Ein Jahr UN-Migrationspakt: Von wegen „rechtlich unverbindlich“

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Vor einem Jahr wurde der Migrationspakt in Marrakesch geschlossen. Überheblich und arrogant bügelten vor allem in Deutschland Politiker der Altparteien Kritikerstimmen nieder, die in dem UN-Dokument die offizielle Blaupause einer legalen globalen Massenmigration zulasten der Industriestaaten – vor allem Deutschlands – sahen und erkannten: Der Pakt habe „überhaupt keine rechtliche Bindungswirkung“. Wie sich jetzt zeigt, eine glatte Lüge.

Wie so oft behalten diejenigen Recht, denen damals populistische Panikmache und nationalistische Angstneurosen unterstellt wurden: Sehr wohl nämlich wird der Migrationspakt (Global Compact for Migration, GCM), der „sichere, geordnete und reguläre Migration“ zur Normalität und Selbstzweck erhebt, von vielen seiner Unterzeichnerstaaten als

Marschroute einer grundsätzlich neuen Zuwanderungspolitik aufgefasst – und führt ganz konkret bereits zu einer Anpassung der nationalen Gesetzgebung zur Öffnung und Anbahnung weiterer Einwanderung. Fehlende „völkerrechtliche Bindung“ verhindert nämlich nicht, dass unter Berufung auf die UN-Vereinbarung ein kompletter Politikwechsel eingeleitet wird; so was es auch mit den Weltklimaabkommen – vorausgesetzt, die „Willigen“ heben die gefassten Ziele auf die politische Agenda.

Einer dieser „Willigen“ ist etwa Portugal, ein – wie die „Welt“ heute schreibt“ – bislang „nur schwach migrantisch geprägtes“ Land, das im August einen „nationalen Plan zur Implementierung des Paktes“ verabschiedete, in dem ausdrücklich „zahlreiche migrationspolitische Gesetzesänderungen jeweils einem der 23 Ziele des Migrationspaktes zugeordnet“ werden.

Schrittweise soll vor allem sichergestellt werden, dass nicht nur mehr Migranten ins Land gelangen, sondern auch an die portugiesische (und damit EU-)Staatsangehörigkeit gelangen können (EU-Gericht fördert Migration, EU-Parlament beschimpft die Europäer als Rassisten).

Deutschland als Musterknabe der globalen Völkerverschiebung

Vor allem Deutschland jedoch muss natürlich wieder die erste Geige spielen – und als Musterknabe und Weltpromotor einer möglichst umfassenden Migrationsbeschleunigung mit bestem Beispiel vorangehen. Kaum sonstwo fällt die zum dogmatischen Wahn gesteigerte Überzeugung, Migration sei per se etwas Wünschenswertes, Erstrebenswertes (gar ein „Menschenrecht“), auf fruchtbareren Boden als im Staate Merkel.

In Deutschland hat sich das postnationalistische, identitäts- und kulturzersetzende Virus einer obergrenzenfreien Massenzuwanderung – stets nur zu den Bedingungen der Migranten (nicht der aufnehmenden Gesellschaft!) – zur fixen Idee gesteigert, für dessen Verwirklichung Asylrecht, Flüchtlings- und Sozialpolitik millionenfach missbraucht und zweckentfremdet werden (Erstmals offiziell: UN „ist stolz“ auf Umsiedlung von 154 Migranten per Charterflug nach Deutschland (Video)).

Die Bundesregierung war vom Migrationspakt so verzückt, dass sie sich nicht einmal daran gestört hätte, wenn die von einigen Staaten im Vorfeld geforderten autoritären und teilweise rechtswidrigen Maßnahmen zur Umsetzung des Abkommens darin Eingang gefunden hätten – zum Beispiel die, dass „das Narrativ zu Migration neu definiert“ werden und „ausschließlich positiv“ besetzt sein dürfe: Verlage und Fernsehsender, die negativ über den Pakt berichteten, hätten nach diesem Vorabentwurf die öffentliche Förderung entzogen werden müssen (Migrationsagenda: Niemand weiß, wer und wieviele Menschen seit 2015 ins Land gekommen sind).

