Vor wenigen Tagen verlieh Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) im Kaisersaal der Münchner Residenz das Fahnenband des Bayerischen Ministerpräsidenten an die in Bayern stationierte US Army Europe.
Das Fahnenband ist die höchste Ehre, mit der ein militärischer Verband durch den Freistaat ausgezeichnet werden kann und wurde von dem kommandierenden General der US Army Europe Christopher G. Cavoli in Empfang genommen.
Schon wenigen Stunden nach dem Staatsakt wurde via Telegram verkündet, dass Söder von Cavoli entmachtet wurde. Fake News, die niemanden wirklich helfen, denn die Rechtslage in Deutschland ist eine ganz andere. Von Frank Schwede
Telegram war mal wieder schnell im Verbreiten von Fake News. In verschiedenen Blogs wurde berichtet, dass die USA seit dem 26. Oktober 2021 offiziell die Souveränität über Bayern übernommen haben, dass anderen Bundesländer bald folgen werden und dass sich SHAEF nun zu erkennen gibt.
Das würde bedeuten, dass in Deutschland aktuell Kriegsrecht herrscht.
Tatsache aber ist, dass nichts von dem wahr ist, weil es keine Besatzungstruppe mehr auf deutschem Boden gibt, weil das Besatzungsrecht am 19. Juni 2021 ausgelaufen ist. Im Klartext heißt das, dass alles, was die BRD-Besatzungsverwaltung bisher am Leben gehalten hat, seit knapp einem halben Jahr obsolet ist.
Das bedeutet auch, dass die Fahnenbandverleihung kein versteckter Militärputsch war, wie auf Telegram behauptet. Es wird sich also künftig weder in Bayern und in Gesamtdeutschland etwas ändern, es sei denn, die Mehrheit der Bevölkerung will das so – doch schön der Reihe nach.
Fangen wir mit der jüngsten Bundestagswahl vom September an. Eine bis heute ignorierte Tatsache ist, dass die Wahl, wie auch alle anderen Wahlen ungültig ist.(Lügenkonstrukt BRD: Klartext in der Tagesschau – „Es existiert kein gültiges Wahlrecht in der BRD“ (Video))
Das ist nicht etwa eine rechte Verschwörungstheorie. Laut eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Rechtsgültigkeit von Wahlen aus dem Jahr 2012 sind alle Wahlen im ersten Wahlgang seit 1956 ungültig.
Es gibt also keinen Bundestag, keine Regierung, kein Parteiensystem und keine Landesregierungen mehr – dafür aber 42.000 Firmen, die einen Staat simulieren, der de facto keiner ist.
Gemäß der Haager Landkriegsordnung (HLKO) aus dem Jahr 1907 bedarf es zur militärischen Besetzung eines Landes ein Grundgesetz, um die innere Ordnung und Verwaltung aufrecht zu halten – jedoch wurde dieses Grundgesetz, das niemals im Rang einer Verfassung stand, bereits 1990 außer Kraft gesetzt.
Die maximale Besatzungsdauer Deutschlands wurde nach Ende des Zweiten Weltkriegs laut HLKO auf 50 Jahre festgeschrieben. In einer älteren Fassung der HLKO wurde eine Verlängerungsoption von weiteren 25 Jahren zugelassen und laut des römisch-kanonischen Rechts entsprechenden Vertragsregelungen, kam noch eine Übergangsfrist von 364 Tagen hinzu, die im Juni 2021 ausgelaufen ist.(SHAEF: Wird in einer Psy-Op die Befreiung Deutschlands vorgetäuscht? Die Regierung weiß das die BRD beendet ist (Video))
Die Besatzung hätte verhindert werden können
Die 2 + 4 Verträge, auf die sich viele Politiker gerne berufen, sind allein schon deshalb nicht gültig, weil in den Verträgen steht, dass die vier Alliierten Besatzungsmächte Deutschlands mit den deutschen Staaten verhandeln, doch weder die DDR noch die BRD waren jemals in ihrer Geschichte souveräne Staaten, weil sie unter Besatzungsrecht standen.
Hätte die Besatzungsmacht verhindert werden können? Ein Blick in die Geschichtsbücher zeigt, dass die Alliierten nur deshalb die Macht über Deutschland übernommen haben, weil es laut ihrer Aussage zu dieser Zeit keine zentrale Behörde mehr in Deutschland gab.
