Russlands ultimative Forderung an die USA: Rückzug der NATO-Truppen von der russischen Grenze

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Die Pressekonferenz des russischen Verhandlungsführers nach den Gesprächen mit den USA in Genf hat klar gezeigt, von welchen Forderungen Russland keinesfalls abzurücken bereit ist. Die Forderungen sind für die USA nur schwer verdaubar. Von Thomas Röper

Die Gespräche zwischen den Russland und den USA über gegenseitige Sicherheitsgarantien haben erwartungsgemäß keine greifbaren Ergebnisse gebracht. Aber die Pressekonferenz des russischen Delegationsleiters Rjakow hat deutlich gezeigt, bei welchen Fragen Russland keine Verhandlungsbereitschaft hat, sondern von den USA Schritte erwartet.

Auf Rückfrage bekräftigte er das noch einmal und fügte hinzu, dass Russland nicht mehr weiter zurückweichen kann, selbst wenn es wolle. Russland ist schon bis zur Wand zurückgewichen, weiter könne es nicht gehen.

Hier werde ich aus seiner Pressekonferenz nach den Gesprächen in Genf übersetzen und aufzeigen, was seine Worte bedeuten und wie sie einzuschätzen sind. Bevor wir dazu kommen, will ich kurz daran erinnern, worum es bei den Gesprächen in Genf geht.

Russlands Vorschläge

Russland hat den USA – vereinfacht gesagt – folgende Vorschläge gemacht:

  • Keine NATO-Militärmanöver nahe der russischen Grenze, keine russischen Militärmanöver nahe der Grenze zu NATO-Staaten
  • Keine Stationierung von atomwaffenfähigen Mittelstreckenraketen in Europa, also auch im europäischen Teil Russlands
  • Keine Stationierung von Atomwaffen außerhalb des eigenen Landes (was auch einen Abzug der amerikanischen Atomwaffen aus Europa bedeuten würde)
  • Keine Bomber so nahe an der Grenze des anderen patrouillieren lassen, dass ein Angriff möglich wäre
  • Keine Kriegsschiffe so dicht an die Grenze des anderen bringen, dass sie ihn mit Raketen angreifen könnten
  • Rückkehr zur NATO-Russland-Grundakte, die eine dauerhafte Stationierung von NATO-Truppen in Osteuropa verbietet

Die russische Pressekonferenz nach den Gesprächen in Genf hat nun gezeigt, bei welchen dieser Punkte Russland verhandlungsbereit ist und bei welchen nicht, also wo es den USA entgegenzukommen bereit ist, und wo es von den USA Entgegenkommen erwartet. Ich werde daher die Eröffnungsworte des russischen Verhandlungsführers Rjakow übersetzen und danach analysieren, was das übersetzt in „normales“ Deutsch bedeutet.

Die Pressekonferenz

Beginn der Übersetzung:

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Das Gespräch war schwierig, lang, sehr professionell, tiefgehend, konkret, ohne Versuche, etwas zu beschönigen oder schwierige Themen zu umgehen. Wir haben den Eindruck gewonnen, dass die amerikanische Seite sehr ernsthaft an die russischen Vorschläge herangeht und sie vertieft studiert hat.

Wir haben den Amerikanern unserseits in detailliertester Form die Logik und den Inhalt unserer Vorschläge präsentiert, haben ihnen erklärt, warum die juristische Garantie, dass es keine weitere NATO-Erweiterung geben wird, der absolute Imperativ ist, warum es für uns unabdingbar ist, eine juristische Garantie zu bekommen, dass keine entsprechenden amerikanischen Angriffssysteme, die Ziele auf unserem Gebiet zerstören können, an den russischen Grenzen stationiert werden und warum wir die Frage aufwerfen, dass die NATO im Großen und Ganzen auf die materielle Vereinnahmung der Gebiete verzichten muss, die nach 1997 in die NATO eingetreten sind, also im Zeitraum seit der Unterzeichnung der NATO-Russland Grundakte.(Die NATO bereitet sich auf den Krieg mit Russland vor und hält die Propaganda am Laufen)

Wir haben sehr deutlich gemacht, dass die Arbeit an allen anderen Themen, so wichtig sie auch sein mögen, ohne Fortschritte bei den dreien zentralen, nicht verhandelbaren und für uns absolut notwendigen Themen in Frage gestellt ist.(Panik pur in der Nato: Russland ist nicht zu bändigen!)

