gegen den europaweit größten Naziaufmarsch im Februar 2013 nach Dresden; Unterstützung ›Runder Tisch der Zivilgesellschaft‹; Mobilisierung zu den Protesten gegen den ›Eichsfeldtag der nationalen Jugend‹«.

Der »europaweit größte Naziaufmarsch«: Das klingt, als sei Adolf Hitler mit seiner gesamten Bagage persönlich dabei gewesen und jeder kleine harmlose Konservative habe ihm begeistert zugejubelt. Alles in einen Trog geschmissen, jeder konservativ orientierte Mensch ein waschechter Hitler-Nazi! So sind sie, die Linken, so fühlen sie sich wohl. Es ist dies die Wortwahl einer hochgestolperten marxistisch-leninistisch indoktrinierten Lehrerin, die an der »Karl-Marx-Universität« zu Leipzig Geschichte studiert und den Sprachduktus der sowjetischen Nomenklatura perfekt verinnerlicht und kultiviert hat. (2010 erhielt die linke Amadeu-Antonio-Stiftung 15.000 Euro für das Projekt „Aktionswochen gegen Antisemitismus 2013“ vom Bundesfamilienministerium)

Dreist sagt sie: »Wir wollen, dass die Zivilgesellschaft Gesicht zeigt gegen Rechts. Dieses Engagement kann man nicht hoch genug schätzen. Deshalb fördern wir den Aufstand der Anständigen aus dem Landesprogramm.« (Teile und herrsche: Links und rechts (Video))

Gesicht zeigt aber, zum Ärger für die ultrarote Birgit, ein wahrlich Anständiger, nämlich der thüringische AfD-Abgeordnete Jörg Henke. Der reagierte auf das staatliche Sponsoring für die Antifa mit einer weiteren kleinen Anfrage im Juli. Er möchte unter anderem wissen, mit welchen Geldsummen die linken Reisegruppen detailliert beschenkt wurden und zu welchen (Gegen-)Demonstrationen sie an welchen Tagen umsonst fuhren.

Vor allem aber will Henke von der Bildungsministerin wissen, ob Teilnehmer der unentgeltlichen Fahrten belegbar gewalttätig geworden sind oder Landfriedensbruch begingen; falls ja, in wie vielen Fällen Strafanzeige wegen Körperverletzung oder Landfriedensbruch gestellt wurde; in wie vielen Fällen es zur Strafanzeige wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt kam.

Außerdem fragt Henke die Ministerin, wie sie es in Einklang bringe, dass die Demonstrationsfreiheit ein bürgerschaftliches, nichtstaatliches und vom Staat unabhängiges Recht sei, Gegendemonstrationen von ihr aber staatlich gefördert worden seien.

Man darf gespannt sein, wie und mit welchem Wortlaut die marxistisch-leninistisch gut gedrillte rote Birgit antworten wird.

Literatur:

Böse Gutmenschen: Wer uns heute mit schönen Worten in den Abgrund führt von Bernd Höcker

Die Grünen: Zwischen Kindersex, Kriegshetze und Zwangsbeglückung von Michael Grandt

Die Denkfabriken: Wie eine unsichtbare Macht Politik und Mainstream-Medien manipuliert von William Engdahl

Quellen: PublicDomain/info.kopp-verlag.de vom 24.08.2015

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4 comments on “Linker Demo-Tourismus mit Steuergeldern

  1. Gegendemonstrationen führen dazu, daß Demonstranten nicht ihre freie Meinung sagen können. Die Verhinderung einer Demonstration ist ein Straftatbestand steht auch im StGB drin wird jedoch nicht umgesetzt.

    Gegendemonstrationen führen zu Gewaltsituationen bzw. zur Verschärfung.
    Auch diese Provokation ist ein Straftatbestand, dem jedoch die durch steuergeldbezahlten Staatsanwälte nicht nachgehen, da diese ausschließlich auf politische Intention tätig werden dürfen und Steuergeld bezahlte Politiker haben daran kein Interesse.

    Wer solche Dinge egal wie gut gemeint sein könnte initiert und finanziell unterstützt leistet einer Straftat Vorschub und sollte dafür persönlich belangt werden.
    Ebenso belangt werden sollten diese Personen wenn dadurch Menschen verletzt werden oder Dinge zerstört werden.

