Schuldenunion: Deutschland haftet für alles

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“Wiederaufbaufonds”. Die Masken sind gefallen: Eurobonds, Schuldenunion werden Wirklichkeit. Macron baut eine neue Geldpipeline von Berlin nach Süden. Merkel knickt ein. Die Grünen frohlocken. Boehringer: Staatsstreich auf Raten.

Grünen-Chef Robert Habeck hat den Plan von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron zur Bewältigung der Coronakrise als “lang ersehntes Signal aus Deutschland” gepriesen.

“Mit der Einigung auf europäische Anleihen für Not leidende Mitgliedstaaten ist Frau Merkel einen Schritt gegangen, der vor Corona undenkbar schien”, sagte Habeck der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Mittwochsausgabe). Sie habe ihren eigenen Widerstand gegen gemeinsame Anleihen überwunden. “Die Kanzlerin hat ihre Position um 180 Grad verändert. Das war mutig und richtig, das war sehr gut”, so der Grünen-Chef weiter. Die Länder in Not bräuchten “Zuschüsse und nicht nur Kredite”.

Wenn sich Italien oder Spanien nicht erholten, gingen nicht nur diese Länder in die Knie. “Wenn wir jetzt nicht solidarisch handeln, fliegt uns Europa auseinander”, mahnte der Grünen-Politiker. Wer wolle, dass das Gemeinschaftsprojekt Europa überlebe, müsse “jetzt den Schritt von der Wirtschaftsunion zu einer politischen Union gehen.” Den ersten Schritt habe Merkel gemacht, das sei ein “lange ersehntes Signal aus Deutschland” gewesen.

Kommentar eines Euro-Kritikers:

“Frau Rechtsbruch hat sich mal wieder bei der ersten Gelegenheit über den Tisch ziehen lassen. Es ist schon bemerkenswert, wie diese Frau systematisch und mit Absicht ihr Land der Ausplünderung über eine Transferunion zur Verfügung stellt – mit frenetischer Unterstützung durch die SPD und Grüne, versteht sich.

Das ist nun Macrons erneuter verzweifelter Versuch, zur Abwehr des selbstverschuldeten eigenen Bankrotts eine neue Geldpipeline von Berlin über Brüssel und Rom nach Paris zu bauen. In Meseberg hatte Merkel einer institutionalisierten Nachfolgeregelung für den Versailler Vertrag schon einmal nachgegeben (“EU-Green Deal”). Dank der Herren Rutte, Hoekstra und Kurz bekam die Geldpipeline nach Paris aber keine Baugenehmigung. Hoffentlich auch diesmal nicht.”

Die Eurobaonds sind da – man nennt sie nur anders

Wir lesen heute, dass der Aktienmarkt diese Woche so stark war, weil die US-Gesellschaft Moderna einen Impfstoff erfolgreich an Patienten getestet hat. Dabei ist dies nur die halbe Wahrheit, warum insbesondere der DAX um über 5% zulegte.

Die andere Wahrheit ist, dass gestern eine europäische Schuldenunion von Merkel und Macron angekündigt wurde („Bilanz-Betrug bei Banken ist amtlich“).

Natürlich nannte man es nicht Schuldenunion, um die Wähler nicht zu verunsichern, sondern man sprach von einem „Wiederaufbau“ Europas (ganz so, als ob Europa erneut von einem Krieg zerstört wurde). Für diesen Wiederaufbau wird Deutschland eine massive europäische Schuldenaufnahme akzeptieren, die über den EU-Haushalt finanziert wird.

Gemeinsam mit Macron schlug Merkel ein Programm im Umfang von 500 Milliarden Euro vor. Terminus wieder an die Kriegszeit angelegt: EU-Wiederaufbaufonds. Die gute Deutsche Bonität wird also für die günstige Kreditaufnahme genutzt. Genau das hat die Aktienmärkte beflügelt. Denn damit ist natürlich ein weiterer Schritt in Richtung europäische Integration gemacht worden. Ein Auseinanderfallen der Eurozone durch weitere Aneinanderkettung unwahrscheinlicher geworden.

