Lügen der Politiker: Die nächste Migrationswelle ist schon im Anrollen – Städte- und Gemeindebund empfiehlt Zuzugsstopp

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Der Wunsch vieler Afrikaner, ihr Land zu verlassen, ist groß. Viele haben bereits konkrete Pläne, wie sie ihren Wunsch, nach Europa oder in die USA kommen zu können, umsetzen werden. Es droht eine Völkerwanderung ungeahnten Ausmaßes.

Südlich der Sahara leben über eine Milliarde Menschen. In vielen Ländern geht die Schere zwischen Arm und Reich sehr weit auseinander. Da ist es wenig verwunderlich, dass die Menschen von einem besseren Leben träumen; vor allem in Europa oder den USA.

Den Wunsch, ihr Land zu verlassen, ist laut Umfragen in Ghana am größten. Dort gaben 75 Prozent der Befragten an, dass sie gingen – wenn sie könnten. Auch in Nigeria ist dieser Wunsch mit 74 Prozent sehr hoch.

Konkrete Pläne, den Migrationswunsch innerhalb der nächsten fünf Jahre umzusetzen, ist vor allem bei den Menschen im Senegal sehr groß. Dort sitzen 44 Prozent der Befragten schon auf gepackten Koffern. Ghana (42 Prozent) und Nigeria (38 Prozent) folgen hier dicht auf.

Doch selbst wenn diese Quote nur zehn Prozent betrüge, wären dass über einhundert Millionen Menschen, die sich in den nächsten fünf Jahren auf den Weg Richtung Europa und/oder USA machten. Pro Jahr wären das zwanzig Millionen Menschen, drei Millionen mehr, als die Niederlande Einwohner haben.

Diese Faktenlage aber wird von der Merkel-Regierung (und anderen EU-Regierungen) weitestgehend verschwiegen. Die zahlreichen Fehler und in Merkels Fall auch Rechtsbrüche, in der Migrations- und Flüchtlingspolitik gemacht wurden, kämen sonst endgültig ans Tageslicht und müssten aufgearbeitet werden. Das will das politische Establishment aber nicht.

Also handelt die »Politelite« gemäß dem altbekannten Motto »nach mir die Sintflut« und hofft darauf, dass man nicht mehr in Amt und Würden ist, wenn die Afrikaner zum Sturm auf Europa ansetzen. Derzeit wartet in Libyen »nur« eine halbe Million Menschen auf eine Überfahrt nach Europa (Die konspirative Massenmigration: Seit Jahrzehnten geplant und umgesetzt! (Videos)).

Städte- und Gemeindebund empfiehlt Zuzugsstopp für Flüchtlinge

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat den Kommunen empfohlen, notfalls die Aufnahme weiterer Flüchtlinge zu verweigern.

“Wenn die Belastungen objektiv zu groß sind, sollte man einen solchen Zuzugsstopp verhängen, um eine Überforderung zu vermeiden”, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Vorher sollten sich die Verantwortlichen allerdings “die Gegebenheiten vor Ort und die Zahl der Flüchtlinge im Verhältnis zur Bevölkerung genau anschauen”.

Zwar seien in den vergangenen Monaten die Flüchtlingszahlen deutlich zurückgegangen. Doch sei die Verteilung “sehr ungleichmäßig, daher sammeln sich in einigen Kommunen besonders viele Flüchtlinge”, stellte Landsberg fest.

Dort fehlten dann Voraussetzungen für die Integration wie Kinderbetreuung, Wohnraum oder Sprachkurse. Der Hauptgeschäftsführer des kommunalen Spitzenverbands rief alle Bundesländer dazu auf, die in einem Bundesgesetz verankerte Wohnsitzauflage auf Landesebene umzusetzen.

Zuvor hatte der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer Verständnis für Kommunen gezeigt, die die Aufnahme weiterer Flüchtlinge ablehnen. Dies sei “kein Zeichen von Unlust oder Verweigerung”, sagte der CDU-Politiker den Funke-Zeitungen.

“Es gibt objektiv ein Problem, was die Integration angeht. Es fehlen beispielsweise Plätze in Kindergärten und Schulen. Und es gibt Probleme mit Menschen, die sich nicht an unseren Werte und Gesetze halten wollen.” In Städten wie Cottbus träten jugendliche Migranten in größeren Gruppen auf und ließen sich “von normaler Ansprache nicht beeindrucken”.

Kretschmer äußerte sich zuversichtlich, dass neue Regeln geschaffen würden. “Gerade bei Minderjährigen brauchen wir eine bessere Handhabe”, sagte er. “Es gibt Entwicklungen, vor denen wir nicht zurückschrecken dürfen: Wir erleben ein neues Kriminalitätsphänomen.

Und Abschiebungen funktionieren nicht, weil Flüchtlinge ihre Identität verschleiern.” Der Ministerpräsident: “Wenn wir in dieser Situation beherzt handeln, beseitigen wir viele Irritationen, die zur Abwendung von den Volksparteien und zur Protestwahl geführt haben.”

