Unzufrieden mit der monatelangen Verschlechterung der Beziehungen und angesichts einer möglichen militärischen Eskalation hat das EU-Parlament nun einen Berichtsentwurf vorgelegt, in dem es darauf besteht, dass die EU in ihren Umgang mit Moskau konfrontativer sein muss.
Ein Berichtsentwurf, der vom Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des EU-Parlaments online veröffentlicht wurde, sorgte am Montag für Bestürzung in den russischen Medien. Es kamen Aussagen ans Licht, wonach der Staatenverbund „mit den USA eine transatlantische Allianz gründen sollte, um die Demokratie weltweit zu verteidigen“ und Russland von einer angeblichen Aggression in Osteuropa abzuschrecken.
Als Teil einer sogenannten Vision für die zukünftigen Beziehungen zu Moskau kommt das Papier zu dem Schluss, dass die EU eine Reihe von Anreizen vorschlagen sollte, um „die Russen“ davon zu überzeugen, dass eine Hinwendung zum Westen einschließlich Visaliberalisierung und Freihandelsinvestitionen vorteilhaft wäre.
Weiter heißt es, dass die Union „auch die potenziellen Vorteile vermitteln sollte, die sie im Gegenzug für eine demokratische Transformation Russlands zu bieten bereit ist“. Dies würde die EU effektiv zu einer Strategie des Regimewechsels verpflichten, ohne die Popularität der aktuellen Regierung oder die Präferenzen der Wähler in Russland überhaupt wahrzunehmen.
In dem Dokument, zu dem die EU-Abgeordneten Anfang des Monats Vorschläge unterbreiten konnten, wird behauptet, dass sich „die Situation in Russland aufgrund der systematischen Unterdrückung demokratischer Kräfte durch Präsident Putin auf schreckliche Weise“ verschlechtere. Hierbei wurde auf eine angeblich große Anzahl von Verhaftungen bei nicht genehmigten Protesten im Januar verwiesen.
Außerdem wird behauptet, dass Putin im Vorfeld der Parlamentswahlen in diesem Jahr „einen Krieg gegen das russische Volk“ führe, was die Situation bei Bekanntwerden der Wahlergebnisse noch weiter verschlimmern könnte.
Eine am Dienstag veröffentlichte Umfrage ergab, dass der russische Präsident die Unterstützung von rund 56 Prozent der Wähler hat, während jeder der potenziellen Oppositionskandidaten im einstelligen Bereich liegt. (Geopolitik gegen Russland: Was die RAND-Corporation 2019 in einer Studie geschrieben hat, ist zwei Jahre später eingetreten)
Ein Mittel im Arsenal der EU, um gegen die „russische Propaganda“ vorzugehen und den von Brüssel gewünschten Wandel herbeizuführen, wäre laut dem Bericht die Einrichtung eines „freien russischen Fernsehens mit 24/7-Sendezeit“.
Angesichts der sinkenden Einschaltquoten traditioneller Medien ist unklar, warum ein herkömmlicher Fernsehsender, der EU-Propaganda verbreitet, die Landschaft in Russland verändern würde, zumal ausländische Sender wie der amerikanische RFERL, die britische BBC und die Deutsche Welle bereits ähnliche Dienste anbieten.
Darüber hinaus gibt es eine große Anzahl russischsprachiger Nachrichtenseiten und YouTube-Kanäle, die eine kritische Haltung gegenüber der Regierung einnehmen, was bedeutet, dass es keinen Mangel an Zugang zu oppositioneller Berichterstattung gibt.
Gleichzeitig schlagen die Autoren des Dokuments eine Reihe extremer Schritte vor, die die EU unternehmen sollte. Sie bestehen darauf, dass Brüssel „bereit sein muss, das russische Parlament nicht anzuerkennen und Russlands Ausschluss aus internationalen Organisationen mit parlamentarischen Versammlungen zu fordern, falls die Parlamentswahlen 2021 in Russland als manipuliert erklärt werden“.
Die EU äußert Sorge um die Demokratie in Russland angesichts von Warnungen, dass die Regierungen zwei ihrer Mitgliedsstaaten, Ungarn und Polen, die Bürgerrechte und persönlichen Freiheiten im eigenen Land untergraben, während ihre Regierungsparteien den Griff nach der Macht konsolidieren.