Die begünstigten Südstaaten Europas müssen das Geld aus diesem schuldenfinanzierten Konjunkturprogramm übrigens nicht zurückzahlen. Es handelt sich um eine direkte Brüsseler Zuweisung in deren Haushalte. Genau das war Idee der Eurobonds (Pandemie und Finanzwirtschaft: Weltcrash – zwei Geisterzüge rasen aufeinander zu).

Peter Boehringer: Staatsstreich auf Raten

„Merkel fordert mit diesem Vorstoß die gesamte EU zum Rechtsbruch auf. Denn in keinem der EU-Verträge ist eine Verschuldungsbefugnis der EU vorgesehen. Damit bleibt sich die Bundeskanzlerin treu und setzt die von ihr betriebene Aushöhlung des Rechtsstaats fort.

Die Verschuldungskompetenz ist und bleibt eine Angelegenheit der Mitgliedstaaten, denn die EU ist als Staatenbund nicht souverän. Sie ist kein Staat und kann daher weder Steuern erheben noch künftige Steuern per Schuldenaufnahme präjudizieren. Dass mit dem geplanten Wiederaufbaufonds auch die Transfergemeinschaft und die Zentralplanungswirtschaft in der EU ausgebaut werden, kommt erschwerend hinzu.

Was hier stattfindet, ist nicht nur ein Staatsstreich auf Raten, sondern auch die Einführung einer neuen Spielart des Sozialismus. Am Ende eines solchen Prozesses stehen immer Armut und Unfreiheit.“

Alice Weidel: Merkel betreibt Ausverkauf der deutschen Staatsfinanzen

„Noch schneller als befürchtet ist die Kanzlerin wieder vor den Begehrlichkeiten Frankreichs und der überschuldeten Süd-Staaten in die Knie gegangen. Der ‚Wiederaufbaufonds‘ ist nichts anderes als die Vergemeinschaftung von Staatsschulden über Eurobonds in etwas anderer Verpackung. Eurobonds sind Eurobonds, auch wenn die EU-Kommission sie aufnimmt.

Der Merkel-Macron-Plan läuft auf die Haftung Deutschlands für die Rückzahlung der Staatsschulden anderer hinaus. Das ist ein Dammbruch, der das geltende Recht auf den Kopf stellt. Merkel betreibt den endgültigen Ausverkauf der deutschen Staatsfinanzen.“

Nach Einknicken Merkels – Kurz will Gelder aus Wiederaufbaufonds der EU nur als rückzahlbare Kredite vergeben

Die Verhandlungen in der EU über den Wiederaufbaufonds werden sich voraussichtlich schwierig gestalten. Nachdem Deutschland und Frankreich sich auf einen 500 Milliarden Euro teuren Fonds aus Krediten, für die die EU-Staaten als Schuldner haften, einigten, wollen Österreich und verschiedene andere Länder verhindern, dass die Gelder als nicht rückzahlbare Haushaltszuschüsse in den hoch verschuldeten EU-Staaten versickern.

Um notleidenden EU-Staaten nach der Corona-Krise aufzuhelfen, wollen Deutschland und Frankreich ein europäisches Hilfspaket mit einem Volumen von 500 Milliarden Euro schnüren.

Wenn es nach Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron geht, soll es dafür eine massive Schuldenaufnahme über den EU-Haushalt geben. Krisenstaaten wie Italien oder Spanien könnten Zuschüsse bekommen.

Merkel sagte am Montag, dies sei eine „außergewöhnliche, einmalige Kraftanstrengung“ – Berlin hatte sich lange gegen gemeinsame Schulden über den EU-Haushalt gesträubt (Ökonom erwartet schlimmeren Finanzcrash als 2008 – Weltwirtschaft wird von einem Angebots-und Nachfrageschock heimgesucht).

Doch gegen den deutsch-französischen Plan regt sich bereits Widerstand. Österreich, die Niederlande, Dänemark und Schweden pochen darauf, dass die EU nur rückzahlbare Kredite und keine Zuschüsse ausgibt.

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz sagte am Abend, er habe sich mit den Regierungschefs der Niederlande, Dänemarks und Schwedens ausgetauscht. „Unsere Position bleibt unverändert“, schrieb Kurz auf Twitter. Für Merkel und Macron ist das ein Problem, denn: Der Plan muss von allen 27 EU-Staaten einstimmig beschlossen werden.