Doch das stimmt nicht. Der ehemalige Reichspräsident Karl Dönitz schrieb als legitimes Staatsoberhaupt des deutschen Reiches aus einem Kriegsgefangenenlager in Bad Mondorf, in dem er sich am 5. Juni 1945 (Tag der Machtübernahme) als Kriegsgefangener befand, eine Richtigstellung, die als die Mondorferklärung in die Geschichte einging. Wörtlich heißt es in dieser Erklärung:
„Der Kommandant des Lagers, in dem ich mich als Kriegsgefangener befinde, verlas am 7. Juli eine aus 3 Paragraphen bestehende Anordnung, die in § 2 u. a. die Feststellung enthielt, der Deutsche Staat habe aufgehört zu bestehen. Der Satz wurde auf meine Einwendung nachträglich dahin berichtigt, dass es heißen sollte, die Deutsche Regierung habe aufgehört zu bestehen. Um Missverständnissen über meinen Standpunkt vorzubeugen, treffe ich folgende Klarstellung:
Die Kapitulation ist von meinen Beauftragten auf Grund einer schriftlichen Vollmacht geschlossen worden, die ich als Staatsoberhaupt des Deutschen Reiches und damit Oberster Befehlshaber der Wehrmacht zugestellt habe, und die in dieser Form von den bevollmächtigten Vertretern der alliierten Streitkräfte verlangt war und anerkannt wurde. Die Alliierten haben mich dadurch selbst als Staatsoberhaupt des Deutschen Reiches anerkannt
Durch die mit meiner Vollmacht am 9. Mai 1945 abgeschlossene bedingungslose Kapitulation der drei Deutschen Wehrmachtsteile hat weder das Deutsche Reich aufgehört zu bestehen, noch ist dadurch mein Amt als Staatsoberhaupt beendet worden. Auch die von mir berufene geschäftsführende Regierung ist im Amt geblieben; mit ihr hat die alliierte Überwachungskommission in Flensburg bis zum 23. Mai 1945 im Geschäftsverkehr gestanden.
Die im Abschluss an die Kapitulation erfolgende vollständige Besetzung des Deutschen Reichsgebietes hat an dieser Rechtslage nichts geändert. Sie hat nur mich und meine Regierung tatsächlich behindert, in Deutschland Regierungshandlungen zu vollziehen.
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Ebenso wenig konnte meine und meiner Regierung Gefangennahme auf die dargelegte Rechtslage Einfluss haben. Sie hatte nur zur Folge, dass jede tatsächliche Amtstätigkeit für mich und meine Regierung vollständig aufhörte.
Mit dieser Auffassung über die Rechtsfolgen der erwähnten militärischen Vorgänge befinde ich mich in Übereinstimmung mit den allgemein anerkannten Grundsätzen des Völkerrechts.“
SHAEF-Gesetze seit 2007 aufgehoben
Werfen wir noch einen kurzen Blick auf den im Jahr 1921 geschlossenen Friedensvertrag zwischen dem damaligen Deutschen Reich den USA, in dem ein Vorbehalt in Bezug auf die deutsche Reichsbank festgeschrieben wurde. Der Vertrag kam im Juni 1921 zustande und ist gemäß einer Hundertjahre-Regelung ebenfalls im Juni 2021 ausgelaufen.
Das bedeutet, dass es nach internationalem Recht keine Einschränkung der Souveränität Deutschlands mehr gibt. Somit endet durch die Beendigung der Besatzung auch die Geschäftsfähigkeit der BRD-Besatzungsverwaltung. Doch bis heute hat sich an der Situation in Deutschland nichts geändert.
Als im Frühjahr letzten Jahres US Militärkräfte im Rahmen der Militärübung Defender 2020 mit dem SHAEF-Logo am Ärmel in Deutschland aufgetaucht sind, kam es sofort zu Spekulationen und Gerüchten in den Netzmedien, dass es eine Befreiung Deutschlands unmittelbar bevorsteht. Natürlich erwiesen sich die Gerüchte bald schon als haltlos.
Zum besseren Verständnis: Das Supreme Headquarter, Allied Expeditionary Force (SHAEF) war während des Zweiten Weltkriegs das oberste Hauptquartier und ab 1943 das Hauptquartier der alliierten Streitkräfte in Nordwest- und Mitteleuropa. Weisung erhielten die Truppen von den Combined Chiefs of Staff.
Gebildete wurde SHAEF im Dezember 1943 in London durch die Umbenennung des Stabes COSSAC. Aufgelöst wurde es zwei Monate nach der bedingungslosen Kapitulation der deutschen Wehrmacht am 5. Juni 1945, dem sogenannten Tag der Befreiung. Laut Informationen aus dem deutschen Bundestag wurde die SHAEF-Gesetzgebung bereits im Jahr 2007 aufgehoben. Wörtlich heißt es dazu:
Mit Artikel 4 des ‚Zweiten Gesetzes über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz‘ vom 23. November 2007 (BGBl. 2007, Teil I, Seite 2614) ist das restliche möglicherweise noch bestehende Besatzungsrecht bis auf eine Ausnahme pauschal aufgehoben worden. Von der Aufhebung ausgenommen ist lediglich das Kontrollratsgesetz Nr. 35 über Ausgleichs- und Schiedsverfahren in Arbeitsstreitigkeiten vom 20. August 1946 (Amtsblatt des Kontrollrats, S. 174), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 9. Februar 1950 (Amtsblatt der Alliierten Hohen Kommission für Deutschland, S. 103).“ (Quelle: der Bundestag)
Was aber hindert Deutschland, wieder als souveräner Staat aufzutreten? Einer der Hauptgründe ist, dass sich das Land in den letzten 70 Jahren durch die Fremdbestimmung komplett von seiner eigenen Geschichte abgekoppelt hat, was bedeutet, dass das Deutsche Reich nie wirklich aufgehört hat zu existiert.