So schlimm kam es dann zwar nicht, doch das proaktive Bewerben des Paktes, das „Framing“, ist dennoch Teil des Marrakescher Vertragstextes: In Ziel No.4 darin heißt es, Journalistenpreise und „öffentliche Anreize an lokale oder regionale Medien“ für Berichterstattung gegen Diskriminierung von Migranten sollten vergeben werden.

Und in No. 17 wird die „Eliminierung aller Arten der Diskriminierung und die Förderung eines evidenzbasierten öffentlichen Diskurses zur Umformung der Wahrnehmung von Migration“ bestimmt. Man braucht nicht lange zu suchen, um jede Menge Beispiele dafür zu finden, dass exakt dies in Deutschland verstärkt passiert. „Umformung der Wahrnehmung“ ist übrigens ein besonders schöner Euphemismus für Gehirnwäsche.

Und es soll Geld fließen, viel Geld. Ein im Juli geschaffener Treuhandsfonds, der die Paktziele umsetzen soll, soll die Maßnahmen des eigens geschaffenen „UN-Migrationsnetzwerks“ finanzieren, eines bürokratischen Molochs, für das unmittelbar nach dem angeblich so „konkret folgenlosen“ („Tagesthemen) Paktes ein – laut „Welt“ – für Außenstehende „fast nicht zu überblickende System der Vereinten Nationen mit dem erklärten Ziel umgebaut (wurde), die Staaten bei der Umsetzung des Migrationspaktes zu unterstützen“. Und welcher Staat hat bisher als einziger in den Treuhandsfonds eingezahlt, eine erste Tranche von 1,1 Millionen Euro? Natürlich Deutschland (Salvini attackiert EU-Parlament: „Ihr schafft es nicht mehr, die Gehirne der Menschen zu kaufen!“ (Video)).

 

Begeistert beklatschte Degeneration und Auflösung der Kulturnationen

Von Anfang an war der UN-Migrationspakt keine wolkige Absichtserklärung. Er verfolgt vielmehr knallhart das von der UN-Bürokratie und seinem niederschwelligen Unterstützerraum (darunter auch NGO’s wie der Soros-Stiftung „Open Society“) betriebene Ziel einer Völkerdurchmischung, Auflösung autochtoner Volksstrukturen und letztlich Überführung in eine global-polyethnische, „multikulturalistische“, planetare Mischbevölkerung (EU-Papier beweist! Es ging nie um „Flüchtlinge“, sondern um eine geplante „Neuansiedlung“).

Doch da es ein Wohlstands- und Zivilisationsgefälle gibt, verlaufen die Migrationsvektoren ausnahmslos von wirtschaftlich prekären, politisch und ideell gescheiterten Gesellschaften in Richtung der hochentwickelten, stabilen und sozial befriedeten Rechts- und Sozialstaaten der „ersten Welt“.

Und ausgerechnet dort sitzen die stärksten Anwälte dieser verhängnisvollen Entwicklung, die die Migration aus einem dekadenten Humanitäts-und Moralverständnis unter Verweis auf angeblich historische Bringschuld samt der begleitenden Narrative („Kolonialismus“, „Sklaverei“, „Ausbeutung der Dritten Welt“) zum legitimen Trend erheben und ausnahmslos positiv konnotieren.

Und wer darauf verweist, dass seine Auswirkungen langfristig nicht in der Verbesserung der Lebensumstände der Migranten, sondern in Degeneration, wirtschaftlichem Verfall und unwiderbringlichem Kultur-, Traditions- und Substandverlust vor allem der europäischen Völker münden werden, wird als völkischer Chauvinist gebrandmarkt oder kriminalisiert – ganz im Sinne der Pakt-Architekten von Marrakesch (Einreise per Flugzeug: Regierung erklärt Flüchtlingszahlen zur Geheimsache (Video)).



Literatur:

Geplanter Untergang: Wie Merkel und ihre Macher Deutschland zerstören

Merkels Flüchtlinge: Die schonungslose Wahrheit über den deutschen Asyl-Irrsinn!

Die Getriebenen: Merkel und die Flüchtlingspolitik: Report aus dem Innern der Macht

Das Migrationsproblem: Über die Unvereinbarkeit von Sozialstaat und Masseneinwanderung (Die Werkreihe von Tumult)

Quellen: PublicDomain/journalistenwatch.com am 15.12.2019

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