Offener Brief an die Kanzlerin: »Einreisebeschränkungen und Grenzchaos unterbrechen die Lieferketten und setzen die Versorgungssicherheit aufs Spiel.«
Der Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung hat vor schwerwiegenden Folgen der Grenzschließungen gewarnt. Dazu hat er der Bundeskanzlerin Angela Merkel einen weiteren Brandbrief geschickt (Titelbild: Oben: Bild vom Brenner. Unten: Bild vom Grenzübergang Waidhaus)
Durch die Corona-Maßnahmen, den Merkel-Lockdown und schließlich die Grenzschließungen sei ein Chaos entstanden. Dies habe zu Unterbrechungen der Lieferketten geführt, die großen Schaden in der Wirtschaft anrichten. Die Versorgungssicherheit von Wirtschaft und Gesellschaft könne nicht mehr gewährleistet werden.
In dem Brief heißt es unter anderem:
»Wir sehen uns daher gezwungen, sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, Sie mit diesem Weckruf daran zu erinnern, dass die Versorgungssicherheit der Gesellschaft NIE gegen den Gesundheitsschutz ausgespielt werden darf! Dies gilt umso mehr in einer pandemischen Lage, in der eine lückenlose Versorgung der Gesellschaft, aber auch der Wirtschaft unerlässlich ist, um Panik zu vermeiden.«
Hier der Brief im Wortlaut:
Frankfurt am Main, 22.02.2021
Aufgrund der durch die deutschen Grenzkontrollen ausgelösten, nach wie vor dramatischen Situation an diversen europäischen Grenzen, die teilweise zu Lkw-Umwegverkehren von 200 km und mehr führen, und der daraus resultierenden Gefährdung der Versorgungssicherheit von Bevölkerung und Wirtschaft hat sich der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. aus Frankfurt am Main mit dem beigefügten offenen Brief an Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel gewendet.
Frau Bundeskanzlerin
Dr. Angela Merkel, MdB
Bundeskanzleramt
Willy-Brandt-Straße 1
10557 Berlin
Einreisebeschränkungen und Grenzchaos unterbrechen die
Lieferketten und setzen die Versorgungssicherheit aufs Spiel
18. Februar 2021
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
in mittlerweile drei unbeantworteten Brandbriefen an den Chef des Bundeskanzleramtes und die Ministerpräsidentenkonferenz über die Auswirkungen der deutschen Coronaregelungen auf die Lieferketten und damit die Versorgungssicherheit haben wir an Bund und Länder appelliert, den grenzüberschreitend funktionierenden Güterverkehr umfassend von Test-, Quarantänepflichten auszunehmen (Ein Jahr Corona und kein Ende: Waterboarding der Seele oder wie die Herrscher den Lockdown lieben lernten).
Diese Hilferufe wurden nicht erhört. Ausnahmen für den Güterverkehr gibt es allenfalls partiell. Dies widerspricht nicht nur den auf europäischer Ebene vereinbarten sog. Green Lanes, sondern führt zu einem unbeherrschbaren Regelungs-, Kontroll- und jetzt zum Grenzchaos im Güterverkehr.
Dadurch brechen aktuell die Lieferketten zusammen und die Versorgungssicherheit von Wirtschaft und Gesellschaft kann nicht mehr gewährleistet werden. Wir sehen uns daher gezwungen, sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, Sie mit diesem Weckruf daran zu erinnern, dass die Versorgungssicherheit der Gesellschaft NIE gegen den Gesundheitsschutz ausgespielt werden darf!
Dies gilt umso mehr in einer pandemischen Lage, in der eine lückenlose Versorgung der Gesellschaft, aber auch der Wirtschaft unerlässlich ist, um Panik zu vermeiden.
Die aktuelle Situation an den Grenzen ist dramatisch und von Chaos geprägt. Lkw stehen in kilometerlangen Staus am Brenner sowie an der Grenze von Tschechien nach Deutschland.
Die Lkw-Fahrerinnen und Lkw-Fahrer drängen sich in gefährlicher Weise an den wenigen provisorisch eingerichteten Testzentren, wie z.B. vor dem Brenner in Sterzing oder am Grenzübergang Waidhaus.
Die mittelständischen Transportunternehmer sowie die Lkw-Fahrerinnen und Lkw-Fahrer wenden sich daher hilfesuchend an uns. Ein Fahrer bringt die Situation auf den Punkt mit der Aussage: „Seit Monaten bin ich nicht mehr in einer derart dicht gedrängten Menschenansammlung gewesen. Wenn ich bislang kein Corona bekommen habe, dann jetzt.“ (Corona-Strategiepapier war nicht von Experten – es diente nur der Panikmache!).
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Lösungsansätze
Der Güterverkehr braucht sofort bundesweit umfassende Ausnahmen OHNE 72h Beschränkung von Test- und Quarantänepflichten! Deutschland muss die EU-Green Lanes Guidelines ohne Einschränkung umsetzen sowie den Beschluss des Rates vom 1. Februar 2021, wonach Testungen bei Störungen der Lieferketten beendet werden müssen.
Hilfsweise bedarf es einer für die Praxis des Straßengüterverkehrs tauglichen Teststrategie durch:
-Testzentren, orientiert am Vorbild von Großbritannien (Abstriche vom Fahrpersonal aus der Fahrerkabine, Aufnahme der Personalien inkl. Handynummer, Weiterfahrt, Testergebnis folgt nach 15 Minuten per SMS). Übertragen auf den Landverkehr könnte ca. 15 min vor dem Grenzübergang eine Ausleitung der Lkw erfolgen.
-Selbsttests für Fahrpersonal OHNE ärztliche Bestätigung, denn diese ist unterwegs nicht zu erhalten. Ein Ansatz könnte auch das Angebot der Brancheninitiative #LogistikHilft sein unter Schirmherrschaft von Minister Andreas Scheuer. Notwendig wäre eine klare Aussage von BMG/RKI zur Anerkennung.
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, bitte retten Sie die Versorgungssicherheit und beenden Sie dieses Grenzchaos. Das Zusammenbrechen der Lieferketten steht direkt bevor (Planet Lockdown: Insiderin sieht in Corona psychologische Kriegsführung (Video)).
Sobald ein weiteres Virusvariantengebiet hinzukommt, können wir die Versorgung nicht mehr sicherstellen.
Mit hochachtungsvollen Grüßen BUNDESVERBAND GÜTERKRAFTVERKEHR LOGISTIK UND ENTSORGUNG (BGL) e.V.
Prof. Dr. Dirk Engelhardt Vorstandssprecher Jens Pawlowski Leiter Repräsentanz Berlin
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Quellen: PublicDomain/freiewelt.net am 23.02.2021
