Ist der Brexit längst passiert? Neue Pässe werden schon ausgegeben!

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Robin W. W. Tilbrook ist Rechtsanwalt und britischer Politiker, Vorsitzender und Gründungsmitglied der englischen Demokraten, einer politischen Partei, die die englische Unabhängigkeit befürwortet.

Und Robin Tilbrook besteht darauf, dass Großbritannien die EU am 29. März – wie es ursprünglich geplant war –auch tatsächlich verlassen hat. Das ganze Verlängerungsgeplänkel der Premierministerin Theresa May sei null und nichtig.

Sie habe nie die Kompetenz gehabt, eine solche Entscheidung zu treffen. Dass dem tatsächlich so ist, wie er sagt, soll nun auch noch gerichtlich festgestellt werden. Doch das wird kein leichter Gang, und die Kläger um Robin Tilbrook bitten um Unterstützung:

„Jetzt brauchen wir wirklich so viel Hilfe wie möglich, damit wir mit den gut finanzierten Remain-Gruppen (denen, die in der EU verbleiben wollen) und den steuerfinanzierten Regierungsanwälten mithalten können!“

Der Antrag auf eine höchstrichterliche Entscheidung argumentiert dahingehend, dass Frau May überhaupt nicht befugt war, das Brexit-Datum über den 29. März hinaus zu verlängern.

Mit den Verlängerungsverhandlungen habe die Premierministerin ihre gesetzlichen und verfassungsrechtlichen Kompetenzen eindeutig überschritten. Robin Tilbrook sagte:

Was wir damit erreichen wollen, ist eine Bestätigung, dass wir bereits draußen sind aus der EU.“ und er setzt noch hinzu: „Wir haben bereits alles erledigt, wir haben vor etwa einem Monat schon damit angefangen. Wir haben den gesamten Papierkram im Voraus erledigt und ihn heute abgeliefert. Ich erwarte, dass es ziemlich bald die Anhörung gibt. Ich habe den High Court darum gebeten, dass das umgehend gehört wird. Meiner Meinung nach haben wir ein starkes Argument dafür, dass wir bereits draußen sind.“

Die Regierung mache aber einfach weiter und gehe davon aus, dass Großbritannien immer noch in der EU sei. „Wir behaupten, dass das nicht der Fall ist. Wenn das Höchste Gericht bestätigt, dass wir aus der EU draußen sindmuss die Regierung mit einer neue Realität fertig werden.“

Rechtsexperten haben allerdings Zweifel daran geäußert, dass Robin Tilbrook Erfolg hat. Thom Brooks, Professor für Staatsrecht an der Durham University Law School, stimmt zwar der Rechtsauffassung Tilbrooks zu, gibt aber zu bedenken, dass das Parlament zugestimmt habe, dass die Premierministerin mehr Zeit bekommen solle. Das Austrittsabkommen bestehe also weiter, es gehe daher nur um eine zeitliche Verlängerung (EU: Der perfide Merkel-Macron-Plan hinter der Verschiebung des Brexit).

Es gibt aber noch einen ziemlich starken Anhaltspunkt dafür, dass der Brexit schon vollzogen ist, die britische Regierung das auch weiß und wir eine reine Spiegelfechterei sehen, um Zeit zu schinden und vielleicht noch ein paar Schäfchen ins Trockene zu bringen (Hauptweg zu den Verei­nigten Staaten von Europa: Das erklärte Kriegsziel ist Deutschland!).

Der Anhaltspunkt heißt: Großbritannien gibt seit dem 29. März bereits Pässe aus, die keine EU-Pässe mehr sind. Der goldene Schriftzug auf dem roten, britischen Pass ganz oben „European Union“ ist nicht mehr darauf zu sehen.

Bereits einen Tag nach dem ursprünglichen Austrittsdatum vom 29. März 2019 lagen die burgunderroten Pässe ohne jeden Bezug zur EU, weder innen und außen, bereits vor und wurden ausgegeben. Ende des Jahres wollen die Briten sogar wieder zurückkehren zu dem blauen Pass, wie er früher gewesen war. Briten, die verdutzt den neuen, Nicht-EU-Pass ausgehändigt bekamen, stellten Fotos davon ins Netz.

Was vor zwei Tagen noch ein wildes Gerücht war, nimmt nun konkrete Formen an. Möglicherweise ist Großbritannien tatsächlich schon seit dem 29. März aus der EU ausgetreten, man tut nur so, als sei das noch nicht geschehen, muss aber laut Recht und Gesetz neue, Nicht-EU-Pässe ausgeben.

natürlich – falls das so ist – spielt Brüssel mit. Denn die Angst wächst in der EU, dass der Zerfall des Machtblocks EU nun mit immer größerer Geschwindigkeit naht (“Geheimvertrag” von Aachen: Der Anfang vom Ende der EU?).

Die Visegrad-Staaten könnten Großbritannien bald folgen, zumal der Migrationspakt nun doch für alle EU-Mitglieder verbindlich sein soll und diese Staaten sich vehement gegen die Aufnahme von Migranten sperren.

