Merkel-Plan: Enteignung der Bürger per Grundsteuer und EU-Haftung für faule Kredite

Eine Bankengruppe hat sich jetzt in Deutschland zum Sprecher ihrer Kunden, also theoretisch uns allen, aufgemacht. Die Volks- und Raiffeisenbanken. Die stehen gegen Draghi auf. Gegen die EZB, also die Europäische Zentralbank, die uns jetzt langsam, aber sicher, alle zu enteignen droht. Wir hatten darüber berichtet.

EZB-Chef Mario Draghi hatte vor zwei Wochen bei einem Treffen der EU-Finanzminister vorgeschlagen, mit den Vorbereitungen für eine gemeinsame europäische Einlagensicherung zu beginnen. Im Klartext bedeutet das Vorhaben Draghis, dass Europas Banken gemeinsam für faule Kredite haften sollen.

Faul sind all jene Kredite, die uneinbringlich sind. Die europäischen Banken haben unendlich viele Kredite, die nicht wieder einbringlich sind.

Und die EZB hat ohnehin in der EU Kredite vergeben, von denen wir teils wohl wenig wiedersehen werden. Der Schaden wird in die Billionenhöhe gehen, so lauten die Schätzungen.

Das passiert mit Ihrem Geld

Mit einer gemeinschaftlichen europäischen Haltung würden Kredit- und Zahlungsprobleme aus anderen EU-Ländern de facto auf deutsche Banken und somit die Kunden und Sparer in den deutschen Geschäftsbanken abgewälzt.

Denn in den Bilanzen vieler europäischer Banken gibt es nach wie vor noch faule Kredite in Billionen-Höhe, vor allem in Griechenland, Portugal, Zypern und natürlich Italien.

Mario Draghi ist übrigens Italiener. Nicht wenige Kritiker vermuten, dass er mit seinem Vorschlag und seiner Initiative auch seine Landsleute einfach entlasten möchte.

Seit Monaten wird kaum noch über die italienischen Banken geschrieben. Hier türmt sich allerdings ein Schneeballsystem auf. Die Banken haben wegen der niedrigen Zinsen wie von der EZB gewünscht Kredite vergeben.

An Unternehmen und an Privatleute, die wiederum Immobilien davon erworben haben oder das Geld einfach in den Konsum investierten (Enteignung pur: 290 Milliarden (!) Zinsen vom Staat „geklaut“).

Das passiert natürlich nicht nur in Italien, sondern auch in vielen, wenn nicht allen anderen Ländern. Nur scheint die Bonitätsprüfung in Italien nicht so gut zu funktionieren wie in vielen anderen Staaten.

Wenn jetzt Kredite entweder zurückgezahlt werden müssen oder unter dann steigenden Zinsen zu höheren Konditionen verlängert werden, ist der Tag der Wahrheit gekommen. Zunächst werden die Kredite nicht bedient, dann werden sie teils abgeschrieben, bis sie ganz ausfallen.

Solche „faulen“ Kredite verhageln die Bilanzen der betroffenen Banken, die unter der Last zusammenbrechen können. Und genau das wird auch passieren. Die Frage ist, wann…

Wenn Sie jetzt für diese Szenarien mit Ihren Einlagen haften sollen – oder gar als Aktionär noch mit dem niedrigeren Wert deutscher Geschäftsbanken -, dann nennen wir dies Enteignung.

Volksbanken laufen Sturm – oder fast…

In Bayern laufen jetzt Volks- und Raiffeisenbanken gegen das Vorhaben Draghis Sturm. Es könne nicht sein, dass Draghi die von ihm verursachten Finanzprobleme in der Eurozone auf deutsche Banken und Sparer abwälzen wolle. Volks- und Raiffeisenbanken sind zwar als einzelne Bankenvor Ort gesehen relativ klein.

Jedoch als Gruppe spielen sie eine wichtige und gewichtige Rolle im deutschen Finanzwesen. Ihr Widerspruch dürfte also nicht unerheblich sein. Wenn er denn in den Medien so thematisiert würde, wie er es verdient hat. Nur das passiert nicht.

Dabei können Volks- und Raiffeisenbanken gute Bilanzen vorweisen. Nur 0,4% faule Kredite hätten sie in ihrem Kundenstamm zu verbuchen. D. h. Kredite, die Kunden nicht mehr termingerecht oder gar nicht mehr bezahlen können. In Europa sind demgegenüber 4,6% aller Kredite „faul“.

Der Genossenschaftsverband hat daher einen Forderungskatalog erstellt. Darin heißt es u. a., die „EU-Kommission und die EZB muss sich auf die Bereinigung der Bankbilanzen konzentrieren“.

Was macht MERKEL?

Dass die Merkel-Regierung für den Vorschlag Draghis ihre Unterschrift leisten wird, ist zu befürchten. Denn die Planung der Vereinigten Staaten von Europa geht mit Merkel und Macron zügig voran. Die deutschen Steuerzahler dürften nicht nur für die Milliarden Hilfskredite für Griechenland gezahlt haben. Das Land soll weiter enteignet werden.

Dies zeigt sich auch in der Sozialpolitik.

