Skandal: Das härteste Polizeigesetz seit 1945 verabschiedet (Video)

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Derzeit werden in Deutschland die Freiheitsrechte immer weiter eingeschränkt. So will zum Beispiel der zukünftige Innenminister Horst Seehofer die Überwachung in Deutschland ausbauen, um für mehr „Sicherheit“ zu sorgen. Sein Vorbild dafür: Bayern.

Dort wurde als Folge zunehmender Kriminalität, wie Messerattacken und Übergriffe gegen Frauen, das härteste Polizeigesetz seit 1945 durch die CSU verabschiedet. Dieses wird in noch nicht mal fünf Monaten in Kraft treten.

Verschwiegen wird dabei, dass die gleichen Politiker mittels der illegalen Masseneinwanderung die aktuelle Gefährdungslage in Deutschland erst geschaffen haben. Somit sind diejenigen, die jetzt nach mehr „Sicherheit“ rufen, mit für die Kriminalität verantwortlich (Deutschland außer Rand und Band: Zwischen Werteverfall, Political (In)Correctness und illegaler Migration (Videos)).

Auf der einen Seite sind sie aufgrund der verdoppelten Rüstungsexporte in den Nahen Osten, sowie der illegalen Grenzöffnung Brandstifter und Feuerwehrmann in einem (Bundespolizei und Sicherheitsbehörden rüsten sich für Bürgerkrieg in Deutschland (Videos)).

Ein Schelm, wer hinter diesem Vorgehen eine planvolle Absicht erblickt (ordo ab chao).

Hier die wesentlichen Punkte aus dem neuen Polizeigesetz in Bayern (siehe auch Süddeutsche Zeitung vom 20. Juli 2017: “Bayern führt die Unendlichkeitshaft ein”):

Die Polizei in Bayern kann ab August 2018 faktisch unendliche Dauerhaftstrafen verhängen. Sogenannte „Gefährder“ können, ohne dass sie etwas getan haben, nur auf Verdacht hin zuerst für drei Monate, mit weiterer richterlicher Genehmigung dann für eine unbegrenzte Zeit in Vorbeugegewahrsam genommen werden.

Der Betroffene wird zwar vom Richter angehört, es gibt aber keinen Pflichtverteidiger. Um freigelassen zu werden, muss er aus der Haft heraus „beweisen“, dass er keine Gefahr (mehr) ist.

Die Polizei kann den Bürger zwingen, seinen Wohnort zu wechseln oder nicht zu verlassen. Ein Richtervorbehalt hiergegen ist nicht gegeben. Der Betroffene muss erst gegen das ihm auferlegte Aufenthaltsgebot- oder Verbot klagen.

Zukünftig darf die Polizei bei Versammlungen und Demonstrationen eine automatische Online-Gesichtserkennung einsetzen

Post darf beschlagnahmt und geöffnet werden.

Ermittler unter falschem Namen dürfen auch in Wohnungen eingesetzt werden, ebenso im Internet in den sozialen Medien. Ein Richter wird nur eingeschaltet, wenn sich der Einsatz gegen eine bestimmte Person richtet.

Die Polizei darf im Internet Daten löschen oder verändern.

Es dürfen Drohnen eingesetzt werden, die offen oder verdeckt filmen und lauschen.

Das neue Gesetz führt im Übrigen auch die Fußfessel für Personen ein, von denen eine angebliche Gefahr ausgehen soll. Man sollte die Fessel am besten auch den Abgeordneten anlegen, die für so ein Gesetz gestimmt haben.

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Literatur:

Kontrollverlust: Wer uns bedroht und wie wir uns schützen

Schwarzbuch Waffenhandel: Wie Deutschland am Krieg verdient

Beuteland

Netzwerk des Todes: Die kriminellen Verflechtungen von Waffenindustrie und Behörden

Video:

Quellen: PublicDomain/macht-steuert-wissen.de am 14.03.2018

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One thought on “Skandal: Das härteste Polizeigesetz seit 1945 verabschiedet (Video)

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