An diesem Dienstag will Merkel in einer Videokonferenz mit den Regierungschefs von Polen, Ungarn, Tschechien und der Slowakei für die Hilfspläne werben. Worum es genau geht:

GEMEINSAM IN DIE ROTEN ZAHLEN: Der Wiederaufbau soll über Kredite finanziert werden, die die EU-Kommission als Schulden am Kapitalmarkt aufnimmt. Die EU-Staaten müssten dafür in der nächsten mehrjährigen gemeinsamen Finanzplanung Garantien geben.

Denn wenn die Länder gemeinsam geradestehen, können sie zu günstigeren Konditionen Geld leihen, als das vielen Regierungen im Alleingang möglich wäre.

FINANZSPRITZEN FÜR KRISENSTAATEN: Besonders betroffene Branchen und Regionen sollen Zuwendungen aus dem Fonds erhalten – keine Kredite. Die Empfängerstaaten müssen das Geld also nicht wieder zurücküberweisen. Indirekt werden sie allerdings doch mit zur Kasse gebeten, denn sie zahlen weiterhin in den EU-Haushalt ein, aus dem die Schulden über einen Zeitraum von etwa 20 Jahren wieder abgestottert werden.

Wie viel ein Land hier zahlt, hängt von der Wirtschaftskraft ab. Deutschland ist mit einem Anteil von ungefähr 27 Prozent der größte Netto-Beitragszahler. Finanzschwächere Staaten profitieren also unter dem Strich besonders.

ZIELE: Das Geld soll verhindern, dass Regionen in der Corona-Krise völlig abgehängt werden. Es soll insbesondere den Wandel zu einer digitaleren und umweltverträglicheren Wirtschaft fördern sowie Forschung und Innovation.

HAUSHALTSREGELN: Deutschland hat sich lange gegen solche gemeinsamen Schulden über den EU-Haushalt gewehrt. Gemeinsame Anleihen („Corona-Bonds“) lehnte die Bundesregierung ab. Die Finanzierung über den EU-Haushalt bedeutet nun, dass die üblichen EU-Haushaltsregeln gelten, nur Projekte finanziert werden und nicht etwa der Staatshaushalt einzelner Mitgliedsstaaten. Der Unterschied zu Corona-Bonds ist auch, dass die gemeinsame Haftung für die Schulden begrenzt ist auf den Umfang der Garantien im Haushalt.

BISHERIGE HILFEN: Ein erstes Paket mit Kredithilfen von bis zu 540 Milliarden Euro war von den EU-Staaten bereits Anfang April vereinbart worden. Beim geplanten Fonds geht es um längerfristige Unterstützung beim Wiederaufbau.

FREUNDE DES PLANS: Zumindest aus Brüssel kam prompter Beifall. „Dies geht in die Richtung des Vorschlags, an dem die Kommission arbeitet“, erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Die EU-Staaten hatten sie im April beauftragt, ein Modell für den Wiederaufbauplan zu erarbeiten. Der Vorschlag soll am Mittwoch kommender Woche vorgestellt werden. EU-Ratspräsident Charles Michel sprach von einem Schritt in die richtige Richtung und forderte Kompromisswillen von allen 27 EU-Staaten.

Italien und Spanien sehen die Initiative von Merkel und Macron positiv. Es gebe aber noch Verbesserungspotenzial, hieß es in Regierungskreisen in Rom. Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez schrieb auf Twitter von einer „Initiative, die auf einer Linie mit unseren Forderungen ist und bei der wir weiter vorwärtskommen müssen“. („Das war erst der Anfang“ – Wirtschaftsexperte prognostiziert massiven Crash).

GEGNER DES PLANS: Einige EU-Länder, darunter die Niederlande und Österreich, haben weiter Vorbehalte dagegen, gemeinsame Schulden aufzunehmen und dieses Geld als Zuwendung an Krisenregionen zu geben. Die als Kredit aufgenommenen Mittel dürften auch nur als Kredit weitergereicht werden, hieß es zum Beispiel am Montag von Seiten der österreichischen Regierung.

Hier ist noch Überzeugungsarbeit nötig. Denn der Plan muss von allen 27 Staaten einstimmig beschlossen werden, weil er mit dem siebenjährigen EU-Haushaltsrahmen verknüpft ist. Die Erhöhung der Eigenmittelobergrenze muss zudem in allen 27 Staaten ratifiziert werden, in Deutschland vom Bundestag.