Für uns war es natürlich keine Überraschung, dass uns offizielle Vertreter der USA im bekannten Geist der bekannten Äußerungen der letzten Tage und Monate Vorwürfe wegen einer Truppenkonzentration an der Grenze der Ukraine gemacht haben. Es wurden gewisse Drohungen, mindestens Warnungen, an unsere Adresse ausgesprochen.

Wir haben den Kollegen gesagt, dass wir keine Pläne haben und haben können, die Ukraine – in Anführungszeichen – anzugreifen, und dass alle Aktivitäten zur Erhaltung der Kampfbereitschaft unserer Streitkräfte auf unserem eigenen Gebiet stattfinden und dass es keinen Grund gibt, in diesem Zusammenhang ein eskalierendes Szenario zu befürchten.

Wir haben heute auch darüber gesprochen, wie wir beim Thema der Rüstungskontrolle weiterkommen können. Die amerikanische und die russische Delegation bei den Gesprächen über Sicherheitsgarantien haben hochgestellte Vertreter der militärischen und anderen Ministerien umfasst, darunter auch die, die in dem schon geschaffenen Format des Dialogs über strategische Stabilität arbeiten.

Wir betrachten die gestern Abend und heute stattgefundenen Veranstaltungen als außergewöhnliche Dringlichkeitssitzungen dieses Formates. Allerdings muss ich hinzufügen, dass die Arbeit an den Sicherheitsgarantien sich nur in einigen Punkten mit der Arbeit überschneidet, die wir mit den USA im Bereich der strategischen Stabilität machen.

Daher war nicht viel Zeit dafür da, zu besprechen, was nach dem schon in etwas über vier Jahren anstehenden Auslaufen des NEW-START-Vertrages kommt, welche Themen dabei abgearbeitet werden müssen, was genau die Arbeitsgruppen tun sollen, die im Rahmen der strategischen Stabilität geschaffen wurden. All das wurde angesprochen, hat aber bei weitem nicht den wichtigsten Platz eingenommen.

Wir haben die anderthalb Tage andauernden Gespräche beendet und konstatieren, ich riskiere es sogar zu sagen, konstatieren gemeinsam, dass wir über die weiteren Schritte und die weiteren Perspektiven all dieser Arbeit erst nach den Ergebnissen der Veranstaltungen, die noch anstehen, nämlich die Veranstaltung in Brüssel am 12. Januar, wenn wir uns mit der NATO im kollektiven Format treffen, und der Sitzung des Ständigen Rates der OSZE am nächsten Tag, dem 13. Januar, urteilen und entsprechende Entscheidungen treffen werden.

Danach wird es klarer, ob wir unseren Vorgesetzten vorschlagen, weitere Schritte in diesem Prozess zu unternehmen, und wenn ja, in welchem Format. Oder wir haben eine Situation, in der wir mit Bedauern – in diesem Fall selbstverständlich mit Bedauern – feststellen müssen, dass die NATO es vorzieht, unsere Initiative anzulehnen. Dann wird die Situation anders aussehen.

Wir rufen die Vereinigten Staaten von Amerika in dieser Situation zu maximalem Verantwortungsbewusstsein auf. Die mit einer weiteren Verschärfung der Konfrontation verbundenen Risiken kann man gar nicht hoch genug einschätzen.

Das geschäftsmäßige und konstruktive Gespräch selbst macht einen optimisterischeren Eindruck, aber trotzdem hängen die wichtigsten Fragen, wie ich schon sagte, in der Luft und wir haben nicht den Eindruck gewonnen, dass die Amerikaner die Wichtigkeit des Imperativs verstanden haben, eine uns zufriedenstellende Entscheidung in dieser Richtung zu fällen.