So hat die Merkel Regierung die Schaffung eines Niedriglohnsektors und von Niedrigrenten vorangetrieben. Das Geld der Sparweltmeister, das ja auf diese Weise in den Staatskassen verbleibt, soll an die EU verteilt werden.

Die Null-Zinspolitik hat die Merkel-Regierung schon deshalb mitgetragen, und damit Sparer enteignet, weil sie selbst natürlich auch Geld spart, wenn die Anleihen so niedrig verzinst werden. In die Umverteilung der Bankenverluste über den ESM-Rettungsschirm hat die Regierung auch schon lange eingewilligt.

Wer also sollte gegen die weiteren geplanten Enteignungen der Deutschen vorgehen? Das Marionettentheater in Berlin mitnichten. Draghi ist genau aus diesem Grund auf seinem Posten gelandet.

Goldman Sachs freut sich

Draghi wie auch der vom neuen deutschen Vizekanzler Scholz ernannte Staatssekretär Jörg Kukies stammt von Goldman Sachs. Den Deutschen müsste bald ein Licht aufgehen, dass hier bald ähnliche Zustände blühen könnten, wie in Griechenland.

Zur Erinnerung: Erst Goldman Sachs hat – nachweislich – Griechenland überhaupt in die Euro-Zone gehievt. Ein Kreis schließt sich…. (Enthüllt: Neue Form der staatlichen Zwangsenteignung wird gerade geplant …)

Was hinter der Grundsteuerreform steckt

Das Bundesverfassungsgericht hat jetzt ein Urteil über die Reform der Grundsteuer gefällt. Die bisherige Basis für die Grundsteuererhebung in Deutschland sei verfassungswidrig und nicht gerecht.

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts wird eine Reform der Grundsteuer aber mit Sicherheit kommen. Was werden jedoch die Auswirkungen sein, was bedeutet die Reform für Grundstücks- und Immobilienbesitzer?

Der Staat will anscheinend ordentlich abkassieren. Es reicht nicht aus, dass Bürger unter den explodierten Miet- und Kaufpreisen für Immobilien leiden.

Diese Reform ist für den Staat eine neue Einnahmequelle und Möglichkeit, die Bürger noch mehr zu enteignen. Es ist zu befürchten, dass die Konsequenzen für Immobilieneigentümer und Mieter deutlich sein werden.

Der Gesetzgeber muss bis Ende 2019 eine neue Regelung für die Bemessung der Grundstücke schaffen. Die alten Regeln dürfen dann nur noch maximal fünf Jahre weiter angewendet werden. Bis dahin will die Verwaltung alle Grundstücke in Deutschland neu bewertet haben. In Deutschland werden davon rund 35 Millionen Grundstücke betroffen sein (Grundsteuer-Reform: Das wird teuer).

Bislang wurde der sogenannte Einheitswert herangezogen, um die Besteuerung eines Grundstücks zu bestimmen. Jede Einheit erhielt einen spezifischen Wert ihres Grundstückes. Dieser Einheitswert wurde erstmals im Jahre 1935 festgelegt und sollte alle sechs Jahre aktualisiert werden. In Westdeutschland fand jedoch nur einmal im Jahr 1964 eine Aktualisierung statt.

Die Einheitswerte vieler Grundstücke würden daher nicht mehr mit der Realität übereinstimmen, entschied der Vorsitzende des Bundesverfassungsgerichts, Ferdinand Kirchhof. Diese Entscheidung zur Enteignung der Bevölkerung war nicht Kirchhofs erste. Maßnahme.

Er schaffte bereits die Steuerbefreiung für Firmen bei der Erbschaftssteuer ab und führte eine Ticketsteuer für Flugreisende ein. Dadurch konnte der Staat Steuereinnahmen in Rekordhöhe erzielen.

Immobilien- und Grundstückseigentümerverbände warnen vor erheblichen Mehrbelastungen für Hausbesitzer und Mieter, wenn die Grundsteuerreform kommt. Sie forderten die Bundesregierung auf, die Steuerreform zu stoppen.

Der Staat dürfe die Kosten für Wohnen nicht noch weiter in die Höhe treiben. Nach Berechnungen der Eigentümerverbände dürfte es eine Erhöhung der Grundsteuer um das 30 bis 50-fache des aktuellen Steuersatzes geben.

In einigen Fällen kann die Grundsteuer sogar über das 50-fache ansteigen. Egal zu welcher Reformvariante sich die Bundesregierung entscheidet, teurer wird Grund- und Immobilienbesitz und somit auch die Mieten in jeden Fall.

Wer Grund und Immobilien besitzt, wird so zu einer stetig sprudelnden Geldquelle für den Staat.

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Literatur:

Goldbarren 1g – 1 Gramm Gold – Heraeus – Feingold 999.9 – Prägefrisch – LBMA zertifiziert

Wehrt Euch, Bürger!: Wie die Europäische Zentralbank unser Geld zerstört

Die Abschaffung des Bargelds und die Folgen: Der Weg in die totale Kontrolle

Wer regiert das Geld?: Banken, Demokratie und Täuschung

Quellen: PublicDomain/watergate.tv am 13.04.2018

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