Während für die Inlandsbevölkerung die weitreichendsten Beschränkungen des öffentlichen Lebens seit dem 2. Weltkrieg nach und nach greifen und immer mehr Radikalmaßnahmen strikte Anwendung finden, bleibt die Verantwortungslosigkeit der Bundesregierung gegenüber Gefahren von außen buchstäblich „grenzenlos“: Asylbewerber können weiter ungehindert einreisen – und auch bei zurückgeholten Urlaubern aus Risikoländern finden offenbar kaum Kontrollen statt.
Was die weiterhin laufende Aufnahme von Flüchtlingen betrifft, so liegt deren ungebrochener Zustrom trotz formell geschlossener Grenzen an der bisherigen Weigerung der GroKo-Regierung, eine „EU-Sonderregel“ zum Schutz der öffentlichen Ordnung anzuwenden.
Wie der Konstanzer Europarechtler Daniel Thym gegenüber der „Welt“ erklärt, beinhaltet der Vertrag zur „Arbeitsweise der EU“ eine Klausel, wonach EU-Mitgliedsstaaten bei „Gefahren für die öffentliche Ordnung“ sehr wohl „Asylgesuche strenger handhaben“ können.
Doch die Merkel-Regierung hat laut „dts Nachrichtenagentur“ bisher nicht verlauten lassen, diese Klausel anwenden zu wollen. „Das öffentliche Leben kommt in weiten Teilen zum Erliegen, die Wirtschaft geht in die Knie, aber Asylbewerber dürfen weiter ohne Beschränkung einreisen.
Bei Asylbewerbern spielt das Corona-Virus plötzlich keine Rolle mehr. Unsere Sicherheit und unsere öffentliche Ordnung sind in Gefahr, und Merkel und Seehofer weigern sich weiterhin, die Grenzen für Asylbewerber zumindest für die Zeit der Corona-Krise zu schließen.
Zum Schutz der Menschen in Deutschland ist es dringend notwendig, dass die Bundesregierung von der EU-Sonderregelung Gebrauch macht, die es erlaubt, Asylbewerber zurückzuweisen. Der Nationalstaat kann seine Bürger schützen, wenn er will und entschlossen handelt. Er muss nur wollen. Und der Wille, die Bürger zu schützen, fehlt bei Merkel.“, so Beatrix von Storch von der AfD (Geheime Internierungslager für Migranten in Griechenland? Erbärmliche EU-Erdogan-Anbiederung).
Bestenfalls ambivalenter Wille zum Schutz der Bevölkerung
Obwohl sich gerade in dieser Krise die Stärken einer deutlich höheren Funktions- und Handlungsfähigkeit souveräner Nationalstaaten zeigen (im Gegensatz zur Unfähigkeit einer bürokratischen EU-Zwangsgemeinschaft), hält ärgerlicherweise die Bundesregierung an der größtmöglichen Durchlässigkeit der Grenzen für die übliche Hauptschutzklientel, „Flüchtlinge“, fest.
Alles für den Schutz der Bevölkerung zu tun und zumindest auch vermeidbare Risiken von auswärts zu minimieren, sollte auch eine striktere Gesundheitskontrolle der deutschen Touristen aus dem Ausland erzwingen, die im Zuge eines 50-Millionen-Euro-Soforthilfsprogramms der Bundesregierung zurückgeholt werden. Doch Corona-Tests oder Quarantänemaßnahmen scheinen nach Landung nicht vorgesehen gewesen zu sein, wie etliche sprachlose Zeugen im Netz berichteten:
Selbst bei Einreisen aus der Schweiz, zu der die Grenzen seit vorgestern geschlossen sind, scheinen keine konsequenten Kontrollen zu greifen:
Es stellt sich angesichts dieser Zustände die Frage, wie nachhaltig und effizient die deutschen Schutzmaßnahmen selbst im Optimalfall sein können, wenn sie durch eine aberwitzig fahrlässige „Willkommenskultur“ und puren politischen Leichtsinn beim regulären Grenzverkehr wieder neutralisiert werden.
Ja, es ist zutreffend, dass Deutschland – zumindest bislang – sehr glimpflich davongekommen ist; und selbst wenn – mit allmählichem Verstreichen der Inkubationszeiten – die Infektionen hierzulande explodieren werden, bis dann die eingeleiteten Social-Distancing-Vorschriften Wirkung zeigen: Was bringt die „Kurvenverflachung“, wenn gleichzeitig Ansteckungsvektoren von außen – durch möglicherweise infizierte „Schutzsuchende“ oder durch Zuwanderer aus Staaten, die die Maßnahmen weniger rigoros umsetzen – neue Gefahren bringen?
Flüchtlingsaktivisten und Unbelehrbache zeigen „Haltung“ trotz allgemeiner Alarmstufe
Besonders fassungslos machen in diesem Zusammenhang die ungetrübten Bestrebungen der üblichen „Aktivisten“, dem hiesigen Open-Border-Wahn, der deutschen Willkommens- und Flüchtlingspolitik selbst noch im Katastrophenfall zur unbedingten Fortsetzung zu verhelfen. In Göttingen demonstrierten gestern 200 Menschen gegen die „EU-Grenzabschottung“ und blockierten das Rathaus; 10 Demonstranten mussten abgeführt werden, wie der „Harz Kurier“ berichtet.