Ende der Übersetzung

Was das bedeutet

Rjakow hat zum ersten öffentlich mitgeteilt, welche Fragen für Russland nicht verhandelbar sind, und in welchen Fragen es bereit ist, zu verhandeln. Als unverhandelbar nannte er drei Punkte:

  1. Keine weitere Erweiterung der NATO
  2. Keine Stationierung von atomwaffenfähigen Mittelstreckenraketen nahe der russischen Grenze
  3. Rückkehr zur NATO-Russland-Grundakte, die eine dauerhafte Stationierung von NATO-Truppen in Osteuropa verbietet

Das ist für die USA harter Tobak, denn es bedeutet in der Praxis vor allem, dass die NATO – und damit die USA – ihre Truppen aus den Ländern abziehen müssten, die nach 1997 zur NATO dazugekommen sind. Da die NATO gegen das entsprechende Verbot der NATO-Russland-Grundakte verstoßen und bereits tausende Soldaten in den genannten Ländern stationiert hat, ist diese Forderung in den USA, wo man es nicht gewohnt ist, Kompromisse und Zugeständnisse zu machen, politisch nur sehr schwer umsetzbar.

Russland sagt aber, dass dieser Punkt nicht verhandelbar ist und dass die Zusammenarbeit bei allen anderen gemeinsamen Themen in Frage gestellt ist, wenn es hier keine Einigung gibt. Russland fährt also sehr schwere Geschütze auf, denn wenn das ernst gemeint ist, würde das ein Ende aller Gespräche zwischen den USA und Russland bedeuten. Selbst eine Zustimmung der USA zu Verhandlungen über den Verzicht auf die Stationierung neuer Mittelstreckenraketen in Europa würde Russland, so Rjakow, ablehnen, solange in den Kernfragen keine Einigung erzielt ist.

Russland hat offensichtlich die Geduld verloren, denn während der Pressekonferenz wurde Rjakow dann von westlichen Journalisten gefragt, wie es mit russischen Truppen an der Grenze zur Ukraine aussieht, und er antwortete, dass Russland keine Wahl habe, als seine Truppen dort zu trainieren und Manöver durchzuführen, solange US-Bomber über dem Schwarzen Meer nur 15 Kilometer von der russischen Grenze den Abschuss von Marschflugkörpern auf russische Ziele simulieren.

Die USA haben Russland mit dem Heranführen von Truppen, Schiffen und Bombern an die russische Grenze so sehr in die Enge getrieben, dass Russland nun keine andere Wahl mehr zu haben meint, als Maximalforderungen zu stellen und von deren Erfüllung alle anderen Themen abhängig zu machen. Und auch eigene Reaktionen auf ein Scheitern der Gespräche hat Rjakow durch die Blume angekündigt, wobei wir nur raten können, worum es sich dabei handelt.

Wir können aber davon ausgehen, dass Putin diese Reaktionen in dem Telefonat mit Präsident Biden Anfang Dezember erklärt hat, denn nach dem Telefonat waren die USA plötzlich bereit zu den Gesprächen, die jetzt begonnen haben.

Ob die USA in eine Zwickmühle geraten sind, und wenn ja, wie groß sie ist, können wir nur raten.

Der NEW-START-Vertrag

Der Vollständigkeit halber will ich noch auf die von Rjakow erwähnten Gespräche über strategische Stabilität eingehen. Dabei geht es um die Zukunft des NEW-START-Vertrages. Der Vertrag regelt die maximale Zahl der einsatzbereiten strategischen Atomwaffen der beiden Supermächte. Er wäre Anfang 2021 ausgelaufen, weil Trump ihn nicht verlängern wollte, Biden jedoch wollte es. Daher wurde der Vertrag nach Bidens Amtsantritt unmittelbar vor seinem Auslaufen um fünf Jahre verlängert. In dem Vertrag gibt es eine Klausel, die eine einmalige Verlängerung um fünf Jahre ermöglicht.

Seitdem verhandeln Russland und die USA über einen Nachfolgevertrag und wie wir hier zwischen den Zeilen hören konnten, gibt es dabei bisher keine Fortschritte, wenn noch nicht einmal die Arbeitsgruppen gebildet sind. Da Russland nach der Einführung von Hyperschallraketen in dem Bereich der strategischen Atomwaffen den USA gegenüber im Vorteil ist, dürften die USA sehr an einem Nachfolgevertrag interessiert sein.

