Gutachten: Negativzinsen sind heimliche und rechtswidrige Besteuerung

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Immer mehr Banken erheben auf die Konten Negativzinsen. Auch Lebensversicherungen, die Gelder von Kunden zu Garantiezinsen investieren müssen, geraten unter Druck und reichen die schlechten Erträge an ihre Kunden weiter. Die zahlen durch sinkende Überschussbeteiligungen kräftig mit.

Nun stellt sich heraus, dass die Negativzinsen möglicherweise „rechtswidrig“ sind,. Dabei richtet sich das Gutachten eines Bankrechtsprofessors an die Banken, die wiederum versuchen könnten, die Strafzinsen an die EZB auf gerichtlichem Wege zu stoppen. Das wiederum wäre dann auch zu Ihren Gunsten.

Ein brisanter Fall, bei dem wir aus einem Beitrag zitieren, den wir jüngst veröffentlicht haben. Das Thema ist brisant, da die EZB wohl demnächst die Zinsen weiter senken wird und das Geldsystem der Euro-Zone wie auch bei uns in Deutschland weiter verzerrt.

Die Negativzinsen betragen derweil bereits -0,5 %. Dies wiederum zwingt Banken fast dazu, das Geld nicht als Einlage bei der Zentralbank zu investieren, sondern selbst in  Geldanlageprodukte zu investieren. Erst kürzlich hörten wir, Banken würden Bargeldbestände bereits in Form von Bargeld im Safe lagern. Denkbar wäre dies: Besser, als kurzfristig -0,5 % p.a. zu zahlen, ist eine zins- und kostenfreie Aufbewahrung allemal (EZB-Bank zündet letztes Geld-Feuerwerk (Video)).

Dennoch geht das Gutachten jetzt bereits davon aus, dass die Negtivzinsen rechtswidrig sein könnten. Denn die EZB hat die Rechtsgrundlage der Senkung nicht veröffentlicht. Die Argumentation des Bankrechtsprofessors: An sich seien solche Maßnahmen keine „Zinsen“ im klassischen Sinn, sondern eine Abschreckungsgebühr und damit eine Abgabe im abgabenrechtlichen Sinn.

Das hätte zur Folge, dass nur die Nationalstaaten selbst entscheiden könnten, die ihrerseits die Hoheit für Steuererhebungen haben. Die Argumentation ist plausibel. Die Folgen wären fatal: Möglicherweise müssten die Zahlungen ab 2014, die bereits geleistet worden sind, zurückgezahlt werden. Zudem würde das Vertrauen in die Euro-Zone massiv sinken. Bereiten Sie sich auf den Vertrauensverlust so schnell und gründlich wie nur möglich vor (Bundesfinanzminister: Deutsche Sparer sind am Zinstief mit schuldig).

Gutachten: Negativzinsen sind heimliche und rechtswidrige Besteuerung

Negativzinsen die die Europäische Zentralbank (EZB) seit 2014 nach und nach weiter ausbaut, sind einem diese Woche veröffentlichten Gutachten des Hamburger Kapitalmarktrechtsprofessors Kai-Oliver Knops und des Berliner Rechtsanwalts Wolfgang Schirp nach heimliche Steuern:

In Wirklichkeit handelt es sich [nicht] um Zinsen, es ist ja keine Vergütung für Kapital. Es sind auch keine Strafzinsen, wie die Presse gerne schreibt, denn dabei geht es um Sanktionen für nicht eigehaltene Verpflichtungen. Es ist eine Art versteckte Steuer, der richtige Begriff wäre ‘sonstige Abgabe’. (Kai-Oliver Knops zur Wirtschaftswoche)

Eine “Abgabe mit Lenkungswirkung”, denn die Negativzinsen sollen die Banken dazu bringen, mehr und günstigere Kredite zu vergeben – ähnlich wie die Tabaksteuer, die dazu bewegen soll, nicht zu Rauchen. Zum Erlass so einer Lenkungsabgabe fehlt der EZB dem Gutachten nach allerdings die Steuerhoheit.

