Nach massivem Druck der Bundesregierung auf Telegram geht das Unternehmen in Deutschland erstmals spürbar gegen Hass und Hetze im Netz vor.
Telegram hat insgesamt 64 Kanäle gesperrt, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Samstagsausgabe) unter Berufung auf Sicherheitskreise. Die Schließung sei auf Druck des Bundesinnenministeriums und des Bundeskriminalamts (BKA) zurückzuführen, hieß es weiter.
Das BKA habe entsprechende Löschersuchen an Telegram versandt. Insgesamt 64 seien bislang berücksichtigt worden. Am Donnerstag war es zu einem zweiten Gespräch auf Arbeitsebene zwischen Regierung und Telegram gekommen.
Die Regierung und das Unternehmen wollten „weiterhin in einem engen Austausch bleiben“, hieß es nach den Gesprächen. Das habe Unternehmensgründer Pavel Durov bereits im ersten Gespräch zugesichert, an dem er selbst teilgenommen habe.
Das Innenministerium fordert seit Längerem, dass Hass und Hetze bei Telegram geächtet und entfernt werden. Bislang kam das Unternehmen der gesetzlichen Verpflichtung zum Löschen jedoch nicht nach. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) machte am Freitag deutlich, dass sie im Fall Telegram weiter hart durchgreifen will.
„Telegram darf nicht länger ein Brandbeschleuniger für Rechtsextreme, Verschwörungsideologen und andere Hetzer sein“, sagte sie der SZ. „Morddrohungen und andere gefährliche Hassposts müssen gelöscht werden und deutliche strafrechtliche Konsequenzen haben.“
Die erste größere Löschaktion des Unternehmens sieht Faeser als Erfolg des wochenlangen Drucks auf Telegram. „Das Bundeskriminalamt hat die Ermittlungen deutlich verstärkt. Ich habe vom ersten Tag im Amt an deutlichen Druck aufgebaut, um Telegram zur Kooperation zu bringen. Dieser Druck wirkt.“
Telegram wird unter anderem von radikalen Impfgegnern und Querdenkern genutzt, um sich für sogenannte Spaziergänge gegen die Corona-Maßnahmen zu vernetzen, so die Meinung der Regierung.
Der Thüringer Verfassungsschutz hatte zuletzt etwa beklagt, dort würden besonders viele konkrete Umsturzfantasien verbreitet. Auf der Plattform tummelten sich auch zahlreiche Rechtsextremisten.
Wird auf Telegram tatsächlich die Revolution geplant?
Als Demokrat könnte man tatsächlich auf die Idee kommen, Erich Honecker und Erich Mielke wären aus ihren Gräbern wieder auferstanden und würden nun noch einmal vor Angst, dass ihr Unrechtssystem zusammenbricht, mit den Knochen schlottern:
Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, warnt vor einer zunehmenden Radikalisierung von Impfgegnern und Corona-Leugnern in Chatforen des Messengerdienstes Telegram.
Während des Corona-Protestgeschehens gebe es dort „besonders viele konkrete Umsturzfantasien“, sagte Kramer dem „Handelsblatt“. Ein Hauptproblem ist aus Sicht der Sicherheitsbehörden, dass Telegram kaum moderierend in Inhalte eingreift.
„Das ist gerade der Markenkern, mit dem Telegram unterwegs ist“, sagte Kramer. Neben Bürgern, die dort auf teilweise „sehr drastische Weise“ ihrem Ärger Luft machten, tummelten sich in der App auch verschwörungsideologische Akteure, Reichsbürger, Querdenker und hauptsächlich Rechtsextremisten.
Die Verfassungsschutzbehörden hätten vor allem die Leute im Blick, die versuchten, in Telegram-Gruppen nicht nur die eigene Bewegung zu stärken, sondern gerade auch diejenigen zu erreichen, die empfänglich für extremistische Stimmungsmache seien.
„Es geht also auf Telegram auch ganz klar um den Erstkontakt in die nicht-extremistische kritische Masse, um ohne großen Aufwand zu rekrutieren und zu mobilisieren“, sagte Kramer.
Wie viele sind es denn, Herr Kramer? Hunderttausende? Alle schwer bewaffnet mit Mistgabeln, die sich zum Sturm auf Berlin verabreden?
Oder sind Sie nur genervt, dass Ihnen die Kontrolle über die freien Meinungen der Bürger entgleitet?
Linksradikale Typen wie Kramer sind es, die hier einen Umsturz planen, die von einem Neo-Kommunismus träumen. Sowas müsste beobachtet werden.
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Fazit
Die Regulierung der veröffentlichten Meinung erfolgt in Deutschland selbstverständlich nicht durch eine zentrale Behörde (wozu auch?), sondern subsidiär, also quasi „bottom-top“, vermöge politisch zuverlässiger Mehrheitspositionen in Sendern und Verlagen und – damit einhergehend – journalistischer Überzeugungstäter.
Wie effektiv und elegant diese Art der Meinungskontrolle, besser neudeutsch Mind Control, im Vergleich zur Pressezensur in autoritären Staaten inzwischen funktioniert, beweist die schauderhafte, aber hochwirksame manipulative Einseitigkeit der Corona-Berichterstattung und die zunehmende Verengung tolerierter Gesinnungskorridore, die Abweichler zur Rechten und Linken gleichermaßen stigmatisiert und ausgrenzt.
Dem Dunkelfeld Social Media (Facebook, Youtube, Twitter), wohin sich abweichende Meinungsäußerungen als erstes verlagert haben, versuchen die Regierenden, über drei Hauptstoßrichtungen kontrolltechnisch beizukommen.
Diese sind erstens: der Druck auf die Provider per bußgeldbewehrtes Netzwerkdurchsetzungsgesetz; zweitens: die Einführung von „Gummiparagraphen“ zur Bekämpfung von „Hetze” oder „Hasskriminalität”, in deren Namen eifrig gelöscht, gesperrt und „gedeplatformed“ wird; und schließlich drittens: der immer inflationärere Einsatz finanziell vom Staat geförderter sogenannter „Faktenchecker“, die den Auftrag klassischer Konterpropaganda erfüllen, indem sie Meldungen als „Fake-News“ brandmarken (oder, wenn sich die Fake-News partout nicht konstruieren lassen, weil es sich um die Wahrheit handelt, andere Tricks zur Untergrabung der Vertrauenswürdigkeit anwenden), und so wiederum deren Löschungen durch Plattformen erzwingen.
Alle diese Maßnahmen lassen sich unter dem Oberbegriff Desinformation subsumieren. (Um Missverständnissen vorzubeugen: Strafbare Inhalte, echte Hass-Inhalte, Drohungen oder Gewaltaufrufe gab und gibt es durchaus – bloß reichen zu deren Verfolgung die bewährten straf- und zivilrechtlichen Instrumente völlig aus.
All die neuen gesetzlichen Bestimmungen wurden hingegen nur geschaffen, um politisch unerwünschte, oppositionelle Meinungen stummzuschalten.)
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Quellen: PublicDomain/MMnews/ansage.org/journalistenwatch.com am 12.02.2022