Russland scheint aber selbst darüber nicht mehr reden zu wollen, wenn die USA in der Frage der NATO-Erweiterung und der Frage des Abzugs aus Osteuropa kein Entgegenkommen zeigen.

Der NEW-START-Vertrag ist der letzte noch bestehende nukleare Abrüstungsvertrag zwischen Russland und den USA, da die USA alle anderen derartigen Verträge einseitig gekündigt haben, Details zu den Verträgen finden Sie hier. Bislang hat Russland gefordert, diese Verträge wiederzubeleben, aber anscheinend haben sich Russlands Prioritäten geändert und nun will Russland zuerst einen Abzug der NATO von seinen Grenzen, bevor es bereit ist, über irgendetwas anderes zu reden.

Ob die USA signalisieren, darauf einzugehen, werden wir schon bald erfahren, denn Rjakow sagte – und wiederholte das in der Pressekonferenz noch mehrmals -, dass es vom Verlauf der weiteren Gespräche dieser Woche abhängt, ob es weitere Gespräche geben wird, oder nicht. Wenn also in den nächsten Wochen keine weiteren Gespräche stattfinden oder zumindest geplant werden, dürfte die nächste Eskalationsstufe zwischen Russland und den USA eingetreten sein.

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Quellen: PublicDomain/anti-spiegel.ru am 11.01.2022

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6 comments on “Russlands ultimative Forderung an die USA: Rückzug der NATO-Truppen von der russischen Grenze

  1. Pingback: Withdrawal of NATO troops from the Russian border | » Eorense.com
  2. Was Putin sagt, wird niemanden interessieren. Wen denn auch? In Europa sind fast alle „hohen“ Politiker nur noch Attrappen. Klone oder von einem Archonten „beseelt“. Fällt zwar fast jedem auf, aber den Grund dahinter raffen die Menschen nicht … das ist viel zu weit weg vom Denkbaren. Und daher geht alles weiter seinen Weg bis zum großen BANG.

    Biden ist vom selben Schlag wie H. Clinton: Menschenähnliche, robotergleiche Hülle, erfüllt und gesteuert von einem Psychoparasiten

  3. sott.net/article/463002-NATO-prepared-for-New-armed-conflict-in-Europe-with-Russia-if-talks-fail
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    USA Today Hastily Deletes Tweets About “Science” Proving …
    anti5g.net
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    COVID-19 vaccination is a ‚moral obligation‘, Pope Francis …
    euronews.com

  4. Pingback: Endzeitumschau Januar 2022 – Die Rückkehr des Königs
  5. Einst wollen wir doch mal gleich ganz klar und deutlich hervorheben: Wer meint mit Atomwaffen zu spielen oder damit Simulationen durchzuführen und andere Länder damit zu umzingeln, der ist nicht nur dämmlich sondern schon Erledigt!!! Also was soll dieser Kinderkram (Kinder wären wohl nicht so blöd)!?

    Und wer ist wohl ganz klar der Agressor, wenn dieser überall auf der Welt Soldaten und Kriegsgerät aufstellt und dann noch Übungen vor anderen Ländern abhält, welche damit einem Krieg auslösen könnten!?

    Was ist das bitte für ein Bündnis, welches so viele Menschen unnötig in Gefahr bringt und Luft, Land und Gewässer unnötig mit Lärm, Dreck und Gift belastet!!!??? Die NATO macht doch mehr Probleme als Alle anderen zusammen! Warum sollen die Menschen für so eine Maschinerie noch Verständnis und Ihr hart verdientes Geld aufbringen? Das ist doch alles der totale Wahnsinn!

    Da sind sich ein paar Personen mit den Russen nicht einig? Dann sollen diese bitte Ihren Mut beweisen und sich selbst gegenüberstellen und die Sache klären, aber die anderen Menschen und Lebewesen endlich in Ruhe und in Frieden lassen!!!! Wie soll diese Welt denn mit solch einen Fehlverhalten wirklich mal weiterkommen? Wie soll das funktionieren? Und will da Irgendwer mal wirklich Atomwaffen abfeuern? Man packt diese Dinger endlich mal bei Seite und werdet Vernünftig, sonst hohle ich mal meinem Hammer heraus und dann geht es richtig Rund!!!!

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