Im Laufe des vergangenen Jahres ging der Handel zwischen der EU und Russland inmitten zunehmender politischer Spannungen um 21 Prozent zurück. Mit 219 Milliarden US-Dollar erreichte das Handelsvolumen einen Tiefpunkt im Vergleich zum Vorjahr mit 417 Milliarden US-Dollar.Russland reagiert auf den Truppenaufmarsch der Nato an der russischen Grenze)
Brüssel verhängte weitere Sanktionen gegen eine Reihe russische Beamte wegen einer vermeintlichen Beteiligung an der Inhaftierung des Bloggers Alexei Nawalny sowie angeblicher Menschenrechtsverletzungen bei der Handhabung der nachfolgenden Proteste durch die Polizei.
Maria Sacharowa: „Russland ist vom deutschen Vorsitz im Ministerkomitee des Europarates enttäuscht“
Berlin hat sich während seines Vorsitzes im Ministerkomitee des Europarates nicht als Anführer einer gesamteuropäischen Organisation, sondern wie ein Flaggschiff antirussischer Kräfte verhalten, so die Sprecherin des russischen Außenamtes Maria Sacharowa am Donnerstag.
Russland ist vom Vorsitz Deutschlands im Ministerkomitee des Europarates enttäuscht. Die Position der Bundesrepublik sei für Attacken gegen Russland missbraucht worden, erklärte die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa bei einer Pressekonferenz am Donnerstag.
„In den ganzen sechs Monaten hat sich Berlin nicht wie der Leiter einer gesamteuropäischen Organisation verhalten, sondern wie ein Flaggschiff antirussischer Kräfte und stellte Blockinteressen über das satzungsgemäße Ziel des Europarates, die Stärkung der Einheit zwischen seinen Mitgliedern.“
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Es werde viel Mühe kosten, die Folgen des deutschen Vorgehens im Ministerkomitee zu beseitigen, zitiert die russische Zeitung Iswestija die Sprecherin weiter. Die unter deutschem Vorsitz am 11. Mai dieses Jahres verabschiedete Entscheidung im Ministerkomitee des Europarates zur Menschenrechtslage auf der russischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim unterzog die Diplomatin besonders vehementer Kritik.
Wie Sacharowa klarstellte, hat die BRD „ihre Mehrheit im Europarat missbraucht, um den ukrainischen Entwurf der Ministerkomitee-Entscheidung über die Menschenrechtslage auf der Krim zu verabschieden“. Ihrer Ansicht nach machten die EU-Staaten damit einen weiteren „Schritt in Richtung Eskalation in den Beziehungen zu Russland. Entgegen den Zusicherungen des Hohen Vertreters Josep Borrell vom Vortag“. Dieser hatte erklärt, keine Konfrontationen mit Russland zu wollen. Die Sprecherin betonte:
„All diese Schablonen über eine angebliche Besatzung, über angebliche Diskriminierung von Krimtataren und Ukrainern – all das ist bekannt und wird von unseren Partnern regelmäßig durchgearbeitet. Doch hat es nicht den geringsten Bezug zum realen Stand der Dinge auf der russischen Krim.“
Eine Erklärung von Bundesaußenminister Heiko Maas, die auf der Internetpräsenz des Europarates veröffentlicht wurde und in dieselbe Richtung ging wie die aktuelle Entscheidung des Ministerkomitees, hatte Maria Sacharowa bereits Anfang März ähnlich scharf kritisiert.
Deutschland führte den Vorsitz des Ministerkomitees des Europarates von November vergangenen bis Mai dieses Jahres. Der Europarat mit Sitz in Straßburg und seine 47 Mitgliedsstaaten beschäftigen sich mit aktuellen Themen und relevanten gesellschaftlichen Herausforderungen. Der Rat ist kein Organ der Europäischen Union.
Nach einem Referendum im Jahr 2014 wurde die Krim mit Russland wiedervereinigt. Für den Beitritt stimmten 96,77 Prozent der Wähler der Region und 95,6 Prozent der Wähler von Sewastopol. Das Verfahren wurde in Übereinstimmung mit internationalem Recht durchgeführt. Kiew beansprucht die Halbinsel jedoch weiterhin als sein Territorium. Moskau hat wiederholt erklärt, dass die Zugehörigkeit der Krim abschließend geklärt ist.
Literatur:
Durch globales Chaos in die Neue Weltordnung
Geboren in die Lüge: Unternehmen Weltverschwörung
Die Eroberung Europas durch die USA: Eine Strategie der Destabilisierung, Eskalation und Militarisierung Eine Strategie der Destabilisierung, … und komplett überarbeitete Neuausgabe
Weltverschwörung: Wer sind die wahren Herrscher der Erde?
Quellen: PublicDomain/de.rt.com am 19.05.2021
