Seit Dienstag steht es fest: Italien hat einen neuen Ministerpräsidenten. Die Parteien Lega und die Fünf-Sterne-Bewegung stellten ihren Ministerpräsidenten vor. Giuseppe Conte soll die neue Regierung anführen.
Conte ist Politik-Neuling und wird die eurokritische und als populistisch geltende Regierung in der drittgrößten Volkswirtschaft der Euro-Zone anführen. Staatspräsident Mattarella muss der Nominierung noch zustimmen.
Lega und Fünf-Sterne-Bewegung wollen eine Regierung bilden. Conte ist bislang ein unbekanntes Gesicht in der Politik. Er studierte Jura in Rom, war an Instituten in Wien, Paris, Cambridge und New York tätig.
Die neue italienische Regierung ist fest entschlossen, das Theater der Euroretter nicht mehr mitzuspielen. Das dürfte jedoch nur die Blinden unter den Beobachtern der Eurozone überraschen. Denn der Euro ist eine konstruierte Währung, die de facto zu mehr Divergenz als Konvergenz der beteiligten Länder geführt hat.
Die Divergenz unter den Ländern sei nicht mehr durch finanzielle Transfers zu stabilisieren, so die Euro-Kritiker. Denn gerade um Italien steht es schlecht. Die staatliche Schuldenlast ist exorbitant hoch, während die privaten Haushalte in Italien wenig verschuldet und zudem viel reicher sind, als die Deutschen.
Dennoch hat Italien seit der Euro-Einführung erheblich an Wettbewerbsfähigkeit verloren. Italien ächzt unter den Staatsschulden. Durch den Kreditboom wurde italienischen Banken von der EZB zu viele billige Kredite gegeben, die nun nicht mehr einlösbar sind.
Weil die Banken kein Eigenkapital haben, zahlen sie ihre faulen Kredite nicht zurück. Sie werden künstlich am Leben erhalten aber schwächen so das Wirtschaftswachstum in Italien. Die Wettbewerbsfähigkeit in der Euro-Zone ist auseinandergedriftet und Italien ist nun weniger wettbewerbsfähig, als vor der Finanzkrise 2008.
Das macht sich vor allem an den niedrigen Löhnen und den mangelnden Investitionen bemerkbar. Daher gibt es auch kaum Hoffnung, auf ein größeres Wirtschaftswachstum. Die Lage in Italien hat sich in jeder Hinsicht verschlechtert (Britisches Geheimdokument von 1971 zeigt Pläne zur nationalen Entmachtung durch die EU).
Daran änderte auch die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank nichts. Denn durch ihre Politik des billigen Geldes und der Anleihekäufe hat die EZB die Illusion einer Erholung geschaffen. Entstanden ist aber eine gefährliche Blase, die bald platzen könnte.
Die Parteien der neuen italienischen Regierungen hatten schon angedeutet, Schuldenerlasse zu fordern.
Wird Italien jetzt das Ende des Euro und damit der EU besiegeln? (Totalitärer EU-Superstaat: Wie Europa dem Untergang preisgegeben wird)
„Der Euro mutiert von der Betrugsunion zur offenen Plünderungs- und Erpressungsunion“
AfD-Abgeordneter Peter Boehringer redet Klartext im Parlament. SPD-Kahrs flippt aus.
Unangenehme Wahrheiten hören die Blockparteien im Bundestag ungern, besonders wenn es um EU und Euro geht. AfD-Haushaltsexperte Peter Boehringer nahm am Freitag die schöne neue Eurowelt auseinander, eine Illusion, wenn nicht gar eine Lüge, welche die Groko nicht müde wird zu verbreiten.
Angesichts der zahlreichen Billionen-schweren Verpflichtungen, die Deutschland inzwischen eingegangen ist und dem aktuellen Wunsch Italiens, mal eben 250 Mrd. Euro Schulden zu streichen, kommt Boehringer zu dem Schluss: „Der Euro mutiert von der Betrugsunion zur offenen Plünderungs- und Erpressungsunion“.
Und Boehringer legt unter Protest der GroKo noch Eins drauf: „Warum sollten Italiener Steuern zahlen, wenn man das Geld aus der EZB, der Bundesbank und damit aus dem deutschen Bundeshaushalt stehlen kann?“
Darauf hin flippt Johannes Kahrs (SPD) aus und brüllt zahlreiche Zwischenfragen ins Parlament, wird jedoch vom Präsident des Deutschen Bundestages, Wolfgang Schäuble, zur Ordnung gerufen.
Das gibt Boehringer Anlass zu der Feststellung: „Alle Parteien von FDP bis Linke reden noch immer dieses groteske Betrugssystem gegen Deutschland schön“.
Und weiter: „Warum eigentlich nur 250 Mrd.? Die Italiener könnten doch auch auf die Komplettstreichung aller Schulden bestehen. Was sollten die EU-Romantiker dagegen machen? Sie haben den totalen Euro doch zum Dogma erhoben!“
„Viel zu lange wurde hier in diesem Haus die Wahrheit zum Euro konsequent geleugnet“, damit sei jetzt Schluss, so der AfD-Abgeordnete.
Boehringer schließt mit einem Goethe-Zitat: „Man muss das Wahre immer wiederholen, weil auch der Irrtum um uns herum dauernd gepredigt wird“. Dass verfassungswidrige Verschleudern von täglich 1 – 2 Milliarden von deutschem Geld an die Südschiene muss endlich aufhören, so Boehringer (Neue Weltordnung: Jetzt steht uns eine totalitäre Europäische Union bevor).
Literatur:
Die Nazi-Wurzeln der „Brüsseler EU“
Wem gehört die Welt?: Die Machtverhältnisse im globalen Kapitalismus
Video:
Quellen: PublicDomain/mmnews.de/watergate.tv am 23.05.2018
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