WAS SAGEN DIE OSTEUROPÄER: Merkels osteuropäischen Gesprächspartner aus Polen, Ungarn, der Slowakei und Tschechien nähme der deutsch-französische Plan zumindest eine Hauptsorge: Die Planung der Mittel im nächsten mehrjährigen EU-Haushalt, der dieses Jahr aufgestellt werden muss, soll nicht berührt sein. Das ist gerade für die osteuropäischen Staaten als Empfänger umfangreicher Strukturhilfen bedeutsam.

Quellen: PublicDomain/mmnews.de/epochtimes.de am 20.05.2020

About aikos2309

4 comments on “Schuldenunion: Deutschland haftet für alles

  1. https://www.youtube.com/watch?v=IT1YHhIVCVc

    Der Wille der Deutschenhasser. – Das sie selbst Deutsche sind, braucht man kein Psychologiestudium um dieses Verhalten, diese Haltung als projezierten Selbsthass zu identifizieren.
    Vielleicht waren deren Eltern oder Großeltern Mitglieder der NSD.P und die Kinder und/oder Enkel fühlen sich ob dessen schuldig, können und wollen aber diese vermeintliche Schuld nicht tragen und projezieren sie somit auf ganz Deutschland, auf alle Deutschen gemäß dem ihnen eingeimpften “deutschen Erbschuld-Auftrag”.

    Wir leben ja nicht nur einmal und daher ist es durchaus möglich, dass von diesen Deutschenhassern etliche selbst in ihrem Vorleben MitgliederInnen der NSD.P waren – so wie ich durch eine gute Rückführung erfuhr, dass ich in meinem vorherigen Leben jüdischer Deutscher war und vor dem A. H. – Regime flüchten musste.

    Nun bin ich in diesem Leben in eine christliche deutsche Familie geboren und werde nun einer Erbschuld bezichtigt, soll wieder “verrecken” – es ist wirklich ein einziger Wahnsinn.

    Vielleicht sind sehr viele damalige jüdische Deutsche heute als christliche oder atheistische Deutsche wieder in Deutschland inkarniert und es geht ihnen jetzt wie mir.

    Ich kann das natürlich nicht beweisen, weil man so eine Rückführung nicht beweisen kann ebensowenig wie (Nah)toderlebnisse und Visionen.

    Aber ich war schon mal tot und weiß, dass wir nicht nur einmal leben und nur unseren Körper verlassen und in einem anderen Körper unter anderen Umständen wiedergeboren werden können – auch z. B. in einem anderen Geschlecht.

    Daher denke ich wirklich, dass die schlimmsten Deutschenhasser durchaus in ihrem vorherigen Leben genau DAS waren, was sie nun vielen wieder als Deutsche inkarnierten damaligen Opfern vorwerfen.
    Vielleicht sollten diese mal darüber nachdenken.

    Schuldprojektion ist eine der Hauptursachen für all diesen Wahnsinn.

  2. Auch diese Zitate sollte man sich gut durchlesen und sie mit dem tatsächlichen Geschehen abgleichen:

    https://www.silesia-schlesien.com/index.php?option=com_content&view=article&id=3553:deutschfeindliche-zitate-von-brd-politikern&catid=37:artykuy

    1860 erkannte bereits Christian Friedrich Hebbel, woher der Hass auf die Deutschen wirklich stammt:

    Christian Friedrich Hebbel über Deutschland

    “Es ist möglich, daß der Deutsche doch einmal von der Weltbühne verschwindet, denn er hat alle Eigenschaften, sich den Himmel zu erwerben, aber keine einzige, sich auf Erden zu behaupten und alle Nationen hassen ihn, wie die Bösen den Guten. Wenn es ihnen aber wirklich einmal gelingt, ihn zu verdrängen, wird ein Zustand entstehen, in dem sie ihn wieder mit den Nägeln aus dem Grabe kratzen mögten.”

    Tagebücher 4. Januar 1860. Sämtliche Werke: Tagebücher, 4. Band. Hist.-krit. Ausgabe besorgt von Richard Maria Werner. Zweite Abteilung. Neue Subskriptions-Ausgabe, 3. unv. Auflage. Berlin: Behr, 1905. 5780 S. 158.

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