Wenn dann noch die Italiener, die schon seit einiger Zeit mit einem Austritt aus der EU liebäugeln, folgen, dann ist die EU zerbrochen und gescheitert („Gescheiterte Globalisierung“: Warum Italien bald die EU verlassen könnte).

Literatur:

Die Unersättlichen: Ein Goldman-Sachs-Banker rechnet ab

Wehrt Euch, Bürger!: Wie die Europäische Zentralbank unser Geld zerstört

Der Weg ins Verderben: Wie die Eliten die nächste Krise vorbereiten und wie Sie sich davor schützen können

Die Angst der Eliten: Wer fürchtet die Demokratie?

Quellen: PublicDomain/connectiv.events am 16.04.2019

About aikos2309

6 comments on “Ist der Brexit längst passiert? Neue Pässe werden schon ausgegeben!

  1. Das ist nur der Anfang es werden noch viel mehr Ländern den Schritt Englands folgen weil sie absolut den Kanal voll haben von der Bevormundung aus Brüssel und der Merkel und gesocks.
    Die können ihre europäischen Gemeinschaft begraben das was die dort machen eine zentrale voller Idioten alle müssen nach ihre Richtlinien tanzen wird bald vorbei sein.
    Die Gründungsväter hatten eigentlich ganz was anderes gemeint es war eine ganz andere zusammen sein gemeint jeder sein eigenes Geld offener Handel keine grenzen in der Gemeinschaft. Aber nicht so die gemeinsame Währung hat jedes Land in der Eurozone viele Möglichkeiten genommen eigene Interessen zu verfolgen.
    Währungsschnitt ihre Währung ist seid den Euro auch nicht mehr möglich das sie keine eigene währung mehr haben was ist nun naja genau das sie ersaufen in Schulden.
    Eine gemeinsame Währung hatte noch nie funktioniert das wusste jeder nur die Vollidioten in bestimmten stellen haben es einfach durchgedrückt ohne die Bevölkerung zu fragen.
    Mein Fazit seid Euro Einführung viele Länder sind der gleichen Meinung wie England.
    Warten nur auf ein bestimmten Punkt der wurde bereits gesetzt durch die Engländer das war der Startpunkt vom Ende der Europäischen Gemeinschaft auch wen die Befürworter was anderes sagen ist der Zerfall deutlich zu sehen.
    Sie wollen keine Befürworter und vor allem nicht bestimmen lassen was sie dürfen und was nicht und die besoffenen Gesetze aus Brüssel.
    Sehen wir genau hin haben die Länder wen es nach denen geht keine handlungsbefugnisse mehr in ihren eigenen Land und tanzen nach denen.
    Das geht meiner Meinung nach zuweit keiner hat sie gewählt oder gewollt.
    Das ist auch ein Grund wieso viele gehen werden es wird sich in den nächsten Monaten ersichtlich werden

  2. Das ist nur der Anfang es werden noch viel mehr Ländern den Schritt Englands folgen weil sie absolut den Kanal voll haben von der Bevormundung aus Brüssel und der Merkel und gesocks.
    Die können ihre europäischen Gemeinschaft begraben das was die dort machen eine zentrale voller Idioten alle müssen nach ihre Richtlinien tanzen wird bald vorbei sein.
    Die Gründungsväter hatten eigentlich ganz was anderes gemeint es war eine ganz andere zusammen sein gemeint jeder sein eigenes Geld offener Handel keine grenzen in der Gemeinschaft. Aber nicht so die gemeinsame Währung hat jedes Land in der Eurozone viele Möglichkeiten genommen eigene Interessen zu verfolgen.
    Währungsschnitt ihre Währung ist seid den Euro auch nicht mehr möglich das sie keine eigene währung mehr haben was ist nun naja genau das sie ersaufen in Schulden.
    Eine gemeinsame Währung hatte noch nie funktioniert das wusste jeder nur die Vollidioten in bestimmten stellen haben es einfach durchgedrückt ohne die Bevölkerung zu fragen.
    Mein Fazit seid Euro Einführung viele Länder sind der gleichen Meinung wie England.
    Warten nur auf ein bestimmten Punkt der wurde bereits gesetzt durch die Engländer das war der Startpunkt vom Ende der Europäischen Gemeinschaft auch wen die Befürworter was anderes sagen ist der Zerfall deutlich zu sehen.
    Sie wollen keine Befürworter und vor allem nicht bestimmen lassen was sie dürfen und was nicht und die besoffenen Gesetze aus Brüssel.
    Sehen wir genau hin haben die Länder wen es nach denen geht keine handlungsbefugnisse mehr in ihren eigenen Land und tanzen nach denen.
    Das geht meiner Meinung nach zuweit keiner hat sie gewählt oder gewollt.
    Das ist auch ein Grund wieso viele gehen werden es wird sich in den nächsten Monaten ersichtlich werden

  3. My new UK passport has arrived. Maroon in colour and with “European Union” in gold letters on the cover. Valid until Avril 2029. Good omen perhaps?ttps://twitter.com/RichardDawkins/status/1115605956748906496?s=19

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