Umsetzung von Corona-Maßnahmen: Polizeirechtler befürchtet „Notstandsregime“

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Da wird Angela Merkel sich noch etwas einfallen lassen müssen, damit ihr Plan, Deutschland in einen Polizeistaat umzubauen, auch funktioniert: Der Beschluss der Bundesregierung und der Bundesländer zu Kontaktverbot und Ausgangsbeschränkungen in der Corona-Krise lässt nämlich immer noch Fragen zur polizeilichen Umsetzung der Maßnahmen aufkommen.

„Ausweiskontrollen bedürfen einer rechtlichen Grundlage“, sagte der Polizeirechtler Clemens Arzt von der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin dem Nachrichtenportal T-Online.

Es müsse ein „plausibler Anfangsverdacht mindestens einer Ordnungswidrigkeit vorliegen. Das gilt auch im Falle des Infektionsschutzgesetzes“, so der Polizeirechtler weiter. Im Ernstfall drohten Platzverweise, Ordnungswidrigkeitsanzeigen oder sogar Unterbindungsgewahrsam.

Angesichts „des in wenigen Tagen eingeführten Notstandsregimes“ fehlten klare Rechtsgrundlagen und entsprechende Schulungen. Darum werde es mit Sicherheit zu mutmaßlichen Gesetzesverstößen seitens der Polizei kommen.

„Wenn `zwingende Notwendigkeiten` zu Eilgesetzgebung und Wildwuchs im Verordnungswege führen und damit zu Verboten und polizeilichen Maßnahmen, geraten Bürgerrechte schnell in Gefahr“, sagte Arzt. Gelassener beurteilte der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Sebastian Fiedler, die Umsetzung der Maßnahmen. „Die Bewegungsfreiheit von Einzelnen soll nicht eingeschränkt werden“, sagte Fiedler dem Nachrichtenportal.

Es gehe beim Kontaktverbot „vor allem um unzweifelhafte Gruppenbildungen, nicht um überflüssige Kontrollen von Einzelpersonen oder Familien“. Es müsse nun bei diesen „klaren, simplen Regeln bleiben“, um „überbordende, unnütze Kontrollen“ auszuschließen, so der BDK-Chef weiter. Er räumte aber ein: Tatsächlich sei „Fingerspitzengefühl der Beamten gefragt“.

Ähnlich sieht es Rafael Behr, der an der Akademie der Polizei in Hamburg lehrt: Die Verhältnismäßigkeit müsse gewahrt bleiben, Einzelpersonen seien „polizeilich nicht relevant“ (Deutschland: Die Ausgangssperre – nur noch eine Frage der Zeit).

„Es herrscht keine Residenzpflicht, die Bewegungsfreiheit wird nicht verunmöglicht. Menschen dürfen Stadt und Bundesland weiterhin verlassen“, sagte Behr dem Nachrichtenportal T-Online. Aber: Sollten Menschen beginnen, die Verbote zu umgehen, würden sie „als Störer angesehen“, so der Polizeirechtler weiter. „Die Corona-Krise könnte von einer gesundheitspolitischen Krise zunehmend zu einer ordnungspolitischen Krise werden“, sagte Behr (Die Eliten schotten sich ab: Graben um Reichstag wird noch größer, als ursprünglich geplant).

Nur Not wird Angela Merkel die Bundeswehr einschalten, hier hat sie ja eine Vertraute, nämlich Annegret Kramp-Karrenbauer, rechtzeitig platziert.

Wir empfehlen zu diesem Thema auch den zum Teil klugen Beitrag von Matthias Döpfner in der Welt.

Hier einige Kernaussagen:

„Ich ärgere mich dann über Politiker, die sich in einem Entschlossenheitswettkampf zu überbieten versuchen. Wer hat die härteste Maßnahme? Wer die entschiedenste Sanktion? Wer das schnellste Notstandsgesetz? Hinter vorgehaltener Hand sprechen manche anders. Aber so könne man in der derzeitigen Stimmung öffentlich nicht argumentieren, heißt es. Das alles macht mir Angst, weil es nicht vom Ende her gedacht scheint. Ich sorge mich um unsere freiheitliche, rechtsstaatliche, offene Gesellschaft, die im Namen der guten Absicht beschädigt werden könnte…

Ich bin wütend, dass es ernst zu nehmende Menschen gibt, die China als Vorbild in der Seuchenbekämpfung sehen. Obwohl wir doch wissen, dass China eine Diktatur ist, die Menschen verfolgt, nur weil sie anderer Meinung sind. Die ihr Volk überwacht und mit einem Social-Scoring-System kontrolliert (Deutschland: Beginnt jetzt die bürgerliche Revolution?).