Die Zahl abgelehnter Asylbewerber und Migranten ohne Aufenthaltsrecht, die wegen fehlender Papiere nicht abgeschoben werden können, ist einem Medienbericht zufolge im vergangenen Jahr deutlich gestiegen.

Demnach seien Ende 2017 insgesamt 64.914 Ausländer in Deutschland geduldet worden, weil keine Reisedokumente oder Passersatzpapiere aus dem Herkunftsland vorlagen.

Ende 2016 habe diese Zahl noch bei 38.012 Personen gelegen. Das bedeute einen Anstieg um 71 Prozent innerhalb eines Jahres. “Tendenziell ist die Anzahl der Ausreisepflichtigen, deren Duldung auf fehlenden Reisedokumenten beruht, im Verlauf des Jahres 2017 kontinuierlich angestiegen”, heißt es in dem Bericht wörtlich.

Ende 2017 seien 5743 Personen aus Indien aus diesem Grund in Deutschland geduldet, 4943 aus Pakistan, 3915 aus Afghanistan und 3828 aus Russland. Bei fast 3800 Menschen sei die Staatsangehörigkeit für die deutschen Behörden “ungeklärt” (EU-Expertin: Ab Juni 2018 beginnt die nächste Massen-Einwanderung!).

Dublin Abkommen: Die Lügen der Unions-Politiker 

Tönen viele Unionspolitiker hierzulande für eine Begrenzung der Zuwanderung nach Deutschland, sieht es im EU-Parlament in Brüssel ganz anders aus. Denn hier zeigt sich, welchen Plan die Politiker der Union tatsächlich für Europa haben.

So haben die EU-Parlamentarier jüngst darüber debattiert, wie in der EU künftig mit dem Asylgesetz umgegangen werden soll. Als Grundlage dafür diente eigentlich das Dublin Abkommen, welches besagt, dass ein Asylbewerber, der aus einem sicheren Drittland einreist, kein Recht auf Asyl hat und sofort wieder abgewiesen werden muss.

Bei dieser Debatte um die europäische Asylpolitik wurde aber das Dublin Abkommen und seine Bestimmungen, die schon Bundeskanzlerin Angela Merkel 2015 verfassungswidrig brach, vom EU-Parlament ausgehebelt.

Künftig soll die bloße Aussage eines Asylbewerbers, er habe Verwandte oder Familie in einem EU-Land, ausreichen. Ganz egal woher er kommt. Er kann denselben Asylantrag stellen, so, als ob die nationalen Gesetze für die Asylregelung keinerlei Gültigkeit hätten.

Nach der Debatte wurde über die neue Regelung abgestimmt. Die grünen Politiker stimmten erwartungsgemäß für die Änderung. Erstaunlich war allerdings, dass Unionspolitiker von CDU und CSU ebenfalls für die Neuregelung im Asylbewerberverfahren stimmten. Gerade die CSU Politiker positionieren sich in Deutschland für eine Zuwanderungsregelung.

Die Abstimmung im EU-Parlament beweist aber einmal mehr, dass die warmen Worte der deutschen Unionspolitiker nichts anderes erreichen sollen, als die Zustimmung der Bevölkerung für die Union wieder zurückzugewinnen.

Der konservative Werteerhalt der Union ist faktisch nicht mehr existent. Dabei hätte Deutschland die Möglichkeit, sich aus dem EU-Abkommen zu verabschieden. Dazu müsste die Genfer Flüchtlingskonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention aufgekündigt und das EU-Asylrecht wieder auf die nationale Ebene gebracht werden (EU-Papier beweist! Es ging nie um „Flüchtlinge“, sondern um eine geplante „Neuansiedlung“).

Die Merkel Bundesregierung hat aber wenig Interesse daran, sich von der EU-Politik zu verabschieden. Denn Merkel hatte das Dublin-Abkommen selbst und eigenmächtig außer Kraft gesetzt. Wörtlich sagte Merkel Ende Oktober bei einem Pariser Gipfel mit Macron: Es sei angesichts der Flüchtlingsströme nicht mehr praktikabel. Man müsse mit Hochdruck an einer Erneuerung des Dublinsystems arbeiten.

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Literatur:

Geplanter Untergang: Wie Merkel und ihre Macher Deutschland zerstören

Merkels Flüchtlinge: Die schonungslose Wahrheit über den deutschen Asyl-Irrsinn!

Die Getriebenen: Merkel und die Flüchtlingspolitik: Report aus dem Innern der Macht

Das Migrationsproblem: Über die Unvereinbarkeit von Sozialstaat und Masseneinwanderung (Die Werkreihe von Tumult)

Quellen: PublicDomain/freiewelt.net/mmnews.de/watergate.tv am 26.03.2018

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