Und weil „Abschottung“ ja hierzulande zwanghaft immer auch irgendetwas mit „Rassismus“ zu tun hat, fanden sich in Esslingen am Sonntag laut „Esslinger Zeitung“ einige Unbelehrbare zum „Lauf gegen Rassismus“ ein – obwohl dieser Corona-bedingt zuvor abgesagt worden war. Unter denen, die „privat ein Zeichen setzen“ wollten, war auch SPD-OB Jürgen Zieger, der anscheinend zeigen wollte: Offenheit ist wichtiger als Virenschutz.
Diesen Zeitgenossen ist dann wirklich nicht mehr zu helfen.
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Regierung prüft Verordnung über Ausgangssperre
Das Bundesjustizministerium prüft laut eines Medienberichts aktuell eine Verordnung für eine bundesweite Ausgangssperre, bei der bis zu 80 Millionen Menschen verpflichtet würden, Wohnung oder Haus nicht zu verlassen (Die Eliten schotten sich ab: Graben um Reichstag wird noch größer, als ursprünglich geplant).
Hintergrund sei die fortwährende Ausbreitung des Coronavirus, berichtet das Portal „Business Insider“. Die Umsetzung einer Ausgangssperre liegt jeweils bei den Bundesländern.
So soll nach Informationen des Portals beispielsweise die Innenverwaltung von Berlin derzeit entsprechende Szenarien durchspielen. „Wenn wir in dieses Richtung gehen wollen, dann sind wir vorbereitet“, zitiert der „Business Insider“ ein „hochrangiges Mitglied der Hauptstadt-Regierung“.
Experten sehen eine Ausgangssperre heikel. „Es gibt Menschen ohne Balkon, ohne Garten, die dann tagelang in ihrer kleinen Wohnung hocken“, hieß es aus der Staatskanzlei eines großen Bundeslandes gegenüber dem Portal.
Ähnlich kritisch äußerte sich der Virologe Jonas Schmidt-Chanasit. Menschenansammlungen sollten vermieden werden, aber gegen das Ausführen des Hundes spreche nichts.
Auch rechtlich dürfte eine allgemeine Ausgangssperre heikel werden. „Die große Frage ist, ob die Gesetzeslage ausreicht, für die gesamte Bevölkerung eine pauschale Ausgangssperre zu verhängen oder ob der Bundestag `nachbessern` muss“, sagte Ulrich Karpenstein von der Kanzlei Redeker.
Der renommierte Anwalt vertritt zu verfassungsrechtlichen Fragen regelmäßig die Bundesministerien, die derzeit eine Umsetzbarkeit prüfen.
Über 10.000 bestätigte Coronavirus-Infektionen in Deutschland
Die Zahl der bestätigten Coronavirus-Infektionen in Deutschland ist seit Dienstagabend fünfstellig.
Eine Abfrage der dts Nachrichtenagentur bei den Städten und Landkreisen zeigte gegen 23 Uhr am 17. März mindestens 10.209 laborbestätigte Nachweise in der Bundesrepublik. Die letzten Zahlen des Robert-Koch-Instituts (7.156) aber auch die der Landesministerien hinkten dabei deutlich hinter den regionalen Angaben hinterher.
So gab es beispielsweise in Stuttgart nach Angaben des dortigen Gesundheitsamtes mindestens 284 Infektionen, das Sozialministerium Baden-Württemberg wies für die Landeshauptstadt nur 196 aus und entschuldigte sich für „Meldeverzug zwischen dem Bekanntwerden neuer Fälle vor Ort und der Übermittlung an das Landesgesundheitsamt“.
Für München meldete das städtische Gesundheitsamt am Dienstag 359 Infektionen, das Landesministerium nur 204.
Nach Abfrage der dts Nachrichtenagentur sind die mindesten Fallzahlen in Deutschland am Dienstagabend wie folgt:
Baden-Württemberg 1.849, Bayern 1.507, Berlin 383, Brandenburg 114, Bremen 66, Hamburg 312, Hessen 381, Mecklenburg-Vorpommern 69, Niedersachsen 563, Nordrhein-Westfalen 3.807, Rheinland-Pfalz 435, Saarland 146, Sachsen 247, Sachsen-Anhalt 114, Schleswig-Holstein 145, Thüringen 71.
Mindestens 26 Menschen starben bis Dienstag in Deutschland an dem Virus.
Literatur:
Geplanter Untergang: Wie Merkel und ihre Macher Deutschland zerstören
Merkels Flüchtlinge: Die schonungslose Wahrheit über den deutschen Asyl-Irrsinn!
Die Getriebenen: Merkel und die Flüchtlingspolitik: Report aus dem Innern der Macht
Das Migrationsproblem: Über die Unvereinbarkeit von Sozialstaat und Masseneinwanderung (Die Werkreihe von Tumult)
Quellen: PublicDomain/journalistenwatch.com/mmnews.de am 18.03.2020