Es braucht jetzt nicht nur Solidarität und Gemeinsinn, sondern auch Kritik. Und vor allem Vielfalt der Informationen und Meinungen. Wir brauchen keine zentralstaatliche Propaganda, sondern einen Wettbewerb kritischer Intelligenz. Vielleicht rückt jetzt auch der Wert von unabhängigem Journalismus wieder stärker ins Bewusstsein.

Die Regierung folgt. Vor allem den Experten vom Robert-Koch-Institut und von der Charité. Diese fast unbeschränkte Macht ist mir zu alternativlos. Denn es sind Experten ohne das Mandat des Wählers. Aber sie entscheiden indirekt, was die Regierung anordnet.“



Literatur:

Die Unersättlichen: Ein Goldman-Sachs-Banker rechnet ab

Wehrt Euch, Bürger!: Wie die Europäische Zentralbank unser Geld zerstört

Der Weg ins Verderben: Wie die Eliten die nächste Krise vorbereiten und wie Sie sich davor schützen können

Die Nullzinsfalle: Wie die Wirtschaft zombifiziert und die Gesellschaft gespalten wird

Quellen: PublicDomain/journalistenwatch.com am 25.03.2020

About aikos2309

3 comments on “Umsetzung von Corona-Maßnahmen: Polizeirechtler befürchtet „Notstandsregime“

  1. Die Befürchtungen, dass es zu Gesetzesverstößen der Polizei kommen wird, ist berechtigt. Die meisten Polizisten sind immer korrekt und höflich. Was wird der Rest anstellen, wenn er unbegrenzte Macht in die Hand bekommt? Aus Frankreich waren einige Videos zu sehen (vom Balkon bzw. aus dem Fenster gefilmt), wie die französische Polizei die Ausgangssperre durchsetzt. Es gab regelrechte Jagdszenen auf verschiedene Einzelpersonen, welche einen Bürgersteig entlanglaufen, mit filmreifer Überwältigung und Fesselung, als wären es Schwerverbrecher. Oder einem Passanten wurde nach kurzer Ansprache in die Hoden getreten, und dann wurde er liegengelassen. Einem anderen wurde unvermittelt ins Gesicht geschlagen.

  2. Die neuen Notstandsgesetze waren erst der Anfang in Merkels DDR 2.0.

    Chemotherapie – Krankenhausaufenthalt mit Zwangsbehandlung geplant
    https://www.lupocattivoblog.com/2018/07/15/chemotherapie-krankenhausaufenthalt-mit-zwangsbehandlung-geplant/

    ” Künftig soll auch bei jedem freiwilligen Krankenhausaufenthalt eine Zwangsbehandlung möglich sein. Das Bundesjustizministerium legte einen entsprechenden Gesetzentwurf vor, der aktuell im Rechtsausschuss des Bundestages liegt. Das bisher nur in Psychiatrien praktizierte Vorgehen, gegen den erklärten Willen zu therapieren, wird in besonderem Maße auf körperliche Leiden ausgeweitet. Darauf weist Martin Lindheimer vom Bundesverband Psychiatrie-Erfahrener (BPE) hin.

    Grundlage für die geplante und noch für diese Legislaturperiode beabsichtigte Gesetzesänderung durch den Deutschen Bundestag ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, bei dem einer Frau am Lebensende eine Chemotherapie zwangsweise verordnet werden sollte, die sie nicht wollte.

    https://gesundmagazin.com/chemotherapie-krankenhausaufenthalt-mit-zwangsbehandlung-geplant/

    Folgenreiche Impfung gegen Schweinegrippe
    Nach den Massenimpfungen von 2009 in Schweden und Finnland gegen die Virus-Pandemie leiden heute hunderte Kinder an der “Schlafkrankheit”. Narkolepsie löst Müdigkeitsanfälle aus, egal, wie viel man geschlafen hat.
    https://www.pravda-tv.com/2018/06/der-preis-der-panik-folgenreiche-impfung-gegen-schweinegrippe/

    USA: Impfkritiker vor den Augen seiner Kinder hingerichtet
    https://www.pravda-tv.com/2018/07/impfkritischer-forscher-vor-seinen-kindern-mit-schuessen-hingerichtet-videos/

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