Der EZB-Rat war Knops Worten nach “zu deren Erlass formell und materiell nicht befugt”: “Die Mitgliedstaaten legitimieren die EU [nämlich] für ganz bestimmte Bereiche, in denen die EU tätig werden darf – die Negativzinsen gehen aber darüber hinaus”.

“Für derart weit reichende Maßnahmen”, so Knops, fehle es zudem “an einer ausreichenden Begründung und an einer parlamentarischen Mitwirkung”. Darüber hinaus sei “der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht gewahrt worden”, Eigentumsrechte würden “massiv verletzt” und “Rechtsstaatsgarantien nicht gewahrt” (Zins pervers bis zum Totalverlust: EZB erhöht Minuszins, Euro stürzt ab).

Bankenverband soll klagen

Einzelsparer, an die die Negativzinsen weitergegeben werden, hält der Rechtswissenschaftler trotzdem nicht für klagebefugt. Und “dass sich ein einzelnes Institut gegen die Bundesbank stellt” ist für ihn “eher unwahrscheinlich”. Er hofft jedoch, dass vielleicht ein Bankenverband den Mut aufbringt, den Rechtsweg zu beschreiten, weil die Branche “mit etwa 7,5 Milliarden Euro im Jahr […] schwer belastet” werde und deshalb nicht einfach “die Hände in den Schoß legen und nichts dagegen tun” könne. “Das”, so Knops, “können sie auch ihren Aktionären oder anderen Anteilseignern gegenüber nicht verantworten” (“Es geht ums nackte Überleben!” Börsenlegende warnt vor Mega-Crash).

Kirchhoff: Mandat für Geldwertstabilität, nicht für Umverteilung

Ein weiterer namhafter Rechtswissenschaftler, der diese Woche starke Zweifel an der Vereinbarkeit von Negativzinsen mit dem Grundgesetz äußerte, ist der ehemalige Verfassungsrichter Paul Kirchhoff. Im Podcast von Gabor Steingart meinte der 76-Jährige, das Instrument unterhöhle den Schutz des Eigentums in Artikel 14.

“Das wichtigste Gegenwartseigentum”, so Kirchhoff, sei nämlich “nicht mehr der Grundbesitz, wie früher bei Gewerbebetrieb und Landwirtschaft, sondern das Geldvermögen”. Und “wenn der Bürger sein Geld der Bank überl[asse]”, dann müsse “dieses Eigentum prinzipiell nutzbar, prinzipiell ertragsfähig sein”:

Und das genau organisiert die Europäische Zentralbank weg – ohne jedes Mandat. Sie besitzt nur ein Mandat für Geldwertstabilität, nicht für Umverteilung. (Paul Kirchhoff)

Die EZB “druckt” Kirchhoffs Eindruck nach nämlich durch ihre Maßnahmen faktisch Geld:

Und dieses Geld wirft sie auf den Markt. Dort bekommen es nicht die sozial Schwachen, sondern diejenigen, die das Alltägliche schon besitzen, die jetzt Grundstücke kaufen und Aktien. Der mittlere Einkommensbezieher aber kann sich – wenn er in einer Großstadt wohnt – dort ein Wohnhaus nicht mehr leisten. (Paul Kirchhoff)

Auch für ihn sind Negativzinsen eine heimliche und doppelte Besteuerung von Geld, das der Bürger bereits als Einkommen versteuern musste. Früher sei er mit diesem bereits versteuerten Geld “in den Garten der Freiheit entlassen [worden], wo ihm kein Finanzbeamter hinterherläuft”. Diesen Garten, der den “Geist der Freiheit” atme, müsse der Staat “wiederherstellen” (Taumelndes Finanzsystem: Die Manipulation zeigt Folgen).



Literatur:

Die Unersättlichen: Ein Goldman-Sachs-Banker rechnet ab

Wehrt Euch, Bürger!: Wie die Europäische Zentralbank unser Geld zerstört

Der Weg ins Verderben: Wie die Eliten die nächste Krise vorbereiten und wie Sie sich davor schützen können

Quellen: PublicDomain/heise.de/watergate.tv am 05.10.2019

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