    Soweit die Theorie in einem Rechtstaat. Jetzt kommen wir einmal zu unserer derzeitigen Lage:

    Wie muss man sich das überhaupt vorstellen? Eine rechte Partei mit reichlich steuergeldfinanzierten V-Leuten des BDN marschiert durch eine Stadt. Bei der NDP war der Anteil der V-Leute ja laut Gerichtsverfahren sogar über 50%.
    Abgegrenzt und überprüft werden diese Personen von steuergeldbezahlten Polizisten. Dann treffen sie auf eine Gruppe von mit steuergeldfinanzierten Antifa Akteuren. Dann gibt es Kloppe und einige werden dann in steuergeldfinanzierte Krankenhäuser gebracht und durch die zwangsfinanzierten Krankenkassenbeiträge aller Angestellten werden dann die Behandlungen bezahlt.
    Die durch eine Zwangsmitgliedschaft bezahlte (laut Gutachten steuerähnlich) Presse berichtet dann und der Steuerzahler nimmt davon dann in einem reichlich einseitig geformten Bericht davon Kenntnis, daß er schuldig ist, weil er böser Deutscher ist. Im Anschluss melden sich dann noch Personen zu Wort, die persönlich aus dem Zustand Gewinn schlagen wollen und fordern eine
    Sonderabgabe oder auch Sondersteuer, obwohl die tatsächliche Abgaben und Steuerlast schon bei 80% aller direkten und indirekter Abgaben liegt.

    Wer dann noch in selbiger Presse liest, daß Putin ein Aggressor sei und wir eine Speerspitze gegen Russland brauchen, der kommt zu dem Schluss, daß der größte Feind eines friedlichen Zusammenlebens sich nicht außerhalb von Deutschland aufhält, sondern bereits unter uns ist.

    Eine traurige, schockierende Erkenntnis, daß das alles stets nur ein unwürdiges Theater war/ist und die alten Grundsätze “Brot und Spiele fürs Volk” “Teile und Herrsche” “Herrschaftsgrundsatz Angst, Aberglaube, Dummheit” erfolgt.
    Wir waren stets nur Marionetten der Mächtigen und unsere Steuergelder also der Großteil unserer geleisteten Arbeit wurde auch nie in eine Verbesserung der Zustände investiert, sondern stets nur gegen die Menschen, gegen uns selbst.

    Geben ist seeliger denn Nehmen galt auch nie für die Kirchen mit Ihren Milliarden Steuergeldeinnahmen und den 585.000 ha Land in der BRD.
    Die EU ist ein Lobbyistenhaufen der nur für die Marktmonpolisierung arbeitet und Verordnungen und Verträge als Waffe gegen Menschen nutzt. Die selbsternannte Wertegemeinschaft definiert sich wohl nur über das Humankapital und nicht durch Anstand, Ethik und Empathie.

    Ich muss feststellen, daß dieses Projekt gescheitert ist. Aber solange noch Propaganda in TV, Radio, Zeitungen, Internet läuft, solange existiert das System noch. Ab und zu wird es mal neu überarbeitet und erhält einen anderen Anstrich, einen neuen Sitz, neue Gesichter und andere Namen, aber es bleiben meist die gleichen Spieler im Spiel, wenn auch unerkannt im HIntergrund.

    Einziger Trost auch die Kapelle der Titanic spielte bis zum Schluss und alle die glaubten sich dekadent durch die Meere fahren zu lassen auf einem offiziell unsinkbaren Schiff bekamen nicht nur nasse Füsse, sondern Panik.

    Das unsinkbare Schiff wurde von einem Haufen Wasser versenkt, der gefroren war. Es ging unter in einem Haufen Wasser, weil man im Nebel (Wasser in der Luft) den gefrorenen Wasserhaufen nicht sehen konnte.

    Wir lernen also, daß das Medium Wasser, daß eigentlich das System trug nur durch eine Temperaturveränderung zur tödlichen Gefahr wurde.

    Bei einem Schiff ist es wie in der Politik (Schiff) mit der Bevölkerung (Wasser). Kein Wasser unterm Kiel bedeutet Leckage, kommt nicht vom Fleck. Schiff geht unter.
    Riesenwelle ganz spontan. Schiff geht unter, wenn es nicht rausdrehen kann.
    Eismassen. Schiff bleibt stecken und wird zerquetscht geht unter.
    Das Schiff verschmutzt das Wasser, es schlägt rein mit der Schiffsschraube, es nutzt es als Ballasttank, es betreibt mit dem Wasser die Toiletten.
    Aber das Wasser entscheidet ob es das Schiff trägt. Ein Wasser ohne Oberflächenspannung ist genauso gefährlich wie eine Riesenwelle, ein Eisberg und das kann nahezu überall auf der Welt passieren, da nützt es nicht wenn man das Weltmeer wechselt vom Süßwasser ins Salzwasser fährt.
    Wasser ist einer der größten Informationsträger leider nutzt es diese Informationen viel zu wenig, aber das kann sich auch ändern. denn in der Kirche gibt es viele Fresken, die vor dem Wechsel des Fischzeitalters in das Zeitalter des Wassermanns warnen. Also seien wir mal gespannt was da in unserem Wasserkopf noch alles so möglich sein wird.

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