Das wurde in der Vergangenheit von Politikern, unter anderem Theo Weigel, häufig bestätigt.
Ein weiteres gesellschaftliches und politisches Problem ist, dass die Menschen lernen müssen, wieder in die Eigenverantwortung zu gehen, denn genau die ist durch die lange Zeit der Fremdbestimmung abhanden gekommen.
Die SHAEF-Gläubigen leiden, wenn man so will, unter dem Stockholm Syndrom. Die Deutschen sind nicht mehr dazu in der Lage, die Dinge selbst zu regeln. Das trifft auch auf die Politik zu. Vieles deutet aktuell darauf hin, dass im Hintergrund die Weichen für Veränderungen gestellt werden. Auch wenn es zurzeit noch keine offiziellen Statements dazu gibt und der Informationskrieg eine tatsächliche Beurteilung der Lage nicht zulässt, weil sich viele Informationen schnell wieder als Fake News entpuppen.
Die Quasientmachtung des Bundestags durch das Infektionsschutzgesetz ist nur eins von vielen Beispielen, die zeigen, das Politik immer absurdere Züge annimmt, die nur einen Schluss zulassen, dass sich nicht wirklich handlungsfähig ist.
Auch wenn viele Beobachter bereits die ersten Auflösungserscheinungen der BRD hinter den Vorgängen sehen, sollte man dennoch keine voreiligen Schlüsse ziehen. Wie es aktuell aussieht, sind von den vier im Grundgesetz vorgesehenen Institutionen sind nur noch zwei übrig geblieben: das Bundeskabinett und der Bundespräsident.
Ob es in den nächsten Wochen tatsächlich zur Vereidigung der „Ampel“ kommt, wird sich zeigen. Sollten sich bis dahin die politischen Verhältnisse in den USA ändern, könnte das durchaus auch Auswirkungen auf die politische Landschaft in Deutschland haben, weil der „Tiefe Staat“, die Schattenmacht, die die US Cooperation noch immer fest im Griff hat.
Sollte es zur Zerschlagung des Tiefen Staates kommen, hätte das einen Dominoeffekt zur Folge, weil dieser Prozess die deutsche Regierung in eine Art Trauma stürzen würde, weil niemand mehr da wäre, der Befehle erteilt.
Das heißt, bevor sich die politischen Verhältnisse in Übersee nicht ändern, wird auch in Deutschland nichts passieren. Das haben die letzten Monate überdeutlich gezeigt.
Hätte nämlich die Bundesregierung auf das Ende der Besatzungsmacht im Juni reagiert, wären die Wahlen im September vom Tisch gewesen, es hätte eine kompletten politische Umwälzung in diesem Land gegeben, nämlich einen echten Staatsgründe, möglicherweise ein Wiederaufleben des Deutschen Reich.
Solange die SHAEF-Gläubigen darauf hoffen das eine andere Macht sie befreien wird, oder ein ominöser, selbsternannter Commander, wird es beim gleichen Karussell der Ablenkung und Fehlleitung bleiben.
Den Sekt können die Deutschen kaufen und aufmachen, wenn sie SELBST die Regierung und die fremden Truppen, inklusive der Betrüger auf Telegram vom Hof jagen.
Wer mehr wissen will, schaut sich bitte das Video-Interview von Metropolnews an, auf diesem basieren große Teile dieses Artikels, siehe unten.
Die kranke Welt der Lügenbewegung in Telegram
Wie aus einer eher peinlichen Fahnenbandverleihung in München mit Söder eine militärische Besetzung herbeigeschwafelt wird.
Am Ende wird wieder nichts passieren.
Alle Willkommensgrüße an die vermeintlichen Befreier sind wie in den letzten Monaten gesehen, sinnlos und Verrat am eigenen Volk!
https://odysee.com/@Metropolagentur:a/ausgabe-fahnenbandverleihung:f
Video:
…
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Literatur:
Codex Humanus – Das Buch der Menschlichkeit
Weltverschwörung: Wer sind die wahren Herrscher der Erde?
Whistleblower
Quellen: PublicDomain/Frank Schwede für PRAVDA TV am 02.11.2021
