Die EU-Grenzpolizei Frontex teilt mit, dass im Jahre 2015 etwa 710.000 Personen illegal in die EU eingereist sind. Deutschland will für Neuankommende nun Auffanglager in der Nähe der deutschen Grenzen errichten.
In die Europäische Union sind in diesem Jahr bisher 710.000 Migranten und Flüchtlinge illegal eingereist – mehr als doppelt so viele wie im gesamten Vorjahr. Allein im September seien es 170.000 Menschen gewesen, teilte die EU-Grenzschutzagentur Frontex am Dienstag mit.
Das waren allerdings 20.000 weniger als im Rekordmonat August. Im Gesamtjahr 2014 reisten nach Frontex-Angaben immerhin auch schon 282.000 Menschen illegal in die EU ein. Diese Zahl ist erstaunlich, denn sie betrifft ja nicht die legal Eingewanderten sondern mit Mehrzahl jene aus Afrika Vertriebenen, die über Italien in die EU zu gelangen suchten. Woher diese Einwanderer genau gekommen sind, sagte Frontex nicht.
Die am stärksten betroffene Region von Grenzübertritten waren im September die griechischen Inseln, wo 49.000 Menschen ankamen. Die meisten davon geben an, aus dem Bürgerkriegsland Syrien zu stammen. Angesichts fehlender Boote und schlechten Wetters halbierte sich laut Frontex zugleich die Zahl derjenigen Migranten, die über Libyen nach Italien gelangten: Von den 12.000 Personen kamen die meisten aus Eritrea.
CDU und CSU haben sich nach Worten des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer auf die Einrichtung von Transitzonen für Flüchtlinge an den Grenzen verständigt. Damit sollen auch an den Landesgrenzen Asylverfahren vor der Einreise ins Land möglich werden. Das Konzept ist für Menschen vorgesehen, deren Asylantrag unzulässig oder offensichtlich unbegründet ist.
Die von der Union geplanten Transitzonen in Deutschland können nach Ansicht der EU-Kommission nur eine befristete Ausnahmeregelung sein. „An den EU-Binnengrenzen können Transitzonen nur eine außerordentliche Maßnahme für einen begrenzten Zeitraum sein, auch wenn sie rechtlich nicht explizit untersagt sind“, sagte ein Sprecher der EU am Dienstag. Derartige Maßnahmen müssten mit der Wiedereinführung von Grenzkontrollen kombiniert werden, welche laut dem Schengen-Abkommen nur etwa zwei Monate erfolgen könnten.
Video: Herausforderung Flüchtlingspolitik – Pressekonferenz: Deutscher Städte- und Gemeindebund und Deutsche Polizeigewerkschaft zum Thema „Herausforderung Flüchtlingspolitik – Sicherheit, Unterbringung, Integration“, mit Gerd Landsberg (Hauptgeschäftsführer Deutscher Städte- und Gemeindebund) und Rainer Wendt (Vorsitzender Deutsche Polizeigewerkschaft) – 100.000 bis 200.000 nicht-registrierte Personen in Deutschland
Tatsächlich hat die EU keine rechtliche Handhabe gegen diese Transitzonen. Sie kann Strafen verhängen, was sie im Fall Deutschlands tunlichst unterlassen wird. Außerdem besteht für die Bundeskanzlerin jederzeit die Möglichkeit, das Schengen-Abkommen für „obsolet“ zu erklären, wie Angela Merkel dies bereits für Dublin vor einer Woche festgestellt hat.
Literatur:
Gefährlich!: Du bist viel mächtiger, als Du denkst! Aber es gibt da jemanden, der möchte nicht, dass Du das weißt… von Stefan Müller
Die Asyl-Industrie von Udo Ulfkotte
Böse Gutmenschen: Wer uns heute mit schönen Worten in den Abgrund führt von Bernd Höcker
Exodus: Warum wir Einwanderung neu regeln müssen von Paul Collier
Quellen: PublicDomain/Deutsche-Wirtschafts-Nachrichten vom 13.10.2015
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